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Special

Special: Cum-Ex

29.11.2018

11:25

Steuerbetrug

EU-Parlament fordert Untersuchung des Cum-Ex-Steuerskandals

Von: Ruth Berschens

Die EU-Volksvertreter ziehen Konsequenzen aus dem Cum-Ex-Skandal: Sie wollen die EU-Aufsichtsbehörden für Banken und Börsen dazu zu bringen, einzuschreiten.

CumEx: EU-Finanzaufsicht soll Steuerskandal untersuchen dpa

Europaparlament

Die EU-Volksvertreter wollen die beiden EU-Aufsichtsbehörden für Banken (Eba) und Börsen (Esma) dazu bringen, den Cum-Ex-Skandal zu untersuchen.

Brüssel Es ist der vermutlich größte Steuerbetrug in der bundesdeutschen Geschichte: Banken sollen mit Aktien-Scheingeschäften, Cum-Ex genannt, in den Jahren 2001 bis 2016 mehr als 30 Milliarden Euro beim deutschen Fiskus erschlichen haben. Der Skandal hat inzwischen europäische Dimensionen angenommen: Auch die EU-Staaten Dänemark, Österreich und Belgien sowie das Nicht-EU-Land Norwegen sind betroffen.

Das Europaparlament zieht daraus an diesem Donnerstag Konsequenzen: Die EU-Volksvertreter wollen die beiden EU-Aufsichtsbehörden für Banken (Eba) und Börsen (Esma) dazu bringen, den Cum-Ex-Skandal zu untersuchen. „Wir fordern die Europäische Börsenaufsicht und die Europäische Bankenaufsicht auf, eine Untersuchung der Dividenden-Arbitrage-Geschäfte Cum-Ex und Cum-Cum aufzunehmen“, heißt es in einer Entschließung der EU-Volksvertretung.

Es müsse geprüft werden, ob von diesen illegalen Deals „eine Bedrohung für die Integrität der Finanzmärkte“ ausgehe. Die Eba und die Esma sollten dabei auch feststellen, ob die „Finanzaufsicht der Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen“ gegen diese illegalen Machenschaften ergriffen hätten.

Das Plenum der EU-Volksvertretung stimmt am Mittag über die Entschließung ab. Eine Mehrheit dafür ist sicher, weil sich fünf Fraktionen – die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische S&D, die liberale Alde, die Grünen und die linke GUE dahinter gestellt haben. „Das ist ein einmaliger Vorgang, das gab es noch nie“, meint Sven Giegold, einer der Initiatoren des parlamentarischen Vorstoßes.

Der grüne Parlamentarier hatte die Esma und Eba bereits Ende Oktober aufgefordert, sich den Cum-Ex-Fall näher anzusehen. Die beiden Behörden hatten dies jedoch abgelehnt. Eine solche Untersuchung „übersteigt die Möglichkeiten und die Kompetenzen der Eba“, heißt es in einem Schreiben von Andrea Enria, Chef der EU-Bankenaufsicht.

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Der Brief liegt dem Handelsblatt vor. Hinter der Ablehnung stecken womöglich gar nicht die Behördenchefs selbst, sondern der Aufsichtsrat der Eba und der Esma. Ihm gehören Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden, also unter anderem der deutschen Bafin, an. Sie seien an einer Untersuchung des Cum-Ex-Skandals durch die Eba und die Esma offenbar nicht interessiert, hieß es in Brüssel.

Der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel schätzt die durch Cum-Ex entstandenen Verluste für den deutschen Fiskus auf 31,8 Milliarden Euro in den Jahren 2001 bis 2016.

Bei „Cum-Ex“ ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Steuerexperten hatten dies lange als legalen Steuertrick erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger Cum-Ex aber beinahe einhellig als Steuerhinterziehung.

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