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26.06.2021

13:33

Massenklagen

Neue Anbieter und neue Gesetze mischen den Rechtsmarkt auf

Von: Volker Votsmeier

Die Musterfeststellungsklage hat die Erwartungen nicht erfüllt. Dennoch sorgen Massenklagen für einen Umbruch. Treiber sind Legal Techs, Prozessfinanzierer und spezialisierte US-Kanzleien.

Der Bilanzskandal sorgte für zahlreiche Klagen. dpa

Wirecard-Zentrale in Aschheim

Der Bilanzskandal sorgte für zahlreiche Klagen.

Köln Der Euphorie war groß, als vor zweieinhalb Jahren das Gesetz verabschiedet wurde. Die Musterfeststellungsklage sei ein „Meilenstein“ für Kundenrechte, jubelte der Verbraucherverband. Die damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) pries das neue Rechtsmittel als riesigen Fortschritt. Endlich, so verkündete die Ministerin, könnten die Verbraucher ihre Rechte „schnell, effektiv und kostengünstig durchsetzen“.

Zumindest die Adjektive „schnell“ und „effektiv“ darf man heute getrost streichen. Das Gegenteil wäre richtiger. Die geringe Zahl der Musterfeststellungsklagen zeigt, dass sie sich in der Praxis nicht bewährt haben. Gerade einmal 15 Fälle hat das Bundesamt für Justiz bislang registriert. Meist geht es um Zinskonditionen regionaler Kreditinstitute.

Ein Hauptgrund für die mangelnde Akzeptanz: Es ist in aller Regel sehr langwierig für Kunden, auf diesem Weg zu ihrem Recht zu kommen. Denn zunächst müssen die Gerichte klären, ob ein Anspruch dem Grunde nach besteht. Erst im zweiten Schritt können Verbraucher um die Höhe des Schadensersatzes in ihrem Fall streiten. Dafür müssen sie im Zweifel selbst vor Gericht ziehen.

Die Hürden für die Sammelklage sind außerdem hoch: Nur ausgewählte Verbraucherverbände sind überhaupt befugt, von dem Instrument Gebrauch zu machen. Das führt dazu, dass sehr wenige ausgesuchte Fälle überhaupt an die Gerichte kommen.

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    Einzelne Erfolge wie die durch einen Vergleich gelöste Dieselklage gegen Volkswagen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es unzählige Schadensfälle gibt, in denen die Sammelklage ungenutzt bleibt. Die Regierung hat zwar damit ihr Ziel erreicht, eine Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild zu verhindern. Den Preis dafür zahlen allerdings Geschädigte, deren Rechte unter dem Strich kaum gestärkt wurden.

    Digitalisierung treibt den Wandel

    Hoffnung auf einen besseren Schutz von Verbrauchern und geschädigten Kunden machen andere Entwicklungen. Vor allem die Digitalisierung ist der Treiber des Wandels. „Flightright“, „Conny“, „Anleger-Klage“ und viele andere Anbieter mischen den Rechtsmarkt auf. War es bis vor wenigen Jahren für geprellte Kunden noch völlig uninteressant, kleinere Schäden von bis zu einigen Hundert Euro einzufordern, bieten die Legal Techs nun ganz neue Chancen auf Entschädigungen.

    Nun gibt ein Gesetz den neuen Dienstleistern am Rechtsmarkt weiteren Auftrieb: Der Bundestag hat am 11. Juni das sogenannte Legal-Tech-Gesetz verabschiedet. Rechtsanwalt und Berufsrechtler Volker Römermann spricht von einem großartigen Fortschritt.

    „Schon jetzt wenden sich Millionen Nachfrager an die Legal Techs. Sie hätten früher ihre Ansprüche verfallen lassen. Das neue Gesetz wird den Firmen noch mehr Rückenwind geben“, sagt Römermann. Er ist der Meinung, dass die Digitalisierung den Menschen Zugänge zum Recht verschafft hat, die es vorher nicht gab.

    Der Jurist hat als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Bundestags für die Reform des Berufsrechts geworben. Den Widerstand des Deutschen Anwaltsvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer kann er nicht nachvollziehen. Die Berufsverbände fürchten insbesondere, dass Rechtsdienstleister Arbeit übernehmen, die eigentlich den Anwälten vorbehalten sein sollte.

    Aus Sicht von Römermann ist das kontraproduktiv. „Mit dieser Haltung läuft die Anwaltschaft Gefahr, auf Dauer von der Realität überholt und marginalisiert zu werden“, glaubt Römermann. Der Jurist wirbt dafür, die Digitalisierung als Chance zu begreifen.

    Umstrittene Vergütung nach Erfolg

    Auch das von vielen Kritikern verpönte Erfolgshonorar ist aus seiner Sicht nur zu begrüßen. „Es war ein richtiger Schritt, auch eine Vergütung zu ermöglichen, die vom Erfolg abhängt. Darum geht es den Mandanten doch, wie bei anderen Dienstleistungen auch. Dass der Rechtsanwalt unabhängig vom Mandanteninteresse das Recht sucht, ist doch wirklichkeitsfremd“, sagt Römermann.

    Der Wandel im Rechtsmarkt vollzieht sich nicht nur bei Kleinschäden, die wegen des Aufwands und des finanziellen Risikos in aller Regel nicht geltend gemacht wurden. Selbst Nachteile in vierstelligen Größenordnungen änderten oft nichts daran, wenn sie einzeln durchgesetzt werden mussten.

    „In Deutschland waren die Verbraucherrechte und die Rechte kleiner und mittelständischer Unternehmen lange Zeit schwach ausgeprägt. Die überlegenen Konzerne wurden quasi zu einem Fehlverhalten eingeladen. Sie mussten nicht fürchten, von geschädigten Kunden in Anspruch genommen zu werden“, erklärt Wolf von Bernuth von der US-Kanzlei Hausfeld, die vor einigen Jahren nach Deutschland gekommen ist. Das es nun verschiedene Wege gibt, gleichgerichtete Ansprüche zu bündeln, stärkt die Macht der Kunden.

    Hausfeld ist in Amerika bekannt für „class actions“, das sind Massenklagen, die es in dieser Form in Deutschland nicht gibt. Auf dem deutschen Markt habe Hausfeld eine Marktlücke gesehen, auch wenn das Geschäft hierzulande nicht mit dem US-Geschäft vergleichbar ist, sagt von Bernuth. Er hat lange für die deutsche Kanzlei Gleiss Lutz gearbeitet, die in der Regel für Großunternehmen tätig ist, die sich gegen Ansprüche verteidigen müssen.

    US-Kanzleien sehen Marktlücke

    Hausfeld will so etwas wie ein Gegengewicht zu den Großkanzleien sein, die traditionell auf der Industrieseite stehen. Von Bernuth wehrt sich gegen Kritiker, die eine Amerikanisierung deutscher Verhältnisse fürchten. „Es stimmt nicht, dass der Markteintritt spezialisierte US-Kanzleien zu einer Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild führt“, sagt der Anwalt.

    Strategisch konzentriert sich Hausfeld auf das Business-to-Business-Geschäft. Potenzielle Mandanten sind institutionelle Investoren, die gegen Konzerne vorgehen, oder Unternehmen, die von anderen Unternehmen geschädigt wurden. „Aufseiten der beklagten Unternehmen stehen meist hochkarätige Kanzleien, da können wir ein Gegengewicht bilden“, sagt von Bernuth.

    So vertritt Hausfeld etwa große Bayer-Aktionäre, die dem Pharma- und Agrochemiekonzern vorwerfen, nicht über Risiken des Monsanto-Kaufs informiert zu haben. Außerdem kooperiert die Kanzlei mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung sowie weiteren Transportverbänden, deren Mitglieder – meistens sind es mittelständische oder große Speditionsunternehmen – gegen die Lkw-Kartellanten auf Schadensersatz klagen. „Die Wettbewerbsbehörden haben den Kartellverstoß in diesen Fällen bereits festgestellt. Auf dieser Basis gehen wir dann für unsere Mandanten gegen die Lkw-Hersteller vor“, erklärt von Bernuth.

    Bekannt wurde die Kanzlei mit den amerikanischen Wurzeln hierzulande aber vor allem durch die Vertretung der Legal-Tech-Firma Financialright, einem Vorreiter eines neuen Modells zur Abwicklung von Massenschadenfällen. Financialright hat sich Ansprüche einiger Zehntausend Dieselkläger abtreten lassen und geht so gebündelt gegen den Volkswagen-Konzern vor.

    Dürfen Verbraucher ihre Ansprüche abtreten?

    Ob der Plan aufgeht, ist nicht gewiss: Das Abtretungsmodell ist in Deutschland sehr umstritten. Volkswagen etwa meint, dass es gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt, wenn sich Firmen Ansprüche potenziell geschädigter Kunden abtreten lassen. Der Bundesgerichtshof hat allerdings grundsätzlich bestätigt, dass Legal Techs, die nach dieser Methode arbeiten, Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen.

    Einer der Befürworter neuer Anbieter im Rechtsmarkt ist Jura-Professor Michael Heese von der Universität Regensburg. Legal Techs sind aus seiner Sicht ein großer Fortschritt für die Verbraucher. „Digitale Lösungen ermöglichen eine Skalierung der Rechtsdurchsetzung. Entschädigungen von Kunden bei Flugverspätungen oder Pkw-Eigentümern im Dieselskandal sind dafür gute Beispiele. Prinzipiell ist das eine gute Nachricht“, sagt Heese.

    Der Hochschullehrer kann nicht nachvollziehen, dass Anwälte, die auf Verbraucherseite stehen, häufig als „Klägerindustrie“ diskreditiert werden. „Wir haben es in Deutschland traditionell mit einer Beklagtenindustrie zu tun“, sagt Heese. Es sei daher gut, wenn die zahlungskräftigen Großunternehmen mit teuren Anwälten es mit Gegnern zu tun bekommen, die auf Augenhöhe stehen. Die Forderung nach einem effektiven Rechtsschutz auch für Kläger sei daher legitim.

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    Heese verortet die Probleme beim Staat. Der Gesetzgeber hinke bei der Digitalisierung der Justiz hoffnungslos hinterher. „Die Folgen sind Aktenberge, überlange Verfahren und eine zunehmend frustrierte Zivilrichterschaft“, resümiert Heese. Leider sperre sich der Staat gegen einen wirksamen kollektiven Rechtsschutz, der zum einen den prozessökonomischen Umgang mit Massenverfahren gewährleistet und zum anderen für Kanzleien auf beiden Seiten attraktiv ist.

    Zu den Problemen der Musterfeststellungsklage gehört auch, dass es für die Vergütung der Klägerkanzleien keine vernünftigen Regeln gibt. Theoretisch müssen sich die Anwälte mit sehr geringen Gebühren zufriedengeben. Ein Fall wie der von Volkswagen mit mehreren Hunderttausend Betroffenen im Dieselskandal dürfte nach den einschlägigen Regeln für den klagenden Verbraucherverband nur mit wenigen Tausend Euro vergütet werden.

    Reformdruck von verschiedenen Seiten

    Eine Revision des Verbraucherschutzes ist jedoch nur noch eine Frage der Zeit. So ist eine EU-Richtlinie in Arbeit: Mitte 2020 hat der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Entwurf einer Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher in der EU festgelegt. Die Richtlinie wird die Mitgliedstaaten verpflichten, ein neues System für Verbandsklagen einzuführen.

    Gegenüber der deutschen Musterfeststellungsklage gibt es einige Fortschritte. Die Anforderungen an klagebefugte Verbände sind deutlich geringer, sodass mehr Institutionen auf den Plan treten können. Zudem entfällt das Klageregister. Die Richtlinie erlaubt ausdrücklich kommerzielle Prozessfinanzierer.

    Unabhängig davon drängen einige Politiker auf einen verbesserten kollektiven Rechtsschutz im deutschen Prozessrecht. „Grundsätzliche Rechtsfragen, die eine Vielzahl von Fällen betreffen, bedürfen einer zügigen höchstrichterlichen Entscheidung“, sagt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Er hat erkannt, dass lange Verfahren das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gefährden, zumal die Beklagten höchstrichterliche Entscheidungen immer wieder durch Vergleiche abwenden. „Das sind taktische Spitzfindigkeiten, die zulasten der Kläger gehen“, sagt Biesenbach.

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    Der Justizminister hat deshalb eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die Massenverfahren deutlich beschleunigen und die Justiz entlasten soll.

    Biesenbach hat vorgeschlagen, ein Vorlageverfahren zum Bundesgerichtshof einzuführen. „Dies soll die Instanzgerichte in die Lage versetzen, vorab eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu grundsätzlichen Rechtsfragen, die mehrere Fälle betreffen können, einzuholen“, erklärt der Politiker. Im Ergebnis erwartet er durch die Reform eine „schnelle Klärung der Streitfrage, eine einheitliche Rechtsprechung und eine Rechtsfortbildung – innerhalb viel kürzerer Zeit.“

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