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Special

Special: Cum-Ex

29.10.2019

18:33

Steuerskandal

Kronzeuge im Cum-Ex-Prozess: Fremdkapital der Großbanken war „das Benzin im Tank“

Von: René Bender, Sönke Iwersen, Volker Votsmeier

Im ersten Strafprozess zum größten Steuerskandal der Republik sagt der wichtigste Kronzeuge aus. Der Steueranwalt belastet ehemalige Partner.

Viele Geschäfte, die Banken jahrelang betrieben, werden gerichtlich aufgearbeitet. fStop/Getty Images

Dubiose Deals (Symbolbild)?

Viele Geschäfte, die Banken jahrelang betrieben, werden gerichtlich aufgearbeitet.

Bonn, Düsseldorf Benjamin Frey ist sichtlich nervös, als er den großen Saal im Landgericht Bonn betritt. Es ist zwar nicht das erste Mal, dass er in dem wohl größten Steuerskandal der Republik aussagt. Ein gutes Dutzend Termine hatte Frey schon bei der Staatsanwaltschaft Köln, dem Recherchenetzwerk Correctiv gab er Ende 2018 ein langes TV-Interview. Trotzdem ist sein Auftritt an diesem Dienstag etwas Besonderes für den 48-Jährigen. Erstmals spricht er öffentlich ohne Maske.

Frey ist nicht der echte Name des Juristen, dem als Kronzeugen im Verfahren um einen Milliardenskandal eine besondere Rolle zukommt. Er ist ein Schutz, den er sich aus Furcht vor Rachegelüste derjenigen zugelegt hat, gegen die er nun aussagt. Ehemalige Geschäftspartner, einflussreiche Anwälte, Großbanken und vermögende Investoren.

Für das Fernsehen verfremdete er deshalb extra sein Aussehen – ein Luxus, den er sich vor Gericht nicht leisten kann. Jeder, der bei der öffentlichen Verhandlung anwesend ist, kann ihn nun sehen und identifizieren. Dennoch schaltete Frey einen Medienanwalt ein, um seinen echten Namen aus Presse und TV herauszuhalten.

Zwölf Milliarden Euro soll der Schaden der Geschäfte betragen, für die Frey jahrelang als einer der besten Experten galt. Wenn man Aktien auf eine bestimmte Weise mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch handelte, konnten sich die Beteiligten zweimal eine Steuer „erstatten“ lassen, die sie nur einmal abgeführt hatten.

Der Cum-Ex-Skandal beschäftigte bereits 2016 einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags und hält Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland auf Trab – in Köln wurde jüngst eine Sonderabteilung dafür gegründet. Der Präsident des Kölner Finanzgerichts nannte die Machenschaften eine „kriminelle Glanzleistung“.

Frey ist daran sicher nicht unbeteiligt. In mehreren Verfahren wegen schwerer Steuerhinterziehung wird er als Beschuldigter geführt, Haftstrafen sind möglich. Gleichzeitig ist Frey aber auch derjenige, der mit seinen Aussagen bei der Staatsanwaltschaft den Prozess, der gerade in Bonn geführt wird, wesentlich befördert hat. Zwei Briten sind beschuldigt, mit Cum-Ex-Deals einen Schaden von rund 400 Millionen Euro angerichtet zu haben. Frey ist Zeuge der Anklage.

Massenhafte Steuerhinterziehung

Der 48-Jährige kommt im dunklen Anzug, mit schütterem, kurz geschorenen Haar und in Begleitung von zwei Verteidigern: Tido Park und Alfred Dierlamm. Drei Tage hat das Gericht eingeplant, damit Frey alles zu den Cum-Ex-Geschäften erzählen kann, zu denen die Richter und die Staatsanwaltschaft ihn befragen wollen. Als der Vorsitzende Richter Roland Zickler Frey das Wort erteilt, legt sich eine gespannte Stille über den Saal.

Der Kronzeuge füllt seine Rolle voll aus. Frey ist ein Mann, der offenbar ein Gefühl für Sprache hat. Mit kräftigen Worten schildert er Details darüber, wie die Geschäfte abliefen, mit denen seine hochvermögenden Kunden noch vermögender wurden und auch er selbst reich. „Turbolader“ nennt er die Methode, die seine Kanzlei zur Beschleunigung von Cum-Ex-Geschäften entwickelte. Fremdkapital, das Großbanken für sie zur Verfügung stellten, seien „das Benzin im Tank“ gewesen.

Mit „Twisting“, wie er die Arbeit bezeichnet, hatten Anwälte die Geschäfte stets so gedreht, dass sie für die Finanzämter nicht erkennbar kriminell waren. Seine Zunft vollrichtete ihren Teil an der massenhaften Steuerhinterziehung mit einem gewissen Stolz.

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2006 beriet Freys Kanzlei den Berliner Immobilieninvestor Rafael Roth. Frey half, eine Firma zu gründen, über die Cum-Ex-Geschäfte abgewickelt werden konnten. Roth bestritt später jegliche Kenntnis von der Natur dieser Deals. Wer Frey zuhört, muss dies nicht glauben.

Mit Roth lief sich Frey in Sachen Cum-Ex praktisch warm, später lief er heiß. Frey und seine Partner erkannten, dass eine GmbH nicht die beste Variante sei, um sich aus der Steuerkasse zu bedienen. Wer stattdessen als Vehikel einen Investmentfonds nutzte, kam viel schneller ans Ziel. Die Kapitalsammelstellen mussten nicht monatelang warten, um sich die gar nicht abgeführten Steuern „erstatten“ zu lassen. „Solche Fonds waren von der Steuer befreit, die Depotbank schrieb sofort die Kapitalertragsteuer gut“, erklärt Frey.

Langstrumpf-Methode

Die Banken weisen schuldhaftes Verhalten von sich oder äußern sich wegen des laufenden Verfahrens nicht. Ganz anders Frey. Rechtliche Bedenken seien weggeschoben worden, sagt der Anwalt. Gutachten zum Freistempeln der Cum-Ex-Geschäfte habe man einkaufen können. „Als Feigenblätter“, sagt Frey. Bei Banken und Investoren habe das Pippi-Langstrumpf-Prinzip Anwendung gefunden: „Wir machten uns die Welt, wie sie uns gefällt.“

Wichtig sei dabei auch Lobbyarbeit gewesen. Ein Feld, bei dem sich vor allem sein ehemaliger Partner Hanno Berger hervorgetan habe. Berger, gegen den eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vorliegt, sei nicht nur der „König des Steuerrechts in Deutschland“ gewesen, sondern auch ein begnadeter Netzwerker.

Bergers Selbstverständnis war laut Frey, alle Gesetzesänderungen schon zu kennen, bevor sie stattfanden. Berger pflegte Kontakte zu Funktionären aus dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband, ins Bundesfinanzministerium und der Bundesfinanzakademie, sagt Frey. Teilweise seien Personen zu Vorträgen in die Kanzlei eingeladen und umfänglich vergütet worden.

Was für Personen waren das, zu denen Berger so einen engen Draht hatte, fragt der Richter. Frey nennt Namen verschiedener Staatsdiener und Verbandsvertreter, die immer wieder wertvolle Informationen geliefert hätten. Der Düsseldorfer Finanzrichter habe immer wieder wertvolle Informationen geliefert. Wenn der Gesetzgeber dann einen Paragrafen formulierte, um die Cum-Ex-Methode zu verhindern, hätten vorausschauende Anwälte wie Berger längst eine Alternative parat gehabt.

Frey gab nicht nur zu Anwälten detailreich Auskunft, sondern auch zu Banken. Besonders das Hamburger Traditionshaus M.M. Warburg blieb ihm in Erinnerung. 2007 durfte er Berger zu einem Termin in die Hansestadt begleiten. Bank-Legende Christian Olearius persönlich war zugegen, ein Kellner servierte in Glacéhandschuhen Kaffee in Tassen mit Bank-Emblem.

Viele Details seien in kleiner Runde besprochen worden, sagt Frey. „Auch die integralen Bestandteile von Cum-Ex-Geschäften?“, fragt der Richter. Frey: „Ja.“

Mehr: Das erste Urteil im Cum-Ex-Skandal: Erpresser muss Geld zurückzahlen.

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