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30.11.2022

17:07

Energiekonzern

Uniper fordert von Gazprom Schadenersatz in Milliardenhöhe

Von: Arno Schütze

Der deutsche Energiekonzern verlangt von Gazprom Entschädigung für ausgefallene Lieferungen. Die zusätzlichen Kosten beziffert Uniper auf bisher 11,6 Milliarden Euro.

Der Gashändler zieht vor ein internationales Schiedsgericht. Bloomberg

Uniper

Der Gashändler zieht vor ein internationales Schiedsgericht.

Frankfurt Der vor der Verstaatlichung stehende Energiekonzern Uniper will vom russischen Gazprom-Konzern wegen ausbleibender Gaslieferungen Schadenersatz in Milliardenhöhe erstreiten. „Uniper hat ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet“, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach am Mittwoch in Düsseldorf. „Wir verfolgen dieses Verfahren mit aller gebotenen Härte: Das sind wir unseren Aktionären, unseren Mitarbeitern und den Steuerzahlern schuldig.“

Im Zuge des russischen Lieferboykotts ist Gas nicht nur knapp, sondern auch teuer geworden: Die Erdgaspreise sind innerhalb der vergangenen zwölf Monate von 40 auf bis zu 340 Euro pro Megawattstunde (MWh) gestiegen. Aktuell kostet eine MWh noch knapp 140 Euro. Seit Uniper kein russisches Gas mehr erhält, muss es dieses teuer einkaufen.

Die zusätzlichen Kosten belaufen sich Maubach zufolge auf bislang 11,6 Milliarden Euro. Bis Ende 2024 werde die Summe weiter steigen, so Uniper.

Uniper will sich neue Bezugsquellen sichern

Das Verfahren solle vor einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm stattfinden und nach Schweizer Recht verhandeln, sagte Maubach. Gazprom lehnte dies am Mittwoch ab. Der russische Energieriese habe keine Verträge gebrochen und erkenne die Rechtsposition Unipers nicht an.

Damit ist unklar, ob ein Verfahren überhaupt stattfindet. Ob es zustande komme, hänge auch von der Bereitschaft Gazproms ab, hatte Maubach erklärt. Beide Seiten müssten sich auf einen Schiedsrichter einigen. Es handele sich um ein privatwirtschaftliches Schiedsverfahren, wie es in vielen Industrien in ähnlicher Weise stattfinde. Maubach betonte, dass Uniper notfalls auch vor Gerichte in Deutschland ziehen werde. „Wir verfolgen diese Verfahren mit aller gebotenen Härte. Das sind wir unseren Aktionären, unseren Mitarbeitern und den Steuerzahlern schuldig.“

Gleichzeitig bemüht sich der Konzern, neue Bezugsquellen zu erschließen. Noch in diesem Jahr will der Konzern ein schwimmendes Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven in Betrieb nehmen. Verflüssigtes Erdgas (LNG) spielt eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen der Bundesregierung, Gaslieferungen aus Russland zu ersetzen. Am Dienstag hatten der US-Energieriese Conoco Phillips und Qatar Energy eine Vereinbarung zur Lieferung von LNG nach Deutschland unterzeichnet

Auch andere Unternehmen prüfen Schadenersatzforderungen gegen Gazprom. Der Chef von Deutschlands größtem Öl- und Gasförderer Wintershall Dea, Mario Mehren, hatte vor zwei Wochen im Handelsblatt-Interview erklärt: „Wir prüfen in jedem einzelnen unserer Geschäftsverhältnisse mit Gazprom, ob und inwieweit wir da Ansprüche geltend machen können.“

2015 hatte Wintershall ein großes Tauschgeschäft mit Gazprom gemacht, neue Felder erworben und den Russen im Gegenzug die deutschen Gasspeicher überlassen. Zudem hatte das Unternehmen die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 mitfinanziert. Rückblickend sei der Fokus auf den russischen Gaslieferanten ein Fehler gewesen, hatte Mehren ergänzt.

Uniper erfolglos bei Kohle-Schadenersatz in Niederlanden

Bei einem anderen Schadenersatz-Thema hat Uniper in den Niederlanden hingegen zunächst eine Schlappe erlitten. Dort hatte der Konzern ebenso wie Rivale RWE vor Gericht Zahlungen für die vorzeitige Abschaltung von Kohlekraftwerken erstreiten wollen. Ein Haager Gericht entschied jedoch am Mittwoch, dass die Konzerne keinen Anspruch auf Entschädigungen für entgangene Gewinne haben.

Ein 2019 verabschiedetes Gesetz untersagt die Verwendung von Kohle zur Stromerzeugung spätestens ab Anfang 2030 aus Klimaschutzgründen. Anders als in Deutschland gibt es in den Niederlanden dafür keine Entschädigung. Uniper muss die Klage aber vermutlich ohnehin fallen lassen. Das ist eine der Auflagen, die die Bundesregierung zur Bedingung gemacht hat, damit Uniper die staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen darf.

Uniper macht seit Monaten hohe Verluste, weil der Konzern teuren Ersatz für ausbleibende Gaslieferungen aus Russland besorgen muss. In den ersten neun Monaten diese Jahres hatten die Düsseldorfer ein Minus von 40 Milliarden Euro angehäuft. Nun soll der Staat das Unternehmen übernehmen. Er hat ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. „Wir werden und wollen unsere Kredite zurückzahlen“, betonte Maubach.

Im Jahr 2025 strebe Uniper wieder schwarze Zahlen an. Frühestens dann werde auch ein Ausstieg des Staates ein Thema. „Exit ist das Ziel der Bundesregierung.“ Über die Verstaatlichung sollen die Aktionäre am 19. Dezember auf einer außerordentlichen Hauptversammlung entscheiden.

Auch die EU-Kommission muss noch grünes Licht geben. Dabei befürchtet das Unternehmen zu harte Auflagen. Aus Unternehmenskreisen hieß es am Mittwoch, dass Uniper nach der Krise ein Drittel seiner Ertragskraft verloren haben werde. Ziel müsse daher sein, dass Uniper darüber hinaus nicht im Kern weiter beschädigt werde.

Es müsse klar sein, dass das Paket nicht nur Uniper, sondern vielen Menschen und dem europäischen Gasmarkt helfe. Eine Logik „großes Hilfspaket, deshalb große Auflagen“ sei daher nicht gerechtfertigt und dürfte die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens stark verschlechtern, hieß es.

Er kündigte zudem an, dass Uniper seine russische Tochter Unipro soweit wie möglich vom Rest des Konzerns trennen werde. Finanzströme und IT-Systeme seien bereits abgekapselt worden. Die Tochter mit rund 5000 Mitarbeitern stehe weiter zum Verkauf. Es sei eine Transaktion mit einem inländischen Käufer vereinbart worden. Die politische Genehmigung dafür stehe noch aus und sei unsicher.
Mit Agenturmaterial

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