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05.12.2022

14:05

Energiekonzern

RWE fordert von Gazprom Schadensersatz für Gasausfälle

Von: Catiana Krapp

Nach Uniper leitet ein weiterer Energieversorger ein Schiedsverfahren gegen den russischen Staatskonzern ein. Bleibt Gazprom bei seiner Linie, könnte ein ungewöhnlicher Fall eintreten.

Seit September liefert Gazprom überhaupt kein Gas mehr durch die wichtige Pipeline-Verbindung nach Deutschland. Reuters

Nord-Stream-1-Röhren bei Lubmin

Seit September liefert Gazprom überhaupt kein Gas mehr durch die wichtige Pipeline-Verbindung nach Deutschland.

Düsseldorf Der russische Gaskonzern Gazprom muss sich auf weitere Schadensersatzforderungen aus Deutschland gefasst machen. Der Energiekonzern RWE hat wegen ausgebliebener Gaslieferungen ein Schiedsverfahren gegen Gazprom eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher des Unternehmens dem Handelsblatt.

RWE ist der zweite deutsche Energiekonzern, der Gazprom zur Kasse bittet. In der vergangenen Woche hatte bereits Deutschlands größter Gasimporteur Uniper verkündet, Schadensersatz in Milliardenhöhe von Gazprom erstreiten zu wollen.

Sowohl Uniper als auch RWE hatten feste Gaslieferverträge mit Gazprom. Doch seit Anfang September liefert das russische Unternehmen keinerlei Gas mehr durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Uniper und RWE müssen sich das Gas deshalb teuer auf dem Weltmarkt beschaffen – und es weiter zu bereits vereinbarten günstigen Konditionen an Stadtwerke und andere Kunden liefern. Die Verluste, die so entstehen, soll nach dem Willen der deutschen Unternehmen Gazprom tragen. Wie groß aber sind ihre Chancen auf Erfolg?

Gazprom findet Schadensersatzforderungen „unrechtmäßig“

Neben Uniper und RWE könnten weitere europäische Gasimporteure versuchen, Erstattungen von Gazprom zu bekommen. Die frühere Gazprom Germania, die jetzt unter dem Namen Sefe in deutscher Staatshand ist, hat vor einiger Zeit dem „Tagesspiegel Background" bestätigt, sie prüfe derzeit „bestehende und zukünftige Ansprüche wegen der Einstellung der Gaslieferungen“.

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    Auch der drittgrößte deutsche Gasimporteur VNG sagte dem Handelsblatt, er prüfe alle Optionen, um Schaden im größtmöglichen Umfang zu begrenzen. Der österreichische Gasimporteur OMV und der Energiemulti Shell wollten sich nicht äußern. Aber auch sie könnten theoretisch Forderungen gegen Gazprom stellen.

    Für die Unternehmen stehen sehr unterschiedliche Summen auf dem Spiel. Beim großen Gasimporteur Uniper belaufen sich die zusätzlichen Kosten für Gasersatzbeschaffungen laut dem Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach bislang auf 11,6 Milliarden Euro. Und es dürften in den kommenden Monaten noch weitere Milliarden hinzukommen.

    Bei RWE hingegen sind die ausgefallenen Gasmengen vergleichsweise klein. Während Uniper rund 200 Terawattstunden Gas aus Russland bekommen sollte, hatte RWE lediglich eine Liefermenge von 15 Terawattstunden bis 2023 erwartet. Einen Teil davon hat das Unternehmen noch wie geplant erhalten. Der Analyst Guido Hoymann von der Metzler Bank schätzt, dass RWE durch die ausgebliebenen Gasmengen vermutlich Kosten von weniger als einer Milliarde Euro entstanden sind. Dabei legt er die Annahme zugrunde, dass zehn Terawattstunden nicht geliefert wurden und RWE diese mit Mehrkosten von etwa 100 Euro pro Megawattstunde am Markt beschaffen musste.

    Sowohl RWE als auch Uniper haben aber offenbar mit Gazprom vertraglich vereinbart, dass in einem Streitfall wie dem aktuellen ein Schiedsgericht eingeschaltet wird. Gazprom gab indes bekannt, die Forderungen von Uniper auf Schadensersatz seien „unrechtmäßig“.

    Damit ist unklar, ob Gazprom sich überhaupt auf ein Schiedsverfahren einlassen wird. Sollte Gazprom sich weigern, träte laut der Energierechtsanwältin Anna von Bremen von der Berliner Kanzlei Raue ein ungewöhnlicher Fall ein. Sie sagt: „Es passiert selten, dass sich eine Partei weigert, ein Schiedsverfahren durchzuführen.“

    Schiedsspruch zugunsten europäischer Importeure denkbar

    Mit einer Verweigerung dürfte Gazprom aber wohl nicht so einfach durchkommen, denn es gibt konkrete Regeln für Schiedsverfahren. Laut Uniper soll das Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm stattfinden. Daher gelte ein Regelwerk namens „Stockholm Arbitration Rules“, so von Bremen.

    In einer deutschen Version der Schiedsgerichtsordnung der Schiedsgerichtsinstitution der Stockholmer Handelskammer heißt es: „Das Versäumnis des Beklagten, eine Klageantwort einzureichen, hindert nicht daran, das Schiedsverfahren fortzusetzen.“ Heißt: Auch wenn Gazprom nicht auf die eingeleiteten Schiedsverfahren von Uniper und RWE einginge, könnte das Verfahren weiterlaufen.

    Ähnlich steht es in den internationalen Richtlinien zu Schiedsverfahren. Darin heißt es, Schiedsrichter seien befugt, ein Verfahren fortzusetzen, damit es nicht durch die Nichtteilnahme einer Partei vereitelt werden kann.

    Was die deutschen Unternehmen davon haben werden, ist dennoch unklar. Anwältin Anna von Bremen glaubt: „Die Chancen für Uniper stehen jedenfalls bis zur Havarie der Nord-Stream-Pipelines relativ gut.“ Sie sagt aber auch: „Die Vollstreckung steht dann auf einem anderen Blatt. Da ist man auf die Mitwirkung russischer Autoritäten angewiesen.“

    Dass Gazprom mitten im aktuellen Konflikt Ausgleichszahlungen für das nicht gelieferte Gas leistet, ist schwer vorstellbar. Das heißt allerdings nicht zwangsläufig, dass die europäischen Unternehmen leer ausgehen. Anna von Bremen verweist hier auf ein „New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche“: Sollte die beklagte Gazprom Export Tochterunternehmen außerhalb Russlands haben, könnten diese theoretisch gepfändet werden.

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