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Special

Special: Cum-Ex

23.11.2018

04:19

Internationale Kanzlei

Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal: Freshfields erneut durchsucht

Von: Sönke Iwersen, René Bender, Volker Votsmeier

Als es in der Finanzkrise um die Rettung von Banken ging, erhielt die Kanzlei millionenschwere Mandate vom Staat. Dann half sie den Geldhäusern, den Staat zu schröpfen.

Die Kanzlei beriet unter anderem die Deutsche Bank, Barclays und Macquarie. Pressefoto

Frankfurter Freshfields-Turm

Die Kanzlei beriet unter anderem die Deutsche Bank, Barclays und Macquarie.

DüsseldorfWieder eine Razzia, wieder bei Freshfields. Unter Führung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchten Ermittler in der vergangenen Woche Frankfurter Büros der internationalen Spitzenkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Ein Behördensprecher bestätigte dem Handelsblatt, dass die Ermittler in Sachen Cum-Ex unterwegs waren, nannte aber keine Namen.

In dem Cum-Ex-Skandal gibt es inzwischen weit über hundert Beschuldigte. Die Akteure handelten dabei Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. Ziel war die Erstattung von nicht abgeführten Kapitalertragsteuern. Jahrelang gelang das Spiel, unter dem Strich fehlten zwölf Milliarden Euro in der Steuerkasse.

Die Durchsuchung in Frankfurt richtet sich nach Informationen des Handelsblatts um mutmaßlich illegale Handlungen rund um die Maple Bank. Das Geldhaus mit kanadischen Wurzeln soll in Deutschland schädliche Geschäfte im Umfang von 486 Millionen Euro getätigt haben. Davon konnte die Bank 103 Millionen Euro nicht realisieren, 69 Millionen Euro zahlte sie zurück.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt weitete die Ermittlungen nun aus und verdächtigt aktuell 18 Personen, Steuern in großem Ausmaß hinterzogen oder Beihilfe geleistet zu haben. Unter den Beschuldigten sind zwei namhafte Partner von Freshfields, einer von ihnen der weltweit ranghöchste Steuerexperte.

Freshfields bestätigte die Durchsuchung, ließ konkrete Fragen aber unbeantwortet. „Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass unsere Beratung rechtlich nicht zu beanstanden war“, sagte ein Kanzleisprecher. „Unsere Beratung entsprach immer der jeweils geltenden Rechtslage. Daher sehen wir einer eventuellen gerichtlichen Prüfung zuversichtlich entgegen.“

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In der Vergangenheit gab es für Zuversicht viele Gründe. 405 Millionen Euro Jahresumsatz und durchschnittlich gut 1,9 Millionen Euro Gewinn pro Partner erzielte Freshfields zuletzt – beides Spitzenwerte in Deutschland. Das erklärte Ziel: die beste Kanzlei der Welt zu sein. Doch wie jede Kanzlei lebt auch Freshfields vom Renommee. Nun taucht ihr Name ständig in den Cum-Ex-Ermittlungsakten auf.

Es ist keine drei Jahre her, da waren solche Vorgänge undenkbar. Im Juli 2015 feierte Freshfields in Hamburg seinen 175. Geburtstag. Als Gratulant kam eigens der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ins Haus. In seiner Rede sagte der heutige Bundesfinanzminister, Freshfields stehe für 175 Jahre der Integrität und sei dem „unbestechlich gradlinigen Gang verpflichtet. Eine Sozietät, die unsere Gesellschaft immer wieder aktiv mitgestaltet hat.“

Lob vom Hauptbeschuldigten

„Steuergestaltung“, nennen Fachleute, was Freshfields in den vergangenen Jahren für zahllose Kunden leistete. Die Sozietät beriet neben Maple zahlreiche andere Institute in Cum-Ex-Fragen. Darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Dekabank, Barclays und Macquarie. Im Prinzip ist Steuergestaltung nichts Verwerfliches, im Fall Cum-Ex allerdings schon. Diejenigen, die das Geld einsteckten, berufen sich gern auf Freshfields.

„Unser Mandant hat sich sozialadäquat und berufstypisch verhalten“, schrieb etwa der Verteidiger von Hanno Berger am 13. Mai 2016 an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. „Dazu überreichen wir ein Steuergutachten der renommierten Sozietät Freshfields an die Maple Bank.“

Nun ist Hanno Berger ein schwieriger Fürsprecher. Selbst Anwalt trieb er das Geschäftsmodell Cum-Ex wie kein Zweiter voran. Heute ist Berger Hauptangeklagter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und Beschuldigter in mehreren anderen Verfahren. Er hält die Cum-Ex-Geschäfte für vollkommen legal, zog sich nach Beginn der Ermittlungen allerdings in die Schweiz zurück. Von dort aus verteidigt er sich vehement.

Dass Berger ausgerechnet Freshfields als Kronzeugen in dem Fall Maple anführte, dürfte für die Staatsanwälte wie ein rotes Tuch gewirkt haben. Die Maple Bank aus Kanada war in Deutschland lange unbekannt. Dann fielen im Herbst 2015 fast 300 Staatsanwälte, Steuerfahnder und BKA-Ermittler in ihrer Frankfurter Dependance ein. Anfang Februar 2016 verhängte die Finanzaufsicht Bafin ein Moratorium. Kurz darauf folgte die Insolvenz.

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Der Grund: Cum-Ex-Geschäfte. Die kleine Bank mit 100 Mitarbeitern in Frankfurt soll zwischen 2006 und 2010 unzählige solcher Deals auf Kosten der Steuerzahler getätigt haben. Wie Berger der Generalstaatsanwaltschaft vorhielt, hatte die Bank aber für all ihre Geschäfte den bestmöglichen Leumund: Freshfields.

Die Ermittler nahmen dies als Handlungsaufforderung. Im Oktober 2017 besuchten sie das erste Mal die Zentrale von Freshfields, in der vergangenen Woche kamen sie zur zweiten Razzia. „Es muss neue Verdachtsmomente geben, sonst könnten die Staatsanwälte keinen neuen Durchsuchungsbeschluss erwirken“, sagt ein mit dem Maple-Fall vertrauter Anwalt. Razzien in Spitzenkanzleien seien sehr ungewöhnlich. Offenbar habe die Staatsanwaltschaft jegliches Grundvertrauen in Freshfields verloren.

Was würde Olaf Scholz dazu sagen? Bei seiner Geburtstagsrede in Hamburg sparte der SPD-Politiker nicht mit Lob. Oft und gern habe die Hansestadt auf den Rat von Freshfields vertraut. Die Kanzlei habe auch „im Auge des Sturms“ gestanden, als 2008 die Finanzkrise ausbrach. „Jedenfalls griff die Bundesregierung, der ich angehörte, aus gutem Grund auf die Expertise von Freshfields zurück“, sagte Scholz.

Für Freshfields war auch die Vergütung gut. 5,5 Millionen Euro erhielt die Kanzlei für ihre Beratung beim Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz. Finanzminister war damals Scholz‘ Parteigenosse Peer Steinbrück. Im September 2011 hielt er einen Vortrag bei der Kanzlei. Steinbrücks Honorar: 15.000 Euro. Mancherorts rümpfte man darüber die Nase. Freshfields Kunden vermerkten nur: Das Netzwerk der Kanzlei war intakt.

Ruchbar wurde dies erst später. Anfang 2016 begann in Berlin der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags in Sachen Cum-Ex. „Wirtschaftsprüfer, Versicherer, Bankenaufsicht und Investoren wurden regelmäßig mit Hinweis auf entsprechende Gutachten und Stellungnahmen ruhiggestellt“, heißt es im Abschlussbericht.

Freshfields habe seine Rolle als Helfer der Steuersünder sogar weitergespielt, als solche Geschäfte bereits als Skandal galten und deutschlandweit Staatsanwälte ermittelten. „Freshfields und andere haben dann erneut vor Gericht die Legalität von Cum-Ex argumentiert und versucht, die Scheinlegalität bis zuletzt aufrechtzuerhalten.“

Akten beschlagnahmt

Einmal in der Rolle des Verdächtigen, tat sich Freshfields schwer, diesen Eindruck zu zerstreuen. Als der Untersuchungsausschuss die Herausgabe von Unterlagen forderte, verweigerte die Kanzlei dies mit dem Hinweis auf das Mandatsgeheimnis. Die Politiker zogen mit ihrem Gesuch bis vor das Verfassungsgericht – und scheiterten auch dort. Freshfields konnte sich an dem juristischen Sieg aber nicht lange erfreuen. Die Akten, die die Kanzlei vor der Öffentlichkeit verbergen wollte, liegen nun bei der Staatsanwaltschaft.

Freshfields muss sich in dieser neuen Welt erst noch zurechtfinden. Ihr Gratulant vom großen Firmenjubiläum jedenfalls hat sich festgelegt – gegen die Kanzlei. „Die Cum-Ex-Geschäfte waren ein echter Skandal“, twitterte Olaf Scholz, inzwischen Bundesfinanzminister, Anfang November. „Der Staat und damit alle ehrlichen Bürger sind dabei um Milliarden gebracht worden. Solche Machenschaften machen wütend.“

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