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16.05.2022

15:57

Nordrhein-Westfalen

Wie Hendrik Wüst die Grünen überzeugen will

Von: Daniel Delhaes

Wahlsieger Wüst muss die Grünen für eine Koalition mit der CDU begeistern, will er Ministerpräsident bleiben. Doch es sieht gut aus – beide Seiten sind kompromissbereit.

Ob aus zwei Fäusten ein Handschlag wird? Reuters

Mona Neubaur und Hendrik Wüst

Ob aus zwei Fäusten ein Handschlag wird?

Berlin Da steht der 191 Zentimeter lange Münsterländer also in der Berliner Parteizentrale und lässt sich von seinem Bundesvorsitzenden feiern. „Die CDU ist wieder zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien“, freut sich Friedrich Merz an diesem Montag. Auf Augenhöhe stehen die beiden hier, mindestens angesichts der Körpergrößen. Zwei Generationen, der eine 46 Jahre alt, der andere 20 Jahre älter.

In der Düsseldorfer Parteizentrale hatten „Team Wüst“ und seine Anhänger am Sonntag bis weit nach Mitternacht gefeiert. 35,7 Prozent der Stimmen waren nach den letzten Monaten eine Sensation. Es sei „ein harter Ritt“ gewesen, hieß es.

Zunächst hatte sich Armin Laschet als Landeschef und Ministerpräsident für Berlin entschieden. Nach seiner Niederlage als Kanzlerkandidat lag die CDU in den Umfragen gerade noch bei 20 Prozent. Es folgte ein „riskantes Manöver“: 200 Tage vor der Wahl tauschte die CDU den Ministerpräsidenten und inthronisierte Wüst. Es ging gut. Wüst gewann deutlich, die SPD verlor ebenso klar.

Als Wahlsieger flog er am Montag nach Berlin, so wie eine Woche zuvor Daniel Günther aus Kiel in die Bundeszentrale anreiste. Der 48-Jährige hatte fast die absolute Mehrheit in Schleswig-Holstein geholt. An diesem Dienstag will er mit den Grünen sowie auch mit der FDP über ein mögliches Bündnis sprechen. Günther braucht nur noch einen Partner, nach fünf Jahren Jamaika-Bündnis.

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    Auch Wüst muss eine neue Mehrheit organisieren. Für Schwarz-Gelb reicht es nach dem Sturz der Liberalen nicht mehr. Werden die Grünen mit ihm regieren wollen? Oder doch lieber mit dem Wahlverlierer SPD und der FDP, damit die Ampel nicht nur im Bund, sondern auch im bevölkerungsreichsten Bundesland blinkt? Möglich wäre es, die Sorge steht für Wüst im Raum. Ihm bleibt nur die unrealistische Drohung einer Koalition mit der SPD.

    Die CDU will die Grünen gut behandeln

    „Mein Ziel und meine Aufgabe sind es, eine stabile Regierung zu bilden, die verlässlich und vertrauensvoll auf Augenhöhe miteinander zusammenarbeitet“, sagte Wüst an diesem Montag. Von „Respekt“ und von „Vertrauen“ redete er, von einem „Zukunftsbündnis“, das „Industrieland und Klimaschutz versöhnt“.

    In der Union hieß es, die Grünen hätten noch sehr wohl ihre Regierungszeit mit der SPD in Erinnerung. „Die Sozialdemokraten haben die Grünen nicht gut behandelt“, kam es aus der CDU. Daraus würden die Grünen auch keinen Hehl machen. Allein ein fairer Umgang miteinander sei ein Plus für die CDU.

    Doch dürften dennoch viele inhaltliche Kompromisse nötig sein, um nach Rot-Grün (2010 bis 2017) und Schwarz-Gelb (seit 2017) nun Schwarz-Grün zu realisieren. So lehnt Wüst eine Solardachpflicht ab und will „mit Anreizen und Akzeptanz mehr erreichen“, wie er im Gespräch mit dem Handelsblatt kurz vor der Wahl erklärt hat. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Mona Neubaur haben indes längst ein Klimaschutzsofortprogramm vorgelegt, mit Pflichten und einem Schnellbusnetz.

    Zugleich aber signalisiert Wüst Entgegenkommen: Er will die Ökoenergien ausbauen, von denen die Landwirte in seiner Heimat gut leben. Anwohner will er an Windrädern beteiligen und „Vorreiter der Energiewende“ sein. „Mit Zwang zu arbeiten, ist nicht mein Ansatz und auch nicht nötig.“

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    Hendrik Wüst: „Ein klarer Regierungsauftrag für die CDU in NRW“

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    Die CDU wird Kompromisse eingehen. Schließlich ist Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine gewichtige Stimme, die auch für Oppositionsführer Merz im Bund entscheidend ist. Wüst, überzeugter Mittelstandspolitiker, hat sogar vor der Wahl einen Beschluss der Bundespartei mitgetragen: zwölf Euro Mindestlohn für alle. „Die grassierende Inflation macht es notwendig, diesen Schritt bei der Lohnuntergrenze zu machen“, erklärte er seinen Wandel.

    Ähnlich flexibel dürften die Grünen sein, so hoffen sie zumindest in der CDU und sagen: „Die Grünen sind sehr pragmatisch.“ Deren Funktionsträger stammten nicht mehr aus dem linken Milieu wie noch vor zwölf Jahren, als es zum ersten rot-grünen Bündnis kam. „Heute prägen die Grünen pragmatische Profis. Ich bin da sehr, sehr zuversichtlich“, hieß es weiter in der Union.

    Schwarz-Grün könnte NRW pragmatisch regieren

    Vor allem haben die Grünen mit Wüst einen Politiker, der schon als Verkehrsminister flexibel war und einen Radwegeausbauplan vorgelegt hat. Auch den Nahverkehr wollte Wüst ausbauen. Die Straßen gilt es zu sanieren, nicht neu zu bauen. CDU und Grüne könnten schnell einig werden.

    In den kommenden vier Wochen könnte die Koalition stehen, zunächst müssten die Landesvorstände ihre Verhandlungsteams bestellen. Darüber entscheiden in diesen Tagen die Gremien in Düsseldorf.

    Der größte Landesverband der CDU steht dieser Tage wieder gut da. Dort hieß es am Montag, nun würden sich auch „die Gewichte innerhalb der CDU verschieben“: Es gäbe nicht mehr nur Merz, sondern auch „zwei starke junge Ministerpräsidenten“. Es klingt nicht so, als könnten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen wirklich scheitern.

    Und doch will die CDU sich nicht unter Wert verkaufen. „Am Ende muss man klarmachen, dass wir doppelt so viele Menschen von uns überzeugt haben wie die Grünen“, sagte der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban. „Das sollte sich natürlich auch in den Koalitionsverhandlungen, bei allen Kompromissen, die man machen muss, deutlich widerspiegeln.“
    Mehr: CDU in Schleswig-Holstein: So geht Volkspartei

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