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Special

Special: Cum-Ex

30.10.2019

16:53

Steuerskandal

Kronzeuge belastet Depotbanken im Cum-Ex-Prozess schwer

Von: Volker Votsmeier

Im Strafprozess zum größten Steuerskandal der Republik beschreibt der Steueranwalt die Rollenverteilung in der Finanzwelt. Im Mittelpunkt: die Depotbanken.

Viele Geschäfte, die Banken jahrelang betrieben, werden gerichtlich aufgearbeitet. OJO Images/Getty Images

Dubiose Deals? (Symbolbild)

Viele Geschäfte, die Banken jahrelang betrieben, werden gerichtlich aufgearbeitet.

Bonn Der Kronzeuge hat am zweiten Tag seiner Vernehmung noch nicht lange gesprochen, als der Vorsitzende Richter Roland Zickler dazwischengeht: „Je länger ich Ihnen zuhöre, umso größere Problem habe ich mit dem Adjektiv ‚renommiert‘. Bitte verwenden Sie den Begriff sparsamer“, fordert er Benjamin Frey auf.

Der Steueranwalt gilt als eine der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Skandal. Er berichtet über Banken, Berater und Investoren, die von dem Geschäft zulasten der Steuerzahler profitierten. Es sind große Institute, Kanzleien und Unternehmer, die Frey belastet. Für „renommiert“ hält der Richter diese Akteure offenbar nicht mehr.

Zu viel hat Zickler in den ersten Prozesswochen bereits gehört über die Geschäfte, mit denen die Akteure schlicht darauf abzielten, sich Kapitalertragsteuern auf Dividenden „erstatten“ zu lassen, die zuvor niemals abgeführt worden waren.

In dem ersten Strafverfahren vor dem Landgericht Bonn müssen sich die beiden britischen Händler Martin S. und Nicholas D. dafür verantworten. In der Anklage geht es um einen vermuteten Schaden von rund 400 Millionen Euro – nur ein Bruchteil des Betrags, der insgesamt in der Staatskasse fehlt. Dem Bonner Prozess werden viele weitere Folgen.

Benjamin Frey, der in Wahrheit anders heißt, gehört in anderen Verfahren ebenfalls zu den Beschuldigten, in diesem Verfahren tritt er als Zeuge auf. Er war viele Jahre lang Teil der Cum-Ex-Industrie, bis er sich entschied, gegenüber den Staatsanwälten und nun vor Gericht reinen Tisch zu machen. Seine Aussagen bringen viel andere Beteiligte ins Schwitzen.

Frey beantwortet bereitwillig jede Frage, die ihm der Richter stellt. Besonders aufschlussreich sind seine Aussagen diesmal im Hinblick auf die Rolle der Depotbanken. Dort lagerten Verkäufer und Käufer der Cum-Ex-Deals ihre Wertpapiere. Rund um den Dividendenstichtag wurden Papiere im Milliardenvolumen hin und her geschoben.

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Frey beschreibt, dass Investmentfonds auf die Depotbanken angewiesen waren. Denn die Fonds waren per se steuerbefreit. Lag den Depotbanken ein entsprechender Nachweis darüber vor, schrieben sie dem Fonds direkt die Kapitalertragsteuer gut – als eine Art Erfüllungsgehilfe des Fiskus. „Turbolader“ nennt Frey dieses Privileg.

„Wussten die Depotbanken im Detail genau Bescheid?“, will der Richter wissen. „Ich hatte mit verschiedenen Personen Kontakt“, sagt Frey und berichtet von Treffen mit den Vertretern der Caceis Bank, die aufgrund ihres Wissens um die Profite sogar zusätzliche Honorare verlangten. Äußern will sich die Bank zu den Aussagen nicht.

Auch eine andere Depotbank bringt Frey in Bedrängnis: die Düsseldorfer Apotheker- und Ärztebank, bei der erst kürzlich die Staatsanwaltschaft anrückte. Die Apo Bank war eigentlich nicht vorgesehen für das Geschäft. „Die hatten wirklich keine Ahnung. Mein größtes Problem war, sie mit einer britischen Investmentbank zusammenzubringen, über die die Deals liefen“, berichtet Frey. Die Apo Bank habe sich dann mit wenig Honorar zufriedengegeben.

Frey erinnert sich daran, wie ihm jemand das Cum-Ex-Prinzip einmal anders beschrieb. Es lautete: „Jeder bescheißt jeden.“ Die Apo Bank will sich zu den Aussagen derweil nicht äußern.

Mehr: Das erste Urteil im Cum-Ex-Skandal: Erpresser muss Geld zurückzahlen.

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