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Special

Special: Cum-Ex

19.09.2022

19:39

Cum-Ex-Skandal

Staatsanwaltschaft fordert hohe Haftstrafen für Maple-Banker

Von: René Bender, Volker Votsmeier

Im Strafprozess gegen vier Frankfurter Banker der kanadischen Maple Bank zeichnen sich mehrjährige Haftstrafen ab. Außerdem sollen die Manager Millionen zurückzahlen.

Seit Mai 2021 läuft der Prozess um sogenannte Cum-Ex-Aktiendeals der inzwischen insolventen Maple Bank. dpa

Schriftzug der Maple Bank

Seit Mai 2021 läuft der Prozess um sogenannte Cum-Ex-Aktiendeals der inzwischen insolventen Maple Bank.

Köln Auf 389 Millionen Euro beziffern die Ermittler den Schaden, den die kanadische Maple Bank angerichtet haben soll. Geschädigter sei der deutsche Fiskus. Vier ehemalige Manager der Bank müssen sich deshalb aktuell vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ihr Plädoyer gehalten – und teils hohe Haftstrafen gefordert. Daneben wollen die Strafverfolger von den Angeklagten, denen besonders schwere Steuerhinterziehung zur Last gelegt wird, insgesamt Taterträge von fast 20 Millionen Euro einziehen.

Seit Mai 2021 läuft der Prozess um sogenannte Cum-Ex-Aktiendeals der inzwischen insolventen Maple Bank. Das Prinzip der Transaktionen: Die Beteiligten handelten Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch im Kreis, um sich eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen. Der Fall Maple gilt als besonders schwerwiegend, weil die Bank die Kreisgeschäfte innerhalb des Konzerns betrieb. Ein Einzelfall ist Maple dagegen nicht. Zahlreiche Institute sind verwickelt. Insgesamt schätzen Experten den Schaden in diesem wohl größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.

Wolfgang Schuck, der Hauptangeklagte und frühere Deutschlandchef von Maple, soll nach Ansicht der Staatsanwälte für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis und 5,5 Millionen Euro zahlen. Das Geld hat Schuck nach Ansicht der Ankläger als Bonus für die Cum-Ex-Geschäfte erhalten. Eine sogar etwas höhere Strafe forderten die Ermittler für den Geschäftsführer, der damals den Handel verantwortete. Er soll für fünf Jahre und neun Monate ins Gefängnis und zwei Millionen Euro zahlen. Ein dritter Angeklagter soll für drei Jahre und neun Monate in Haft und 1,5 Millionen Euro zahlen.

Aufklärer kann auf Milde hoffen

Als Einziger mit einer Bewährungsstrafe davonkommen könnte nach der Argumentation der Staatsanwaltschaft der Vierte im Bunde, der ehemalige Leiter der Handelsabteilung – obwohl er am meisten mit den Geschäften verdiente. Die Staatsanwälte honorieren damit seine Rolle als Aufklärer. Ihm stellten sie eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung in Aussicht. Finanziell hilft ihm das kaum: Die Summe der Taterträge, die eingezogen werden sollen, ist die mit Abstand höchste in dem Quartett. Der Banker soll 10,9 Millionen Euro zahlen.

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    Höchste Gerichte haben mittlerweile entschieden, dass die Geschäfte illegal und strafbar waren, vor dem Landgericht Bonn wurden in anderen Fällen bereits vier Banker verurteilt. Die ersten beiden Urteile sind bereits rechtskräftig. Der ehemalige Generalbevollmächtigte von M.M. Warburg muss für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis.

    Im Fall der Maple Bank stießen die Ermittler in Frankfurt auf ein besonders dreistes System. Anders als andere Institute machte sich die Bank mit kanadischen Wurzeln nicht einmal die Mühe, bei den Kreisgeschäften andere Geldhäuser einzuschalten. Die Staatsanwälte sprechen von konzerninternen Kreisgeschäften, die sie vor allem in den Jahren 2005 bis 2007 betrieb.

    Am Ende jedoch stürzte die Bank über ihre Geschäfte. 2015 durchsuchten fast 300 Ermittler die Frankfurter Geschäftsräume und andere Objekte. Anfang 2016 schloss die Finanzaufsicht Maple Deutschland. Wenig später brach die Bank unter den Rückforderungen des Fiskus zusammen und musste Insolvenz anmelden.

    Nun ist zumindest das Ende des ersten Strafprozesses im Fall Maple in Sichtweite. Der Vorsitzende Richter Werner Gröschel hatte sich bereits vor Monaten sehr deutlich geäußert: „Die Kammer geht davon aus, dass für alle vier Angeklagten eine hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht“, sagte Gröschel im Februar.

    Beendet ist die strafrechtliche Aufarbeitung des Falls Maple damit allerdings nicht. Der nächste Strafprozess steht bereits bevor: Zwei ehemalige Steueranwälte der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer müssen ebenfalls auf die Anklagebank. Darunter ist der frühere weltweite Steuerchef der Kanzlei, Ulf Johannemann. Er war der wohl wichtigste Berater der Maple Bank für die Cum-Ex-Geschäfte.

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