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Special

Special: Cum-Ex

20.06.2017

15:36

Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex

„Wenig Demut gegenüber dem Steuerzahler“

Von: Frank Matthias Drost

PremiumEin Jahr Arbeit, null Ergebnis: Die Parlamentarier können sich nicht auf einen Abschlussbericht zu den dubiosen Dividendengeschäften einigen. Die Opposition wittert Staatsversagen und will härtere Strafen für Banken.

Schätzungen gehen davon aus, dass dem Staat durch Cum-Ex-Geschäfte Verluste von rund zehn Milliarden Euro entstanden sind. Reuters

Bankenviertel in Frankfurt

Schätzungen gehen davon aus, dass dem Staat durch Cum-Ex-Geschäfte Verluste von rund zehn Milliarden Euro entstanden sind.

Berlin Andreas Schwarz kann eigentlich nur wenig erschüttern. Der ehemalige Bürgermeister ist ein erfahrener Politiker und steht als selbstständiger Unternehmer mitten im Wirtschaftsleben. Doch was der 52-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss erfuhr, verblüffte ihn dann doch: „Mich hat gewundert, mit welcher Skrupellosigkeit Banken bei den umstrittenen Dividendengeschäften zulasten des Staates zu Werke gingen.“ Das Verhalten der Banken zeuge „von wenig Demut gegenüber dem Steuerzahler“. Besonders kritisiert er dabei das Verhalten von Instituten wie der Commerzbank, die mit Hilfe des Steuerzahlers gerettet wurden.
Mehr als ein Jahr lang versuchte der Untersuchungsausschuss des Bundestags herauszufinden, wie es möglich war, dass der Staat zwischen 1999 und 2012 mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften um mehrere Milliarden Euro betrogen wurde. Dabei wurden Aktien mit (cum) und ohne Bezugsrecht (ex) rund um den Dividendenstichtag gehandelt.

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