Cum-Ex-Skandal hat ein teures Nachspiel für die NRW-Steuerzahler

Düsseldorf Die Portigon-Bank hat sich in diesem Jahr lange Zeit gelassen mit der Veröffentlichung ihrer Geschäftszahlen. Fast fünf Monate später als üblich legte die Nachfolgerin der abgewickelten Westdeutschen Landesbank (WestLB) vor einer Woche ihren Finanzbericht vor. Der Grund für die Verzögerung war das Finanzamt.

Der Fiskus hat die Rechnung für Sünden der Vergangenheit gestellt. Portigon soll rund 450 Millionen Euro für ihre Verwicklung in Cum-Ex-Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler überweisen. Der Begriff steht für den Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenberechtigung. Die Beteiligten ließen sich dabei eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten.

Die Führung der WestLB und ihre Aufseher hatten solche Geschäfte jahrelang bestritten. „Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass die WestLB AG Cum-Ex-Geschäfte durchgeführt hat“, antwortete Norbert Walter-Borjans im August 2013 auf eine kleine Anfrage der FDP. Als Finanzminister saß der heutige SPD-Vorsitzende Walter-Borjans im Aufsichtsrat der Bank – hätte also Konsequenzen ziehen müssen. Doch selbst als das Handelsblatt im November 2015 erstmals detailliert über die Geschäfte berichtete, bezeichnete die Bank dies als falsch.

„Der Portigon AG liegen keine Erkenntnisse vor, dass die WestLB dubiose Cum-Ex-Geschäfte betrieben hat“, sagte ihr Sprecher. Er wäre sich dessen auch deshalb sicher, weil die Bank die fraglichen Geschäfte noch 2015 durch eine renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte überprüfen lassen. Die Herausgabe des Prüfberichts lehnte er allerdings ab, er wollte nicht einmal den Namen des Prüfers nennen.

Es war EY. Dieselbe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die beim Skandalunternehmen Wirecard jahrelang falsche Bilanzen testiert hatte, stellte für die WestLB offenbar eine Unbedenklichkeitserklärung in Sachen Cum-Ex aus. Die Bank blieb bei ihrer Verteidigungslinie, bis im November 2016 Ermittler zur Razzia anrückten. Von da an hieß es in Düsseldorf: „Die Portigon AG hat der Staatsanwaltschaft eine enge Kooperation zugesichert.“

„Es wussten alle Bescheid“

Nun wird bilanziert. Im Geschäftsbericht der Portigon steht, dass die Bank allein für 2006 und 2007 Nachzahlungen von insgesamt 302,5 Millionen Euro leisten soll. Weitere Forderungen in Höhe 151,1 Millionen Euro stehen für 2005 im Raum. Die Führung windet sich noch. Die Forderung 2005 sei zahlungsverjährt und würde auch der Höhe nach nicht anerkannt, steht im Geschäftsbericht. Auch gegen die Bescheide 2006 und 2007 habe man Einspruch eingelegt.

Als Rechtsbeistand soll Portigon die Kanzlei Clifford Chance verpflichtet haben, berichten Verteidiger. Die Kanzlei wollte dies nicht bestätigen. Es wäre eine interessante Wahl. Es ist bekannt, dass die Kanzlei Gutachten für Finanzdienstleister erstellt hat, die an Cum-Ex-Geschäften beteiligt waren.

Die Affäre kostet nicht nur Geld – sie wird auch strafrechtlich aufgearbeitet. Im März wurden am Landgericht Bonn bereits zwei Investmentbanker in einem anderen Cum-Ex-Fall verurteilt. Bei der WestLB ist die Zahl der Beschuldigten nach Informationen des Handelsblatts zweistellig. Einer von ihnen räumte dem Handelsblatt gegenüber nun ein, er rechne fest mit einer Anklage. „Was soll ich Ihnen sagen, ich habe diese Geschäfte gemacht“, sagt der ehemalige Mitarbeiter. „Wenn ich die Aktien nicht gehandelt hätte, hätte es ein anderer getan. Es wussten ja alle Bescheid.“

In seiner Zeit bei der WestLB, sagt der Beschuldigte, sei den Cum-Ex-Geschäften hohe Priorität eingeräumt worden. „Man hat sich gefreut über die Gewinne. Mein Budget wurde nach oben angepasst. Alle wussten von Handelsstrukturen, weil sie so groß waren. Ich habe das alles der Staatsanwaltschaft schon gesagt und werde das auch vor Gericht tun.“

So steht ein Prozess mit hohem Peinlichkeitsfaktor an. Ausgerechnet Norbert Walter-Borjans, der den Kampf für Steuergerechtigkeit auf seiner SPD-Fahne trägt, scheiterte mit der Aufklärung von Steuervergehen bei der WestLB. Sein größter politischer Gegner kann dies aber nicht nutzen. Vor Walter-Borjans war der CDU-Politiker Helmut Linssen Finanzminister in NRW und Aufsichtsrat der WestLB. Auch er gab sich in der Sache stets völlig ahnungslos. Die Bank selbst antwortete auf die Frage, warum sie die Geschäfte nicht selbst aufklärte: „Es ist bekannt, dass der Staatsanwaltschaft wesentlich umfangreichere Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen als der Bank.“

Klage von Investoren

Noch unbekannt ist, wer die Rechnung vom Finanzamt nun zahlt. Theoretisch kommt die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) infrage, die Bad Bank der WestLB. Sie hat aber schon abgelehnt. „Ansprüche aus den Cum-Ex-Geschäften sieht die EAA als unbegründet an“, sagte eine Sprecherin. Auch Investoren, die Hybridkapital an der Portigon halten, möchten nicht für die Sonderausgaben einstehen – eine erste Klage hierzu liegt bereits am Landgericht Düsseldorf.

So bleibt am Ende nur die Portigon selbst. Die Bank gehört direkt und über die staatseigene NRW Bank dem Land Nordrhein-Westfalen. Letztlich würde also derjenige zahlen, der schon in der ersten Phase des Cum-Ex-Skandals geschädigt wurde: der Steuerzahler.

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