Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

Special

Special: Cum-Ex

30.09.2022

15:19

Schadensersatzforderung

Cum-Ex-Steuerdeals: Apobank geht gegen Warburg-Gruppe und weitere Geschäftspartner vor

Von: Sönke Iwersen, Volker Votsmeier

Die Apotheker- und Ärztebank musste in der Steueraffäre fast 50 Millionen Euro an den Fiskus zahlen. Nun will sie die Rechnung an Ex-Partner weiterreichen.

Warburg Invest verwaltete den Fonds, die Apobank fungierte als Depotbank. mauritius images / Schoening / Alamy

Apobank in Berlin

Warburg Invest verwaltete den Fonds, die Apobank fungierte als Depotbank.

Düsseldorf Man sieht sich immer zweimal im Leben, diesmal mit Mahnbescheid. Im Dezember 2020 heuerte Matthias Schellenberg als Vorstand bei der Hamburger Traditionsbank M.M. Warburg an, im Juni 2021 war er schon wieder weg. Seit März 2022 ist Schellenberg Vorstandschef der Apobank. Die hat nun eine Rechnung für seinen alten Arbeitgeber: 48,8 Millionen Euro.

Die Apobank verlangt Schadensersatz von der Warburg Holding, den zugehörigen Gesellschaften M.M. Warburg und Warburg Invest und den Haupteigentümern Christian Olearius und Max Warburg. Zahlen sollen auch zwei ehemalige Manager. Alle Beträge werden im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal aufgerufen.

Cum-Ex steht für Aktiengeschäfte, bei denen Wertpapiere mit (cum) und ohne (ex) Dividende rund um den Ausschüttungstermin gehandelt wurden. Die Beteiligten ließen sich dabei eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatten.

Höchste deutsche Gerichte haben die lange weit verbreitete Praxis inzwischen als illegal und strafbar eingestuft. Alle Strafprozesse endeten mit Schuldsprüchen. Mehr als 100 Verfahren laufen noch.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Der Streit zwischen der Apobank und Warburg dreht sich um den Fonds BC German Hedge Fund. Initiiert hatte ihn die Ballance Group aus London. Warburg Invest verwaltete den Fonds, die Apobank fungierte als Depotbank.

    Prominente Investoren mit hohen Profiten

    Der Fonds hatte prominente Investoren. Drogeriekönig Erwin Müller legte 50 Millionen Euro an, Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg beteiligte sich über eine Liechtensteiner Stiftung mit 30 Millionen Euro. Beide haben auf Kosten der Steuerzahler Millionenprofite erzielt. Von der strafbaren Natur der Cum-Ex-Geschäfte wollen sie nichts gewusst haben.

    Zwischen Mai und Juni 2010 wurden für den Fonds Wertpapiere von 14 deutschen Aktiengesellschaften in Höhe von mehreren Milliarden Euro gehandelt. Kursrisken wurden über Derivate abgesichert. Die Bruttodividenden summierten sich auf 185 Millionen Euro. Die daraus generierten doppelten Steuererstattungen erlaubten den Investoren zweistellige Renditen.

    Crime-Podcast: Showdown vor Gericht im Cum-Ex-Prozess

    Auch viele andere verdienten prächtig. Neben der von Warburg Invest verwalteten Kapitalanlagegesellschaft BC German Hedge Fund beteiligten sich Leerverkäufer, die finanzierende Bank Merrill Lynch und die Banken, die die Leerverkäufer nach dem Stichtag mit Aktien beliefert hatten. Auch der bekannte Steueranwalt Hanno Berger und sein Partner berieten und rechneten ab. Gegen Berger laufen derzeit zwei Strafverfahren.

    Der Apobank kam als Depotbank die Aufgabe zu, sich mithilfe selbst erstellter Steuerbescheinigungen insgesamt 48,8 Millionen Euro vom Finanzamt Düsseldorf-Altstadt erstatten zu lassen. Als der Behörde klar wurde, dass die Millionen zu Unrecht flossen, forderte sie das Geld zurück. Das Problem: Die Millionen waren gar nicht mehr da.

    Die Doppelstrategie der Apobank

    Der Verdienst der Apobank an den Cum-Ex-Geschäften betrug Gerichtsakten zufolge 380.000 Euro. Mehr als 98 Prozent der Steuererstattung reichten die Düsseldorfer an ihre Geschäftspartner weiter. Zahlen soll die Apobank trotzdem. Die Behörde wendet sich an den, der sich die Steuern rechtswidrig erstatten ließ. Sie überlässt es der Apobank, alles Weitere selbst mit ihren Ex-Partnern zu regeln.

    Nach Informationen des Handelsblatts fährt die Führung um Vorstandschef Schellenberg nun zweigleisig. Einerseits hat sie Einspruch gegen den Bescheid des Finanzamts eingelegt. Andererseits hat sie beim Amtsgericht Hagen einen Mahnbescheid gegen Warburg Invest eingereicht und dafür einen Gerichtskostenvorschuss von knapp 400.000 Euro geleistet. „Aufgrund des Widerspruchs wurde das Verfahren an das Landgericht Hamburg – Zivilkammer – abgegeben“, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts. Eine Sprecherin der Apobank wollte sich nicht zu der Sache äußern.

    Leicht wird die Sache nicht. Ein Sprecher der Warburg-Gruppe wollte den Vorgang nicht kommentieren. Viel Geld verdient hat Warburg Invest mit dem Fondsgeschäft allerdings selbst nicht: Für den BC German Hedge Fund fielen Gebühren von einer guten halben Million Euro an.

    Warburg hat deshalb dem Mahnbescheid der Apobank widersprochen. Auch von den anderen ehemaligen Cum-Ex-Partnern der Apobank ist nicht bekannt, dass sie die Forderungen aus Düsseldorf erfüllen wollen. Die Warburg-Gesellschafter würden mit großer Gelassenheit auf den Vorstoß der Apobank blicken, hieß es aus deren Umfeld.

    Aktuell liegt der Fall beim Oberlandesgericht Hamburg, das einen Gerichtsstand bestimmen muss. Dass die Apobank die Forderung auf andere Beteiligte abwälzen kann, scheint nach bisherigen Urteilen zweifelhaft. Die M.M. Warburg etwa scheiterte zuletzt mit einer ähnlichen Klage gegen die Deutsche Bank.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×