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Der US-Konzern rechnet mit Belastungen von zwei Milliarden Dollar durch die Sonderabgaben auf Zufallsgewinne der Energiekonzerne – und will das nicht hinnehmen.
Exxon Mobil
Der US-Konzern hat allein im dritten Quartal 20 Milliarden Dollar Gewinn geschrieben.
Bild: Reuters
New York Der größte US-Ölkonzern Exxon Mobil klagt beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen die Übergewinnsteuer der Europäischen Union (EU). Mit der Steuer sollen Ölkonzerne einen Teil ihrer Rekordgewinne abgeben müssen, die sie dank der russischen Invasion der Ukraine erwirtschaftet haben.
Die EU will dadurch bis zu 25 Milliarden Euro einnehmen, um damit die Energiekosten für ihre Bürger zu senken. Die neue Steuer soll ab dem 31. Dezember gelten. Sie wird alle Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert zwischen 2018 und 2021 liegen, mit mindestens 33 Prozent belegen. Deutschland erhofft sich von der neuen Steuer bis zu drei Milliarden Dollar.
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Der US-Konzern und andere Ölunternehmen haben im laufenden Jahr aufgrund von starken Preissteigerungen samt hoher Nachfrage Rekordgewinne eingefahren. Exxon argumentiert in seiner Klageschrift, dass der Konzern Milliardenbeträge in Europa investiert und die EU-Kommission nicht das Recht hatte, diese Extra-Steuer zu beschließen.
Allein im dritten Quartal machte Exxon einen Gewinn von 20 Milliarden Dollar. Die kritisierte EU-Steuer würde das Unternehmen mit zwei Milliarden Dollar zu stehen kommen, wie Exxon im November bei der Vorstellung der Quartalsergebnisse vorgerechnet hat.
Ein Sprecher von Exxon betonte im Gespräch mit dem Handelsblatt, dass das Unternehmen sich der schwierigen Lage der Familien in Europa bewusst sei und der Konzern daran arbeite, die Energielieferungen nach Europa zu erhöhen. Exxon habe in den vergangenen zehn Jahren bereits drei Milliarden Dollar in Raffinerien in Europa investiert.
Die täglichen Rekordgewinne sind nicht da, weil sie etwas Innovatives tun. US-Präsident Joe Biden
Die Klage richte sich „nur gegen die kontraproduktive Übergewinnsteuer und nicht gegen andere Teile des Pakets, um die Energiepreise zu reduzieren“, sagte der Exxon-Sprecher. „Diese Steuer würde das Vertrauen der Investoren unterminieren, macht Investitionen unattraktiv und würde die Abhängigkeit von importierter Energie und Treibstoffen erhöhen“, argumentiert er.
Noch muss der Europäische Gerichtshof die Klage allerdings erst annehmen. Nicht nur in Europa hat es viel Kritik an den Rekordgewinnen der Öl- und Gasindustrie gegeben. In den USA hat Präsident Joe Biden die Öl-Unternehmen als „Kriegsgewinner“ angeprangert.
„Die täglichen Rekordgewinne sind nicht da, weil sie etwas Innovatives tun. Ihre Gewinne sind Kriegsgewinne, unerwartete Gewinne durch einen brutalen Konflikt, der die Ukraine kaputt macht und zig Millionen Menschen auf der Erde trifft“, kritisierte er nach den jüngsten Quartalsergebnissen, bei denen auch Chevron mit elf Milliarden Dollar einen Rekordgewinn eingestrichen hat.
Biden rief die Konzerne auf, ihre Preise zu senken, „im Sinne ihrer Kunden, ihrer Gemeinden und ihres Landes zu handeln“. Dabei drohte auch er mit einer Übergewinnsteuer: „Wenn sie das nicht tun, dann werden sie höhere Steuern auf ihre Übergewinne zahlen und andere Einschränkungen spüren.“
Bisher ist es bei Biden jedoch bei der Drohung geblieben, und es gilt als unwahrscheinlich, dass eine republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr einer neuen Steuer gegen die Ölkonzerne zustimmen würde.
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