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Special

Special: Cum-Ex

18.02.2019

04:10

Deutscher Jurist

Cum-Ex-Whistleblower Seith in der Schweiz wegen Wirtschaftsspionage angeklagt

Von: Sönke Iwersen, Volker Votsmeier

In Zürich kommt der Stuttgarter Jurist Eckart Seith wegen Geheimnisverrats vor Gericht. Er versorgte deutsche Behörden mit Informationen über Cum-Ex-Geschäfte der Schweizer Bank J. Safra Sarasin.

Das Institut ist in den wohl größten deutschen Steuerskandal verwickelt. Reuters

Bankhaus J. Safra Sarasin in Genf

Das Institut ist in den wohl größten deutschen Steuerskandal verwickelt.

Düsseldorf Von deutschen Staatsanwälten wird er hofiert, von Schweizer Staatsanwälten attackiert. Am 26. März muss sich Eckart Seith auf der Anklagebank des Bezirksgerichts in Zürich einfinden. Die Schweizer Staatsanwaltschaft klagt den 61-jährigen Anwalt wegen Geheimnisverrats und Wirtschaftsspionage an. Wenn es schlecht läuft, könnte Seith zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt werden.

Der Fall hat politische Sprengkraft. Seith ist nicht irgendein Anwalt. Er half deutschen Behörden maßgeblich dabei, einen der größten Steuerskandale aufzudecken, den es in der Bundesrepublik je gab. Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sich beteiligte Banken und Investoren jahrelang eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten. Geschätzter Schaden für den deutschen Steuerzahler: zwölf Milliarden Euro.

Längst ermitteln Staatsanwaltschaften quer durch die Republik: In München, Stuttgart, Frankfurt und Düsseldorf liegen ganze Aktenberge. Den größten haben Beamte in Köln zusammengetragen. Anstoß für dieses Verfahren gab eine Strafanzeige von Eckart Seith.

Der Anwalt hatte sich für seinen Mandanten Erwin Müller in die Untiefen der deutschen Steuergesetze begeben. Der Drogerieunternehmer investierte mehrfach erfolgreich in Cum-Ex-Geschäfte und verdiente damit viel Geld.

Müller gab später an, er habe nicht gewusst, dass sein Profit aus der deutschen Steuerkasse stammte. Als er 2011, nach eigener Darstellung noch immer unwissend, rund 50 Millionen in ein weiteres Cum-Ex-Geschäft steckte, spielte das Finanzamt nicht mehr mit. Müller verlor nicht nur seine Rendite, sondern auch den größten Teil seines Einsatzes. Er wandte sich an den Anwalt Seith.

Der machte den Verantwortlichen in der Schweiz aus. Die Bank J. Safra Sarasin hatte Müller die Cum-Ex-Geschäfte empfohlen und verdiente ihrerseits damit, ihn dazu zu beraten. Müller schlug zurück, und das gleich doppelt. Er verklagte die Schweizer Bank auf Schadensersatz. Dann informierte Seith in Müllers Auftrag im Frühjahr 2013 das Bundeszentralamt für Steuern.

Am Ende des Jahres folgte eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln – „wegen des Verdachts des Betruges in einem besonders schweren Fall“. Sie richtete sich gegen Verantwortliche von Sarasin und Hanno Berger.

„Berger war Initiator des von Sarasin vertriebenen Cum-Ex-Fonds und hatte dazu ein steuerrechtliches Gutachten verfasst“, sagt Seith.

Berger räumt zwar ein, das Gutachten verfasst zu haben, will aber kein Initiator gewesen sein: „Ich habe insoweit weder den Prospekt erstellt noch diesen Fonds bei der Luxemburger Aufsichtsbehörde angemeldet.“ Seith ficht das nicht an: „Wir konnten mit unseren Erkenntnissen belegen, dass die Bank und ihre Mitstreiter Kunden betrogen haben“, sagt Müllers Anwalt.

„Außerdem zeigte sich, dass die Beteiligten das Anlagekapital in dreistelliger Millionenhöhe für Provisionen und Gebühren vereinnahmten. Die Rendite sollte mit der Erstattung tatsächlich aber nie abgeführter Steuer finanziert werden.“

Zusammen mit seinem Mandanten legte er bei der Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker alles auf den Tisch, was er zu dem Fall hatte. Interne Sarasin-Präsentationen, Rechnungen, Mandatslisten, Verträge. Das wiederum machte Sarasin offenbar mehr als misstrauisch.

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Woher hatte Seith all die internen Unterlagen aus der Schweizer Bank? Sarasin stellte ihrerseits Strafanzeige wegen Geheimnisverrat und beantragte die Verhaftung mutmaßlicher Informanten. Die Schweizer Behörden nahmen Volker S. ins Visier, einen ranghohen ehemaligen Mitarbeiter von Sarasin und dort zuständig für die Einhaltung von Gesetzen und Regeln.

Er kam in Untersuchungshaft, bald darauf musste sich Privatkundenberater Bernhard V. zu ihm gesellen. Seith traf sich mit ihnen und sie, so der Verdacht der Schweizer Ermittler, versorgten Seith mit belastendem Material gegen die Bank. Auch Volker S. und Bernhard V. müssen nun zusammen mit Seith auf die Anklagebank.

Jetzt ermittelten die Behörden auf beiden Seiten – und spielten mit harten Bandagen. Seith liegt die E-Mail eines hochrangigen Sarasin-Justiziars an den zuständigen Staatsanwalt vom 30. Juli 2014 vor, in der offenbar eine Art Überwachungsservice angeboten wird. „Wir haben Kenntnis davon, dass sich Rechtsanwalt Eckart Seith auf Mallorca befindet. Ich kann Ihnen weitere Details liefern, falls das von Interesse ist“, schrieb der Chefjustiziar.

Der Staatsanwalt antwortete nur eine gute Stunde später: „Ich bedanke mich für Ihre Zuschrift. „Die weitere Korrespondenz kennt Seith nicht. Der Ton lässt aber darauf schließen, dass sich die Bank und die Schweizer Behörden über den deutschen Anwalt austauschten. Ließ Sarasin Seith ausspionieren und berichtete er dann der Staatsanwaltschaft? Weder die Bank noch die Staatsanwaltschaft wollten sich zu dem E-Mail-Verkehr äußern.

Razzia in der Schweiz

Fakt ist: Die Informationen, die Seith deutschen Ermittlern gab, brachten Sarasin in große Not. Im Oktober 2014 durchsuchten die Kölner Ermittler zusammen mit Schweizer Kollegen mehr als 20 Büros und Wohnungen, darunter Sarasin-Büroräume in Basel und Zürich. Sie führten mehr als 30 Personen als Beschuldigte, darunter Eric Sarasin, der Vorstand und stellvertretende Chef der Bank.

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Heute ist kein Sarasin mehr in der Bank. Eric Sarasin schied 2014 aus. Die Ermittlungen gegen ihn stellte die Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldauflage von 200.000 Euro ein. Der Fall Sarasin jedoch zog noch größere Kreise. Etliche weitere Banken aus dem In- und Ausland stehen unter Verdacht, die Zahl der Beschuldigten ist allein in Köln auf weit mehr als 100 Personen angewachsen.

Eckart Seith sieht sich dabei auf der Seite des Rechtsstaats. Für seinen Mandanten Müller hat er die verlorenen Millionen zurückgeholt. „Das Oberlandesgericht Stuttgart hat festgestellt, dass Herr Müller nicht im Entferntesten über das wahre Geschäftsmodell der Fonds informiert war“, sagt Seith. „Das Gericht war auch überzeugt, dass mein Mandant sonst nie auf die Angebote der Bank eingegangen wäre.“

Nun kämpft er in Zürich für seine eigene Sache. Seinen Fall sieht er als Prüfstein für den Schweizer Rechtsstaat. „Es geht hier um die Aufdeckung eines schweren Fehlverhaltens einer Schweizer Bank durch einen deutschen Anwalt“, betont Seith.

Der deutsche Staat wird den Fall vor Ort verfolgen: Das Auswärtige Amt schickt einen Vertreter der Deutschen Botschaft Bern nach Zürich. Auch vor seinen Augen muss das Schweizer Gericht nun darüber entscheiden, ob Seith ein Verbrechen im Sinne der Schweizer Rechtsordnung verübte.

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