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Special

Special: Cum-Ex

06.09.2019

11:48

Vom Renditeturbo zum Karrierekiller

Cum-Ex-Deals – Die Chronik

Von: Sönke Iwersen, Volker Votsmeier , René Bender

Viele Jahre lang machten Banken, Investoren und Berater mit Cum-Ex-Deals Milliardengeschäfte. Mehr als 100 Banken und viele Kunden haben sich mit trickreichem Aktienhandel Geld aus der Steuerkasse geholt. Eine Chronik.

15. Dezember 1999

Der Bundesfinanzhof öffnet mit einem historischen Urteil ein Füllhorn für findige Finanzjongleure. Die höchste deutsche Instanz in Sachen Finanzrecht entscheidet, dass das wirtschaftliche Eigentumsrecht an einer Aktie bereits beim Kauf an den Erwerber übergeht. Dies gilt auch dann, wenn die Aktien erst später geliefert werden. Damit ermöglicht der Bundesfinanzhof, dass es bei Cum-Ex-Deals steuerrechtlich zwei Eigentümer geben kann. Das Urteil bezieht sich auf Aktien, die über die Börse gehandelt werden. Zu außerbörslichen Deals sagt das Gericht nichts.

 

20. Dezember 2002

Der Bundesverband deutscher Bank schickt ein Schreiben an das Bundesfinanzministerium. Er weist darauf hin, dass Banken bei Leerverkäufen um den Dividendenstichtag Steuerbescheinigungen für beide beteiligten Parteien ausstellen. Auch dann, wenn nur eine Steuer abgeführt wurde.

 

2005

Die Deals nehmen Fahrt auf. Vor allem im Eigenhandel setzen etliche Banken beim Handel mit Aktien rund um den Dividendenstichtag Milliarden von Euro um. Die Kapitalertragsteuer-Erstattung ist dabei der entscheidende Renditehebel.

 

2006 bis 2008

Der Eigenhandel blüht. Manche Institute entwickeln die Produkte weiter, so das auch institutionelle und vermögende Investoren in Cum-Ex investieren können.

 

6. April 2006

Die Hypo-Vereinsbank präsentiert dem Immobilien-Mogul Rafael Roth in dessen Wohnung am Kurfürstendamm in Berlin ein vermeintlich traumhaftes Geschäft für Kunden der Güteklasse „Ultra High Net Worth Individuels“. In der Penthouse-Wohnung im 22. Stock über den Dächern der Hauptstadt erklären die Berater Roth, dass er zweistellige Rendite ohne Risiko erhalten könne. Der Name des Geschäfts: Cum Ex.

 

25. September 2006

Die Bundesregierung legt den „Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007“ vor. Er soll Unzulänglichkeiten bei der Bewertung von Leerverkäufen beseitigen. Denn bisher könne es „zu mehrfachem Ausweis und zur mehrfachen Anrechnung von Kapitalertragsteuer kommen„ steht im Gesetzentwurf. Das neue Gesetz solle nun der der „Verringerung von Steuerausfällen“ dienen, die entstehen, wenn Kapitalertragsteuer bescheinigt wird, die nicht abgeführt wurde.

 

2007

Mit dem Jahressteuergesetz will der Gesetzgeber die Cum-Ex-Deals in den Griff kriegen. Er verbietet den Aktienhandel über inländische Banken. Besser wird die Sache dadurch nicht: Nun werden die Geschäfte über ausländische Depotbanken abgewickelt. Viele Banken erhöhen nach der Gesetzesänderung sogar noch einmal den Einsatz.

 

10. März 2011

Das Bundesfinanzministerium versucht, den möglichen Missbrauch bei Cum-Ex-Deals weiter zu erschweren. Wer sich die Steuer erstatten lassen will, ist von nun an verpflichtet, eine besondere Bescheinigung vorlegen. Ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer muss bestätigen, dass die Deals rund um den Dividendenstichtag nicht abgesprochen waren.

 

Februar 2011

Das Finanzamt Wiesbaden II ändert  mit Bescheid vom 3. Februar 2011 die bereits an Rafael Roths Finanzfirma Rajon geschickten Steuerbescheide. Die Behörde forderte 113 Millionen Euro Steuern zurück - zuzüglich zehn Millionen Euro Zinsen. Am 22. Dezember 2011 erlässt das Finanzamt in der gleichen Angelegenheit einen Haftungsbescheid gegen die Hypovereinsbank.

 

Ende 2011

Rajon verklagt die Hypo-Vereinsbank auf mehr als 150 Millionen Euro Schadensersatz. Die Roth-Firma sieht die Hypo-Vereinsbank für die Steuer-Rückforderung in der Verantwortung. Die Hypo-Vereinsbank wiederum verklagt Rajon.

 

Oktober 2012

Vor dem Finanzgericht Hessen scheitert Roths Finanzfirma Rajon mit einer Klage gegen die Steuerrückzahlung.

 

28. November 2012

Spektakuläre Razzia: Über 60 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizeibeamten filzen Büros der Hypo-Vereinsbank, der deutschen Niederlassung der Bank J. Safra Sarasin und weitere Objekte. Im Fokus der Ermittler steht auch der Steueranwalt Hanno Berger. Seine Kanzlei in Frankfurt und das Privathaus im hessischen Schüchtern werden durchsucht. Berger setzt sich in die Schweiz ab. Zu den Beschuldigten zählen neben Berger und seinem Mandanten Rafael Roth auch einige ehemalige Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank.

 

1. Januar 2012

Der Gesetzgeber unterbindet die Cum-Ex-Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler. Ab jetzt gilt: Nicht mehr die Aktiengesellschaft muss die Kapitalertragsteuer abführen, sondern die Depotbank. Und nur die Institute, die nachweislich die Steuern abgeführt haben, dürfen auch eine Steuerbescheinigung ausstellen.

 

Anfang 2013

Der Ulmer Drogerie-König Erwin Müller verklagt die Schweizer Privatbank Sarasin auf rund 50 Millionen Euro Schadensersatz. Müller hat das Geld in Cum-Ex-Fonds des Luxemburger Fondshauses Sheridan investiert, die Sarasin vermittelt hat. Müller verfügt über brisante interne Informationen des Bankhauses.

24. Mai 2013

Die Bundesregierung stellt in einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage klar, dass es ihrer Auffassung nach „generell kein Anrechnungs- oder Erstattungsanspruch“ bei Cum-Ex-Geschäften gibt. Die betriebenen Modelle seien illegal.

 

Anfang 2014

Carsten Maschmeyer verklagt die Bank J. Safra Sarasin auf Schadensersatz. Er hat zusammen mit der Familie und Freunden wie dem Fußballtrainer Mirko Slomka insgesamt 55 Millionen Euro in Cum-Ex-Fonds investiert. Einen Großteil des Geldes hat er nicht zurückbekommen. Maschmeyer fühlt sich hintergangen. Von den Steuertricks will er nichts gewusst haben.

 

16. April 2014

Der Bundesfinanzhof schmettert die Klage des Hamburger Unternehmers Walter Höft ab, der die Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Deals nicht zurückerhalten hatte. Das höchste deutsche Steuergericht macht deutlich, dass Investoren keinen Anspruch auf einen Steuererstattung haben, wenn sie mit diesem Ziel ein kompliziertes Vertragsgeflecht konstruiert haben. Eine Grundsatzentscheidung ist das Urteil allerdings nicht.

 

23. Oktober 2014

Die Staatsanwaltschaft Köln startet zusammen mit Schweizer Kollegen eine Großrazzia im Umfeld der Bank J. Safra Sarasin gegen mehr als 30 Personen. Zu den Beschuldigten gehört auch der Steueranwalt Dr. Hanno Berger, dessen Haus in der Schweiz ebenfalls Ziel der Ermittler ist. Es geht um den Verdacht der schweren Steuerhinterziehung und des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Cum-Ex-Fonds. Vor allem das Luxemburger Fondshaus Sheridan spielt hierbei eine Schlüsselrolle. Eingebunden waren zudem US-Pensionsfonds.

 

Oktober 2014

Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen fünf Verantwortliche eines weiteren Fondshauses aus München auf. Der mögliche Steuerschaden in diesem Fall beträgt rund 350 Millionen Euro. Auch diese Finanzfirma pflegt enge Verbindungen zu J. Safra Sarasin. Teilweise vertreibt das Schweizer Institut die Produkte aus München.

                                                                                                                  

Dezember 2014

Die Steuerfahndung Wuppertal erhält einen Anruf eines Anwalts. Sein Mandant – er nennt sich Paul Smith   - hat Informationen zu milliardenschweren Cum-Ex-Geschäften. Er bietet die Informationen zum Kauf an und fordert eine Beteiligung der zurückgeholten Steuern.

 

9. Juni 2015

Razzia um Umfeld der Deutschen Bank. Der Fonds Nummus, eine Kunde der Deutschen Bank, wird verdächtigt, an illegalen Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt zu haben. Mehrere Büros des größten deutschen Geldhauses werden durchsucht. Die Bank betont, dass aktuelle Mitarbeiter nicht zu den Beschuldigten gehören.

Weitere Informationen: hier und hier.

 

August 2015

Der Mann, der sich Paul Smith nennt, trifft sich mit Steuerfahnder aus Wuppertal. Er bietet ihnen umfassendes Datenmaterial zu Cum-Ex-Geschäften an.

 

Anfang September 2015

Die Steuerfahndung Wuppertal wird sich mit Paul Smith einig. Sie zahlt ihm für einen USB-Stick mit Cum-Ex Daten vier Millionen Euro. Eine weitere Million fließt später.

 

23. September 2015

Knapp 300 Ermittler durchsuchen die deutsche Niederlassung der kanadischen Maple Bank und rund 30 weitere Objekte. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen elf Manager und Händler der Bank. Sie sollen in Cum-Ex-Geschäfte eingebunden gewesen sein,  die den deutschen Fiskus rund 450 Millionen Euro gekostet haben.

 

Januar 2016

Die Staatsanwaltschaft Köln startet Ermittlungen gegen Verantwortliche der Privatbank M.M. Warburg. Es geht um einen möglichen Steuerschaden von rund 150 Millionen Euro. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Top-Manager des Bankhauses.

 

18. Februar 2016

Vor dem Finanzgericht Hessen scheitert die Dekabank mit einer 50-Millionen-Euro-Klage. Die Dekabank wollte die Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Deals zurück, die sie im Jahr 2010 abgewickelt hatte. Nach Angeben der Bank sollten die Aktien vor dem Dividendenstichtag geliefert werden. Wegen der Lieferverzögerungen sei es zu den Cum-Ex-Geschäften gekommen. Auf die Steuerrückzahlung  pocht die Bank trotzdem.

 

19. Februar 2016

Der Bundestag beschließt auf Initiative der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Das Gremium soll die genauen Ursachen eines der größten Steuerskandale der Nachkriegszeit klären.

 

25. Februar 2016

Der Untersuchungsausschuss Cum-Ex nimmt seine Arbeit auf.

26. Februar 2016

Die Bankenaufsicht Bafin startet unter allen Geldhäusern eine Umfrage, um mehr über deren potenzielle Verwicklung in Dividendengeschäfte zu erfahren – aus Sorge vor den finanziellen Folgen. Knapp 1800 Institute müssen ihre Karten auf den Tisch legen.

 

31. März 2016

Es wird bekannt, dass die HypoVereinsbank drei Ex-Vorstände für die misslungenen Cum-Ex-Geschäfte in Haftung nehmen will. Es geht um viel Geld: Etwa 140 Millionen Euro an Steuern musste die Hypo-Vereinsbank zurückzahlen, dazu ein Bußgeld von 9,8 Millionen Euro. Außerdem zahlte die Hypo-Vereinsbank hohe Honorare für externe Berater und Anwälte, die den Skandal aufklärten.

 

11. März 2016

Medien berichten darüber, dass die Finanzbehörden Banken, Fonds und Investoren für die Cum-Ex-Aktiengeschäfte je Fall bis zu 750 000 Euro Steuern ausbezahlt – ohne weitere Prüfung. Nur bei höheren Beträgen haben die Beamten genauer hingeschaut.

 

17. März 2016

Ein Referentenentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung offenbart, dass sehr viel Geld aus den Cum-Ex-Deals unwiederbringlich verloren ist. „Bei den für Cum-Ex-Gestaltungen genutzten Investmentfonds hat die Finanzverwaltung festgestellt, dass die Fonds nur eine Dividendensaison lang betrieben und danach wieder aufgelöst wurden. Für die nächste Saison wurde wieder ein neuer Fonds aufgelegt“, steht in dem Papier.

 

23. März 2016

Die DZ Bank schaltet externe Berater ein, um die Verantwortung für die Steuergeschäfte zu prüfen – bis hinauf in der Vorstandebene. Für die Jahre 2007 und 2008 hat sie bereits rund 100 Millionen Euro Steuern zurückgezahlt, jetzt lässt die DZ auch später Jahre untersuchen.

28. März 2016

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag beruft den ehemaligen Kölner Generalstaatsanwalt Jürgen Kapischke zum Ermittlungsbeauftragten. Er soll die Akten verschiedener Behörden auswerten.

 

11. April 2016

Mit der Dekabank gibt ein prominentes Institut den juristischen Kampf um Steuererstattungen aus Cum-Ex-Deals auf. Die Bank hatte rund 53 Millionen Euro Steuern gefordert, musste aber vor dem Hessischen Finanzgericht eine Niederlage einstecken. Sie akzeptiert das Urteil und zieht nicht vor den BFH. Der Rückzieher sorgt in der Branche für Enttäuschung, denn andere Banken hatten auf ein Grundsatzurteil gehofft.

 

14. April 2016

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigt im Gespräch mit dem Handelsblatt gegenüber den Cum-Ex-Akteuren eine harte Gangart an. „Ich will die Verbrecher alle kriegen“, sagte Schäfer.

 

20. April 2016
Weitere reiche Investoren verklagen die Bank J. Safra Sarasin wegen der Cum-Ex-Fonds auf Schadensersatz oder bereiten Klagen vor. Unter ihnen: Der portugiesische Milliardär Américo Amorim und der Fleischfabrikant Clemens Tönnies.
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6. Mai 2016
Es gibt neue Erkenntnisse über die Verwicklung der Commerzbank. Danach ist das teilstaatliche Institut vermutlich in mehr dubiose Aktiengeschäfte verwickelt, als bislang bekannt war. Interne Untersuchungen zeigen, dass die Bank zumindest bis ins Jahr 2008 Geschäfte rund um den Dividendenstichtag abwickelte, bei denen sich die Beteiligten eine nur einmal gezahlte Steuer mehrfach vom Fiskus zurückerstatten ließen.
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2. Juni 2016
Die Insolvenz der Maple Bank wegen Cum-Ex-Deals hat für die Gläubiger wohl schwerwiegendere finanzielle Folgen als bislang befürchtet: 236 Gläubiger haben Forderungen in einer Größenordnung von 3,3 Milliarden Euro angemeldet. Der Fall dürfte zu einer der größten Bankenpleiten in Deutschland werden.
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7. Juni 2016
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt nach Informationen des Handelsblattes gegen den Generalbevollmächtigten der HSH Nordbank, Hans-Jürgen Niehaus. Beschuldigt sind außerdem vier weitere ehemalige Vorstände der vor Jahren abgewickelten NRW-Landesbank WestLB. Hintergrund der Ermittlungen sind frühere Aktiengeschäfte der WestLB auf Kosten des Steuerzahlers.
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19. Juli 2016
Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss liefert erste Erklärungen dafür, warum das System mit den Dividendentricks über viele Jahre so problemlos funktionierte. Danach blieben die Steuerbetrüger lange unbehelligt, weil die verschiedenen zuständigen Behörden kaum austauschten. Besonders die Bafin steht dabei im Fokus.
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6. September 2016
Als erstes ausländisches Institut soll sich die australische Bank Macquarie mit der Staatsanwaltschaft Köln geeinigt habe, 100 Millionen Euro für Cum-Ex-Transaktionen zu zahlen. Die Summe setze sich aus Steuerrückzahlungen, der Abschöpfung von Gewinnen, Zinsen und einem Bußgeld zusammen. Der Name von Macquarie stand auf dem Datenstick, den das Land NRW von einem Insider für fünf Millionen Euro gekauft hatte.
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8. September 2016
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss nimmt wieder Fahrt auf. Dabei rücken die Depotbanken in den Mittelpunkt. Ihnen droht in der Cum-Ex-Affäre ein teures Nachspiel: Nach Ansicht des Steuerprofessors Christoph Spengel könnten sie für die Vergehen ihrer Kunden haftbar gemacht werden – selbst wenn sie nichts von den Geschäften wussten.
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14. September 2016
Die Hypo-Vereinsbank (HVB) verklagt drei ihrer Ex-Vorstände auf rund 180 Millionen Euro Schadensersatz. Die Bank wirft Rolf Friedhofen, Andreas Wölfer und Roland Seilheimer die Verletzung ihrer Vorstandspflichten vor, weil sie von 2005 bis 2008 die Aktiengeschäfte auf Kosten der Steuerzahler nicht unterbunden haben. Es ist der erste bekannte Fall einer Bank, die womöglich verantwortliche Manager in Haftung nehmen will.
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24. November 2016

Investor Carsten Maschmeyer sagt im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den umstrittenen Dividendengeschäften aus – „als Zeuge und Opfer“. Er hatte zusammen mit Freunden und Familienmitgliedern rund 55 Millionen Euro in die umstrittenen Fonds gesteckt. Maschmeyer beteuert, nie bewusst in sogenannte „Cum-ex“-Geschäfte investiert zu haben.

24. November 2016

Paukenschlag im Bundestag: Die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer zieht den Zorn von Parlamentariern auf sich. Weil zwei Anwälte der Kanzlei mit Blick auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nur eingeschränkt über ihre Arbeit im Zusammenhang mit Cum-Ex-Deals Auskunft geben wollen, beantragen die Abgeordneten die Durchsuchung von Kanzleiräumen.

6. Dezember 2016

Es wird bekannt, dass die Commerzbank weiter um 75 Millionen Euro aus ihren fragwürdigen Aktiengeschäften kämpft. Dabei schreckt Deutschlands zweitgrößtes Institut auch nicht ab, dass ihr vor Gericht eine Niederlage gegen den Fiskus droht. Die Öffentlichkeit ist bei dem Prozess allerdings unerwünscht. Die teilstattliche Bank hat beantragt, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden.

13. April 2017

Die Commerzbank verliert vor dem Hessischen Finanzgericht. Die Bank akzeptiert ein Gerichtsurteil, wonach ihr keine Rückerstattung der Steuergelder zusteht. Der Urteilsspruch könnte für andere Institute teuer werden, die ebenfalls das Cum-Ex-Steuerrad drehten.

20. Juni 2017

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags schließt seine Arbeit ab. Auf einen einheitlichen Abschlussbericht zu dubiosen Dividendengeschäften können sich die Parlamentarier aber nicht einigen. Die Opposition wittert Staatsversagen und will härtere Strafen für Banken.

5. Juli 2017

Der Fall hat es in sich: Vor dem Finanzgericht Köln streitet sich das Bundeszentralamt für Steuern mit einem US-Fonds. Insgesamt geht es um viele hundert Millionen Euro. Zahlreiche reiche Cum-Ex-Investoren bangen um ihr Geld.

6. Juli 2017

Mit Clemens Tönnies klagt ein weiterer Großinvestor gegen die Schweizer Bank J. Safra Sarasin. Dabei hatte er sich eigentlich mit dem Institut einigen wollen. Sarasin liegt mit mehreren Anlegern im Clinch.

11. Juli 2017

Nach immer versuchen Steuertrickser, den Staat um Kapitalertragsteuer zu prellen. Das Handelsblatt berichtet über einen Fall. in dem eine angeblich gemeinnützige Kunstfirma mit Hilfe der Münchener Dero Bank 30 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben soll – mitten in der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Die Art der Trickserei ist neu.

2. August 2017

In der größten Finanzaffäre der Republik spielen Wissenschaftler mit bezahlten Gutachten eine unrühmliche Rolle. Im Fokus steht vor allem ein renommierter Steuerrechtsexperte der Universität Münster. Auch andere Hochschullehrer arbeiten für die Cum-Ex-Akteure.

4. September 2017

Die Deutsche Bank war tief in dubiose Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag verwickelt. Jetzt gibt sie sich reumütig und zieht einige Steuerbescheinigungen zurück. Das setzt auch andere Geldhäuser unter Druck.

25. September 2017

Es kommt heraus, dass das Family-Office Fontis zahlreichen vermögenden Mittelständlern die steuerlich hochumstrittenen Cum-Ex-Fonds empfahl. Nach nunmehr sechs Jahren ist der Großteil ihres Geldes weg.

4. Oktober 2017

„Ich bin ein Mann des Rechts.“ Hanno Berger, der Meister der Cum-Ex-Deals war einst Finanzbeamter. Dann zeigte er reichen Menschen, wie man Steuern spart – und galt in der Szene der Superreichen jahrelang als Genie. Mit dem Handelsblatt spricht der Schweizer Exilant über die bevorstehende Anklage gegen ihn.

19. Oktober 2017

Die Finanzverwaltung zieht Bilanz. Danach sind in der Cum-Ex-Affäre erst zehn Prozent der Fälle abgearbeitet. Immerhin haben die Behörden dabei 436 Millionen Euro zurückgeholt. Doch die anderen Zahlen sind bedrückend – und machen zugleich Mut.

23. Oktober 2017

Bereits 2016 ging die Maple Bank wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte insolvent. Doch die Pleite beschäftigt die Justiz weiter. Jetzt durchsuchte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Räume der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.

21. März 2018

Nachspiel für deutsche Whistleblower in der Schweiz: Zwei Ex-Mitarbeitern der Privatbank J. Safra Sarasin und einem Stuttgarter Anwalt drohen in der Schweiz mehrjährige Haftstrafen.

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Verdacht auf „schwere Steuerhinterziehung“: Staatsanwälte durchsuchen erneut Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Es ist der zweite Razzia bei dem Institut wegen der Beteiligung an Cum-Ex-Deals. Das Geldhaus weist die Vorwürfe zurück.

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4. April 2018

Im Steuerskandal um die Cum-Ex-Dividendentricks ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen einen Manager der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream.

Die Staatsanwaltschaft durchsucht Büros des Finanzdienstleisters State Street. Ein Mitarbeiter von State Street soll Kontakte zu wichtigen Cum-Ex-Akteuren gehabt haben. Nun ist das Unternehmen im Visier der Behörden.

3. Mai 2018

Die erste Anklage liegt vor. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt will sechs Männer zur Verantwortung ziehen. Im Mittelpunkt: der Ex-Finanzbeamte Hanno Berger. Er weist die Vorwürfe zurück.

31. Mai 2018

Banken schieben sich die Schuld im Cum-Ex-Skandal zu: Die Société Générale wehrt sich gegen ein Urteil, das sie zu 22,9 Millionen Euro Schadensersatz an die Helaba verpflichtet. Viele Depotbanken zittern.

5. Juni 2018

Sanjay Shah ist Philanthrop, Finanzprofi – und mutmaßlich Europas größter Steuerbetrüger. Staatsanwaltschaften in etlichen Ländern ermitteln. Das Handelsblatt begibt sich auf seine Spuren.

28. September 2018

Das Handelsblatt enthüllt, dass die australische Investmentbank Macquarie tief in den Cum-Ex-Skandal verstrickt ist. Auch der amtierende Vorstandschef Nicholas Moore und seine designierte Nachfolgerin Shemara Wikramanayake gelten als verdächtig.

7. November 2018

Die Staatsanwaltschaft Köln startet eine neue Durchsuchungswelle. Eine Razzia findet unter anderem bei dem weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock statt. Womöglich gibt es dort Hinweise zu Cum-Ex-Geschäften. Die Durchsuchung sorgt für Furore, weil Friedrich Merz dem deutschen Blackrock-Aufsichtsrat vorsitzt und gerade für das Amt des CDU-Vorsitzes kandidiert.

23. November 2018

Die renommierte internationale Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer bekommt Besuch von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Nach Informationen des Handelsblatts haben die Ermittler zwei Steuerpartner der Kanzlei auf die Beschuldigtenliste gesetzt. Es geht um die Beratung der Maple Bank, die aufgrund ihrer Cum-Ex-Geschäfte insolvent gegangen ist.

10. Januar 2019

Die Deutsche Bank gerät stärker ins Visier der Cum-Ex-Ermittler. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Bank. Auch zivilrechtlich gibt es Ärger: Die Privatbank M. M. Warburg verlangt Schadenersatz von dem Frankfurter Geldhaus.

29. Januar 2019

Die DZ Bank hat aufgrund der Cum-Ex-Deals fast 150 Millionen Euro an das Finanzamt nachgezahlt. Das Verfahren ist beendet – die Folgen dauern noch an. Zum einen läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, außerdem gibt es arbeitsrechtlichen Streit mit einem Ex-Händler.

26. März 2019

Vor dem Bezirksgericht in Zürich müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter der Schweizer Bank Sarasin sowie der Anwalt Eckart Seith verantworten. Sie versorgten vor mehr als sechs Jahren deutsche Behörden mit Informationen über Cum-Ex-Geschäfte ihres Geldhauses. Die Schweizer Staatsanwälte werfen den drei Deutschen nun Wirtschaftsspionage und die Verletzung des Bankgeheimnisses vor.

28. März 2019

Ein Prüfbericht der Bankenaufsicht Bafin bringt die Privatbank M. M. Warburg in eine schwierige Lage. Der bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte in Auftrag gegebene Bericht untermauert, dass Warburg ein massives Problem mit früheren Cum-Ex-Geschäften hat. Nach Informationen aus Behördenkreisen könnten Steuerforderungen, Bußgelder und Vermögensabschöpfungen in dreistelliger Millionenhöhe auflaufen. Die Bank bestreitet ein Fehlverhalten.

2. April 2019
Der Insolvenzverwalter der Maple Bank verklagt die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer auf mindestens 95 Millionen Euro Schadensersatz. Auf den Rat der Juristen hatte sich die Bank bei ihren Cum-Ex-Deals verlassen. Dann rutschte sie 2016 wegen der Geschäfte in die Pleite.

3. April 2019
Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen zwei frühere Aktienhändler der Hypo Vereinsbank erhoben. Den Briten Nicholas D. und Martin S. werden mehr als 30 Fälle der Steuerhinterziehung und ein Schaden von 400 Millionen Euro zur Last gelegt. Der Prozess gegen die beiden, die gleichzeitig als Kronzeugen der Staatsanwaltschaft gelten, wird aller Voraussicht nach das erste Cum-Ex-Strafverfahren und damit wegweisend.

11. April 2019
Das Zürcher Bezirksgericht spricht den deutschen Anwalt Eckart Seith vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage frei. Es verurteilt ihn aber zu einer Geldstrafe, weil er einen Ex-Mitarbeiter der Schweizer Bank Sarasin zur Weitergabe von geheimen Bankdaten angestiftet haben soll. Der Ex-Banker wird zu einer Haftstrafe von 13 Monaten und einer Geldstrafe verurteilt. Die Strafen werden zur Bewährung ausgesetzt.

15. April 2019

Die Ermittlungen gegen Europas womöglich größten Steuersünder, Sanjay Shah, drohen zu versanden. Er selbst kündigt eine Milliardenklage gegen die Finanzbehörden an.

13. Mai 2019
Interne Dokumente der Deka-Bank belasten deren frühere Chefjuristin und aktuelle Bafin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele. Während ihrer Zeit bei der Bank bestand sie einst auf Steuergutschriften in Millionenhöhe aus Cum-Ex-Geschäften. Die heutige Bankenaufseherin sieht keine Schuld.

28. Mai 2019
Mehrere Staatsanwaltschaften sind dem ehemaligen Aktienhändler Paul Mora auf den Fersen. Er gilt als eine der zentralen Figuren im Cum-Ex-Steuerskandal.

7. Juni 2019
Die Staatsanwaltschaft Köln weitet ihre Untersuchungen wegen möglicher Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften aus. Dabei sollen auch annähernd 80 Mitarbeiter der Deutschen Bank ins Visier geraten sein, darunter der stellvertretende Vorstandsvorsitzende und Chef der Investmentbank, Garth Ritchie, sowie der ehemalige Vorstandschef Josef Ackermann und dessen Nachfolger Anshu Jain.

28. Juni 2019
Auch die Pleite-Bank Lehman Brothers war in die Cum-Ex-Deals verstrickt. Die deutsche Justiz fordert nun eine hohe Millionensumme von den Lehman-Insolvenzverwaltern.

14. Juli 2019
Shemara Wikramanayake, Chefin der australischen Bank Macquarie, gilt als bestbezahlte Frau Australiens, und steht nun womöglich vor einer Anklage in Deutschland. Der Verdacht: besonders schwere Steuerhinterziehung. Sie soll laut Staatsanwaltschaft Köln Cum-Ex-Aktiengeschäfte genehmigt haben.
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19. Juli 2019
In beispielloser Schärfe hat das Finanzgericht Köln die Klage des Cum-Ex-Investors KK Law verworfen, der 27 Millionen Euro vom Bundeszentralamt für Steuern verlangte. Der von vielen Cum-Ex-Akteuren mit Spannung verfolgte Prozess endet so in der für die Investoren ungünstigsten Form. Der Richter sprach von einer „kriminellen Glanzleistung“.

19. August 2019
Das Landgericht Bonn will in dem ab September anstehenden Strafprozess gegen die beiden britischen Aktienhändler fünf Finanzinstitute beteiligen, die an den Geschäften mitwirkten – darunter die Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Die Richter wollen prüfen, ob die Institute für den Schaden aufkommen müssen, der aufgrund unberechtigter Steuererstattungen entstand.
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27. August 2019
Die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream Banking AG ist das Ziel einer groß angelegten Razzia. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften. Offenbar haben sich die Hinweise verdichtet, dass Clearstream eine zentrale Rolle bei den Deals spielte. Die Abwicklungs- und Verwahrgesellschaft soll Kunden dabei geholfen haben, eine Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuern zu erlangen.

29. August 2019
Der Insolvenzverwalter der durch ihre Cum-Ex-Geschäfte in die Pleite gerutschten Maple Bank berichtet auf der Gläubigerversammlung über Vergleiche und eingetriebene Forderungen. 70 Prozent der festgestellten Forderungen von 2,7 Milliarden Euro sind demnach erfüllt. Die von ihm verklagte Kanzlei Freshfields, die Maple einst bei den Geschäften beriet, zahlt in einem Vergleich 50 Millionen Euro.

4. September 2019
Vor dem Landgericht Bonn startet der erste Strafprozess hierzulande um Cum-Ex-Geschäfte. Auf der Anklagebank sitzen die britischen Investmentbanker Martin S. und Nicholas D. Sie sollen den deutschen Staat laut Anklage zwischen 2006 und 2011 um rund 400 Millionen Euro gebracht haben. Das Urteil wird frühestens Anfang Januar 2020 erwartet. Dem Verfahren kommt Signalwirkung zu. Bei einem Schuldspruch dürften zahlreiche weitere Prozesse und Verurteilungen folgen.
Weitere Informationen

Fortsetzung folgt.

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