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PremiumWestLB und andere Landesbanken haben sich fast eine Milliarde Euro erschlichen. Doch die Ermittlungen stocken – anders als bei privaten Instituten. Misst die Justiz mit zweierlei Maß?
Peter Tschentscher (links) und Norbert Walter-Borjans
Hamburgs Erster Bürgermeister und der Ex-WestLB-Aufsichtsrat waren schlecht über die Cum-Ex-Geschäfte ihrer Landesbanken informiert.
Bild: Dpa, Imago, PR [M]
Düsseldorf Es ist eine Affäre, wie sie die Finanzwelt noch nicht gesehen hat. Mehr als 100 Banken und mehr als 1500 Einzelpersonen sind verdächtig, sich am Staat bereichert zu haben. Mit Cum-Ex-Geschäften handelten sie jahrelang Aktien im Kreis, um den Fiskus auszutricksen. Am Ende ließen sich die Beteiligten mehr Steuern erstatten, als sie gezahlt hatten.
Rolf Raum, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, nannte Cum-Ex-Geschäfte einen „blanken Griff in die Kasse, in die alle Steuerzahler einzahlen“. Seine Beschreibung fiel im März 2021 anlässlich einer letztinstanzlichen Urteilsverkündung gegen zwei Börsenhändler. Die involvierte Hamburger Privatbank M.M. Warburg musste 176 Millionen Euro zurückzahlen.
Das Landgericht Bonn verurteilte zwei Aktienhändler der Hypovereinsbank und zwei Warburg-Manager teils zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung, die Anklageschrift gegen den langjährigen Warburg-Vorstandschef Christian Olearius ist gerade fertig.
Wenigstens funktioniert im Cum-Ex-Skandal der Rechtsstaat, könnte man meinen.
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