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Special

Special: Cum-Ex

25.11.2022

17:06

Geldwäsche

Staatsanwaltschaft scheitert mit Anklage gegen ehemalige Chefs der North Channel Bank

Von: Sönke Iwersen, Volker Votsmeier

Spektakuläre Wende in Geldwäschefall: Die Ermittler wollten mehrere North-Channel-Banker auf die Anklagebank setzen. Doch das Landgericht Koblenz ließ die Anklage nicht zu.

Das Geldhaus sitzt in den Bonifazius-Türmen in Mainz. Thomas Kohler

North Channel Bank

Das Geldhaus sitzt in den Bonifazius-Türmen in Mainz.

Düsseldorf Das Landgericht Koblenz hat in einem großen Geldwäschefall die Anklage gegen sieben Manager der North Channel Bank verworfen, darunter die beiden früheren Geschäftsführer. „Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt“, heißt es in dem Beschluss des Gerichts vom 22. November, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die beiden Hauptangeschuldigten waren früher Geschäftsführer der Mainzer North Channel Bank, die in einem Geldwäschefall verwickelt war. Zwischenzeitlich saßen sie sogar in Untersuchungshaft. Mit der Entscheidung des Gerichts sind die beiden Männer rehabilitiert.

Die Ankläger konnten das Gericht nicht davon überzeugen, dass den Bankern strafrechtliche Vorwürfe zu machen sind. „Es mangelt an einer im Geldwäschetatbestand vorausgesetzten rechtswidrigen Vortat“, entschieden die Richter. Entscheidend war, dass die Vortat Steuerhinterziehung nicht in Deutschland, sondern im Ausland stattfand.

Die Anklage fußte auf Vorgängen aus den Jahren 2015 bis 2017. Damals war die North Channel Bank Teil eines Netzwerks, in dem Geld aus Steuerstraftaten in Dänemark und Belgien gewaschen wurde. Der Fall ähnelt dem Cum-Ex-Skandal in Deutschland. Hier handelten Banken Aktien im Kreis, um sich Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die nicht abgeführt worden war.

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    Bei der North Channel Bank geht es nicht direkt um Steuerstraftaten, sondern um das Waschen der vom Fiskus in Dänemark und Belgien erbeuteten Gelder. Obwohl die Bank gewusst haben soll, dass die Profite aus illegalen Quellen stammten, erstattete sie keine Geldwäscheverdachtsanzeige.

    Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die Meldung hätte erfolgen müssen, weil die Ermittlungen in Dänemark und Belgien in Mainz bekannt waren. Ihre Annahme, dass die beiden Geschäftsführer dafür strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind, verfing beim Gericht jedoch nicht. Die beiden Hauptangeschuldigten wurden von der Kanzlei Dierlamm verteidigt, Alfred Dierlamm wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.

    Hintermänner aus den USA

    Dass das Gericht die Zulassung der Anklage abgelehnt hat, ändert nichts an der wichtigen Rolle der North Channel Bank bei den zwielichtigen Geschäften. Die Bank soll einen Milliardenbetrag aus den inkriminierten Taten auf Konten ins Ausland weitergeleitet haben. Die North Channel Bank selbst hat sich von dem Geschehen distanziert. Personell hat sich die Bank neu aufgestellt. An die dänische Justiz zahlte das Institut knapp 15 Millionen Euro.

    Die Bank soll auch Dividendenbescheinigungen über viele Millionen Euro für zahlreiche angebliche US-Pensionsfonds ausgestellt haben, die bei der Bank Konten unterhielten. Laut einem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG für die Finanzaufsicht Bafin waren die Geschäfte fiktiv.

    Die Bank-Geschäftsführer hatten bei den Geschäften jedoch nicht die Schlüsselrollen, die ihnen die Staatsanwaltschaft zuweisen wollte. Strippenzieher sollen vielmehr Geschäftsleute aus den Vereinigten Staaten gewesen sein, die sich in die North Channel Bank eingekauft hatten: Matthew Stein, Jérôme Lhote und Luke McGee übernahmen 2009 über die Luxemburger Gesellschaft Oban die Bank, die zuvor als Bankhaus Oswald Kruber firmierte. Stein, Lhote und McGee reagierten nicht auf Anfragen.

    Die North Channel Bank war neben Lindisfarne und Indigo mutmaßlich eines von drei Instituten, die die Gruppe nutzte, um sich die mutmaßlich gefälschten Bescheinigungen ausstellen zu lassen und das inkriminierte Geld zu waschen. Zur Gruppe um Stein, Lhote und McGee gehörten weitere Personen, die hinter zahlreichen Pseudo-Pensionsfonds standen.

    Es geht um Beträge in Milliardenhöhe

    Mithilfe der Fonds ließen sich die Drahtzieher die Steuern erstatten. Insgesamt soll die Bande in Dänemark und Belgien einen Milliardenbetrag erbeutet haben, den Löwenanteil davon in Dänemark. Gewaschen wurde ein Teil des Geldes dann offenbar in Mainz.

    Die mutmaßlichen Steuerstraftaten selbst fanden in Dänemark und Belgien statt, auch die dortigen Behörden ermitteln. In Dänemark gehören die Vorfälle zum größten Steuerbetrug in der Geschichte des Landes.

    Die mit der North Channel Bank operierende Gruppe war nicht allein. Einer der Hauptverdächtigen ist Sanjay Shah, ein britischer Investmentbanker, der in Dubai lebt. In Dänemark liegt eine Anklage gegen Shah vor, seit Juni sitzt er in Auslieferungshaft. Er beteuert seine Unschuld.

    Der britische Investmentbanker sitzt seit Juni in Auslieferungshaft. AP

    Sanjay Shah

    Der britische Investmentbanker sitzt seit Juni in Auslieferungshaft.

    Nach Angaben der dänischen Steuerbehörde SKAT soll Shah einen jahrelangen Steuerraubzug orchestriert haben. Ein von ihm gesteuertes Netzwerk soll sich mehr als 1,6 Milliarden Euro Steuererstattungen an Firmen erschlichen haben, die nur auf dem Papier existierten. Das Geld landete wohl zum Großteil auf Konten von Shahs Firma Solo Capital. Gewaschen wurde es teils über die Hamburger Varengold Bank, die Shah zeitweise kontrollierte.

    Gericht spricht von erheblicher krimineller Energie

    Nach Angaben von Sanjay Shah handelt es sich bei der Bande um einen ehemaligen Kunden von ihm. „Ende 2013 wurden fünf Mitglieder meines Kernteams von meinem amerikanischen Hauptkunden abgeworben“, schrieb Shah 2018 in einem handschriftlichen Dokument, über das die Luxemburger Zeitung „Reporter“ berichtete. „Sie hatten beschlossen, mein Modell zu kopieren.“

    So wie Shah saßen auch die deutschen Geschäftsführer der North Channel Bank im Gefängnis, wurden nach sechs Monaten aber aus der Untersuchungshaft entlassen. Das von ihnen angerufene Oberlandesgericht Koblenz sah keine Fluchtgefahr.

    Nun hat das Gericht auch die Anklage kassiert. Der Staat wird Wiedergutmachung leisten müssen. „Die Angeschuldigten sind für die vollzogene Festnahme, die vollzogene Untersuchungshaft sowie die Durchsuchungsmaßnahmen zu entschädigen“, heißt es in dem Beschluss.

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