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Special

Special: Cum-Ex

01.11.2022

15:12

Steuerhinterziehung

Zwei ehemalige HVB-Banker im Cum-Ex-Skandal zu Bewährungsstrafen verurteilt

Von: René Bender, Sönke Iwersen, Volker Votsmeier

Fünf Jahre nach der Anklage endet auch der vierte Cum-Ex-Prozess in Schuldsprüchen für zwei Ex-HVB-Banker. Die Unicredit-Tochter hat die Altlasten der Geschäfte zulasten des Staats noch nicht bewältigt.

Der vierte Cum-Ex-Prozess endet mit Schuldsprüchen. dpa

Landgericht Wiesbaden

Der vierte Cum-Ex-Prozess endet mit Schuldsprüchen.

Düsseldorf/Wiesbaden Es kommt nicht oft vor, dass Bankberater verurteilt werden, weil sie Kunden bei der Hinterziehung von Steuern unterstützt haben. Genau dies war der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen zwei ehemalige Angestellte der Hypo-Vereinsbank (HVB). Nun hat das Landgericht Wiesbaden die Urteile gefällt.

Andreas B. wurde wegen Mittäterschaft zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zudem muss er als Bewährungsauflage 60.000 Euro zahlen. Sein früherer Kollege G. erhielt eine Strafe von einem Jahr und zwei Monaten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Er muss 20.000 Euro zahlen. Beide Haftstrafen sind zur Bewährung ausgesetzt.

Es ist das vierte Urteil im Cum-Ex-Skandal. Der lateinische Begriff beschreibt eine Form der Steuerhinterziehung, an dem fast die gesamte Finanzindustrie beteiligt war. Die Beteiligten handelten riesige Aktienpakete im Kreis. Auf diese Weise ließen sie sich Kapitalertragsteuer erstatten, die gar nicht abgeführt worden war. Der Schaden für die Allgemeinheit betrug nach Expertenschätzungen mindestens zwölf Milliarden Euro.

Die beiden Kundenberater der HVB wurden wegen ihrer Dienste für Rafael Roth verurteilt, einen schwerreichen Berliner Immobilienmagnaten, der inzwischen verstorben ist. Die HVB führte Roth in der Kategorie der Superreichen, im Fachjargon „Ultra High Net Worth“ genannt. 2006 lieh die Bank ihm 500 Millionen Euro für Cum-Ex-Geschäfte, die sie selbst vorgeschlagen hatte.

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    Drei Jahre lang kaufte und verkaufte die HVB im Auftrag des Kunden Aktien deutscher Dax-Unternehmen. Es spielte keine Rolle, welche Aktien gehandelt wurden, erklärten die Berater. Alle Geschäfte waren abgesichert, das Risiko: null. Es kam nur darauf an, so große Volumen wie möglich zu bewegen. Für Roth handelte die HVB im ersten Jahr Aktien im Wert von 3,6 Milliarden Euro, 2007 waren es 5,8 Milliarden, 2008 sogar 6,4 Milliarden Euro.

    Schaden in dreistelliger Millionenhöhe

    Roth gab später an, er habe nie gewusst, dass die Gewinne bei diesen Geschäften aus der Steuerkasse stammen würden. Die HVB stellte der Firma, die extra für die Cum-Ex-Geschäfte gegründet wurde, falsche Steuerbescheinigungen aus. Roths Firma löste sie beim Finanzamt Wiesbaden ein und kassierte 113 Millionen Euro.

    Dann kam die Betriebsprüfung und forderte das Geld zurück. Anschließend nahm sich die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt der Sache an. Im November 2012 durchsuchten Ermittler die HVB-Büros und Geschäftsräume von Hanno Berger.

    Der Steueranwalt hatte Roth bei den Cum-Ex-Geschäften beraten. 2012 floh er in die Schweiz, im März 2022 wurde er nach Deutschland ausgeliefert. Aktuell sitzt er wegen dieser und anderer Steuergeschäfte in Bonn und Wiesbaden auf der Anklagebank.

    Schon 2017 wurde der Fall Roth durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zur Anklage gebracht. Zu den Angeklagten gehörten auch Berger, der neuseeländische Banker Paul Mora und zwei Aktienhändler aus London. Weil Berger sich lange in der Schweiz versteckte und Mora in Neuseeland untergetaucht ist – nach ihm wird international gefahndet –, wurde zunächst das Verfahren gegen die beiden HVB-Kundenberater vorgezogen. Die beiden Engländer wurden wegen der Corona-Reisebeschränkungen zunächst geschont.

    Das Urteil gegen die deutschen Beschuldigten ist noch nicht rechtskräftig. Beide Verteidiger wollen Revision einlegen. In ihren Plädoyers hatten sie Freisprüche gefordert. Ihren Ausführungen zufolge hätten die ehemaligen HVB-Angestellten die Hintergründe der Cum-Ex-Geschäfte, die sie ihrem Kunden Roth anboten, selbst gar nicht durchblickt. Beide hätten sich auf die beteiligten Steuerexperten verlassen.

    „Es ist zumindest ein wichtiges Signal, dass das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine Haftstrafe ohne Bewährung eine klare Absage erteilt hat und das Handeln meines Mandanten nicht als Mittäterschaft bewertet“, sagte G.s Anwalt Frank Eckstein.

    Immenser Schaden für die Bank

    Für die HVB ist das Kapitel Cum-Ex noch immer nicht ganz geschlossen – und furchtbar teuer. Für einen Großteil des Steuerschadens musste die Bank aufkommen, hinzu kam ein Bußgeld von 9,8 Millionen Euro. Und die Rechnung war noch länger.

    Um aufrichtiges Aufklärungsinteresse zu demonstrieren, beauftragte die HVB ganze Kompanien von externen Beratern und Anwälten. Sieben Kanzleien und Beratungsfirmen sollen Insidern zufolge insgesamt rund 100 Millionen Euro abgerechnet haben.

    2018 verklagte die HVB ihre ehemaligen Vorstände Rolf Friedhofen, Ronald Seilheimer und Andreas Wölfer auf Schadensersatz. 2020 einigten sich die Parteien außergerichtlich – die Manager zahlten laut Insidern einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag.

    Schon drohen neue Unkosten. Bei einer Betriebsprüfung fanden Beamte problematische Geschäfte zwischen 2013 und 2016. Die HVB soll an sogenannten Cum-Cum-Geschäften beteiligt gewesen sein. Auch bei dieser Spielart des Aktienhandels bemühen sich die Beteiligten um eine Umgehung der Steuervorschriften.

    Das Bundesfinanzministerium sowie diverse Finanzgerichte stufen Cum-Cum-Deals prinzipiell als rechtswidrig ein. „Die HVB ist in diesen Angelegenheiten in ständigem Austausch mit den zuständigen Aufsichts- und Steuerbehörden. Dabei wird von der HVB auch die aktuelle Auffassung der Finanzverwaltung berücksichtigt“, heißt es im aktuellen Geschäftsbericht. Zur Höhe ihrer Rückstellungen für die Geschäfte wollte sich die Bank auf Nachfrage nicht äußern.

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