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Special

Special: Cum-Ex

09.10.2019

14:28

Steuerskandal

Erstes Urteil im Cum-Ex-Skandal: Erpresser muss Geld zurückzahlen

Von: René Bender, Sönke Iwersen, Volker Votsmeier

Deutschlands größter Steuerskandal hat ein erstes Urteil: Der Geständige gibt zu, einen Ex-Geschäftspartner damit erpresst zu haben, dessen Cum-Ex-Aktivitäten publik zu machen.

Auch das Geldhaus wurde erpresst. Reuters

Logo der Bank Sarasin in Genf

Auch das Geldhaus wurde erpresst.

Düsseldorf Er hat ein Millionen-Verbrechen geplant – und sich dabei wie alberner Junge benommen: „Sehr geehrter Herr Dr. Fettsack“ begann ein Schreiben, mit dem Rolf Zahn* am 12. April 2011 einen Frankfurter Steuerberater erpressen wollte.

Auf drei Absätze Vorrede folgte der Kern: 1,5 Millionen Euro verlangte Zahn als „finale Einmalzahlung“. Sein Brief sei als „letztmalige Aufforderung“ zu verstehen. Zahn behalte sich vor, über die „von Ihnen initiierte Cum/Ex-Strukturen … sämtliche Beteiligte und betroffene Behörden zu informieren.“

Die Mail war das Ergebnis einer Absprache zwischen Zahn und seinem Komplizen Hans-Michael Palm*. Den ganzen Abend hatten die beiden sich schon Entwürfe ihres Erpresserschreibens hin und her geschickt, drei Minuten vor Mitternacht den letzten.

Zwei Tage später änderten sie die Anrede von „Dr. Fettsack“ in „Dr. Berger“ und schickten die Mail ab. Heute ist Zahn dafür wegen Erpressung verurteilt.

Die Cum-Ex-Affäre, Deutschlands größter Steuerskandal, bietet immer neue Abgründe. Auf zwölf Milliarden Euro wird der Schaden geschätzt, den Banken und Investoren mit dem trickreichen Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch verursachten.

„Kriminelle Glanzleistung“

Dem Fiskus wurde dabei vorgegaukelt, es gebe mehrere Eigentümer ein- und derselben Aktien. Einer von ihnen führte dann eine Kapitalertragsteuer ab, mehrere ließen sie sich „erstatten“. Der Präsident des Finanzgericht Kölns nannte diese Praxis jüngst eine „kriminelle Glanzleistung.“

Einer der aktivsten Betreiber der Cum-Ex-Geschäfte war Hanno Berger. 1951 als Sohn eines Pastors geboren, begann Berger seine Karriere als Staatsdiener. Er ging in die Finanzverwaltung, promovierte und stieg zum höchsten Bankenprüfer der Oberfinanzdirektion Hessen auf.

1996 wechselte er die Seiten, nahm das Angebot einer internationalen Spitzenkanzlei an und machte sich 2010 selbständig. Berger beriet in Steuerfragen die Creme de la Creme der deutschen Unternehmen und ihre Eigentümer. Sein Spitzname: Der Meister.

„Draft an den Meister“ lautete folgerichtig der Entwurf des Schreibens, das Rolf Zahn im April 2011 an Berger richtete. Zahn fühlte sich von dem Meister um seine Provision geprellt.

Er hatte Berger einen Kontakt zu einem Mann vermittelt, der in Cum-Ex-Geschäfte investieren könnte. Berger habe zugesichert, Zahn dafür eine Provision in Höhe von fünf Prozent des vermittelten Eigenkapitalvolumens zu überlassen, dann aber nicht gezahlt.

Zahn wollte nun eigentlich nicht zum Erpresser werden, sondern zum Tippgeber. Im November 2011 meldete er sich unter dem Alias „Jürgen A. Schmidt“ beim Bundesfinanzministerium in Berlin.

Er habe Informationen über Geschäfte, die den Steuerzahler um Milliarden brachten. Wäre das Ministerium daran interessiert?

Nicht so richtig. Das Bundesministerium verwies Zahn an die hessischen Landesfinanzbehörden. Zahn und sein Kompagnon Palm boten dort ihr Wissen an – für eine Provision. 300 Millionen Euro seien die Informationen wert, schrieben die Tippgeber, denn so hoch sei der Schaden, den Bergers Geschäfte verursachten. Zahn und Palm forderten dafür ein halbes Prozent: 1,5 Millionen Euro.

Das Angebot war selten, aber nicht einmalig. Hessens Nachbarland Nordrhein-Westfalen hatte schon seit 2006 sogenannte Steuersünder-CDs gekauft – und nach Ermittlungen mit diesen Daten ein Vielfaches des Kaufpreises in die Steuerkasse geholt.

Hessen aber lehnte ab. Das „Risiko, dass sich Bedienstete der Finanzverwaltung der Gefahr eigener strafbarer Handlungen aussetzen würden“, sei zu hoch, hieß es in einem Schreiben, das ans Bundesfinanzministerium ging.

Plan B: Erpressung

Zahn und Palm wählten deshalb Variante B des Plans, um endlich an die 1,5 Millionen Euro zu kommen. Zehn Tage gab der falsche Schmidt Berger nun Zeit, um das Geld auf ein Schweizer Konto zu überweisen.

Andernfalls werde er nicht nur die Behörden über die Cum-Ex-Geschäfte von Berger und dem übermittelten Kunden informieren, sondern auch den Aufsichtsrat der Schweizer Bank Sarasin. Mit ihr hatte Berger das Geschäft abgewickelt.

Berger war besorgt. „Die Angelegenheit muss alsbald endgültig erledigt werden, um eine dramatische Eskalation von äußerst unangenehmen Konsequenzen für eine Reihe von Personen und Banken zu vermeiden“, schrieb der Steueranwalt am 15. April 2011 an einen Geschäftspartner.

An den Erpresser schrieb Berger, er sei zu einer Zahlung von 250.000 Euro bereit. Nach weiterem hin und her einigten sich die Parteien schließlich auf eine runde Million, die nach Erkenntnissen der Staatsanwälte über zwei Fonds flossen, für die Sarasin treuhänderisch handelte.

Kurz vor Weihnachten 2011 wechselten die letzten 150.000 Euro den Besitzer. Dann war die Sache ausgestanden, dachten die Beteiligten.

Die Ruhe dauerte nur gut ein Jahr. Anfang 2013 waren Cum-Ex-Geschäfte für die Geldbranche von einem Fest zu einem Fiasko geworden. Reihenweise weigerten sich Finanzämter, doppelte Kapitalertragsteuern auszuschütten. Die Banken hatten ihre Provisionen zwar schon abgerechnet, doch die Investoren standen im Regen – oft mit Totalverlust.

Einer von ihnen hieß Erwin Müller. Der Drogeriekönig hatte mehrfach in Cum-Ex investiert, aber immer ohne Kenntnis, wie die Geschäfte eigentlich funktionierten – so sagt er. 2013 stand Müller nach einem erneuten Investment plötzlich vor einem Verlust von 50 Millionen Euro – und verklagte die Bank, die ihm das Geschäft angedient hatte: Sarasin.

Das Pech für die Bank: Müller hatte einen ungewöhnlichen Anwalt. Eckart Seith setzte alle Hebel in Bewegung, um seinem Mandanten zum Geld zu verhelfen.

Seiths Bemühungen gingen so weit, dass er dafür später in der Schweiz wegen „Anstiftung zum mehrfachen Vergehen gegen das Bankengesetz“ verurteilt wurde. Seith nennt dies ein Skandalurteil und ging in Berufung.

Teil von Seiths Aktivitäten jedenfalls war die Enttarnung von Zahn. Nachdem er sich durch ganze Ordner von Korrespondenz gewühlt hatte, gab Seith Ermittlern in Köln den Tipp, hinter dem Decknamen „Jürgen A. Schmidt“ stecke wohl Rolf Zahn. So wurde die Erpressung, an der sich niemand störte, doch noch justiziabel. Berger hatte seinen Erpresser nie beschuldigt. Für die deutschen Beamte galt aber das Legalitätsprinzip.

Jede Straftat, von der sie Kenntnis erlangten, mussten sie verfolgen.

Milde Strafe

Am 14. Oktober 2014 besuchten sie Zahn in seinem Haus bei München. Fünf Stunden dauerte die Razzia. Die Ermittler stellten Zahns Aktenordner, sein Handy und diverse Speichermedien sicher.

Zahn selbst nahmen sie auch gleich mit – wegen Verdunkelungsgefahr. Sechs Wochen später war er geständig und wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.

Seit Mitte September ist Zahn rechtskräftig verurteilt – zu elf Monaten auf Bewährung.

Das ungewöhnlich milde Urteil erklärt das Amtsgericht Fürstenfeldbruck damit, dass die Verteidiger von Zahn dessen Tat „vollumfänglich eingeräumt“ haben. „Insbesondere im Hinblick auf das Geständnis wurde von allen Verfahrensbeteiligten eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr auf Bewährung mit Einziehung des Wertersatzes als tat- und schuldangemessen angesehen.“

„Einziehung des Wertersatzes“ bedeutet, dass Zahn seine Beute wieder hergeben musste – allerdings weder an Sarasin noch deren Fonds, die damals zahlten. Das erpresste Geld bekommt der Staat.

Auf den anderen Teil des Geldes, das von Sarasin-Seite floss, kann der Fiskus aber wohl nicht mehr zugreifen. Zahns Kompagnon Palm hat es noch – und es sieht so aus, dass niemand fordert, er möge es zurückzahlen.

Auf Nachfrage wollte Sarasin jedenfalls nicht kommentieren, ob sie das Geld  zurückfordert und auch nicht, warum sie das Geld einst zahlte. Palm lebt genau wie Berger seit Jahren in der Schweiz – mit Sicherheitsabstand zu den deutschen Ermittlern. Diese brauchen deshalb Hilfe von ihren eidgenössischen Kollegen – und bekommen sie sie nicht.

Nach dem ersten Rechtshilfeersuchen vom Februar 2015 rührten sie sich nicht, ebenso nach weiteren. Auf Nachfrage heißt es von dort: „Dieses Rechtshilfeersuchen ist bei der Zürcher Staatsanwaltschaft noch in Bearbeitung“.

Vier Jahre lang hält das Patt nun an. Dauert es noch zwei Jahre mehr, hat sich der Fall erledigt. 2021 wäre eine Erpressung endgültig verjährt.

*Name geändert

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