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05.08.2022

15:55

Energiekrise

Rekordergebnisse bei RWE, Shell und Co.: Unterstützung für Übergewinnsteuer wächst

Von: Kathrin Witsch

Energiekonzerne erzielen Rekordergebnisse, während Strom- und Gasrechnungen für Verbraucher steigen. Nun gibt es immer mehr Forderungen nach einer neuen Steuer.

Der Energiekonzern profitiert vor allem von den hohen Strom- und Gaspreisen.  dpa

RWE

Der Energiekonzern profitiert vor allem von den hohen Strom- und Gaspreisen. 

Düsseldorf Nicht nur die internationalen Ölriesen verzeichnen Milliardengewinne, auch deutsche Energiekonzerne profitieren aktuell von der Krise. Erst vor wenigen Tagen hat RWE seine Prognose für das laufende Jahr um satte 1,5 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Grund sind die guten Ergebnisse aus dem Handel mit Strom, Kohle und Gas, angetrieben durch die Rekordpreise für Energie. 

Währenddessen hat sich die Bundesregierung auf die Gasumlage geeinigt. Ab dem 1. Oktober können Gashändler wie Uniper ihre Mehrkosten durch den Ausfall russischer Lieferungen dann auf ihre Kunden umlegen.

Auf die Verbraucher kommen damit deutlich höhere Gaspreise zu – mehr als tausend Euro zusätzlich im Jahr kann das für eine vierköpfige Familie im schlimmsten Fall bedeuten. Mit dem Instrument sollen systemrelevante Unternehmen wie Uniper vor der Pleite gerettet werden.

Weil die Verbraucherpreise aber ohnehin schon auf Rekordniveau sind, unterstützen immer mehr Deutsche die Forderung von SPD und Grünen nach einer Sondersteuer auf sogenannte Übergewinne in Krisenzeiten. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends halten 76 Prozent eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen für richtig. 

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    SPD-Chefin Saskia Esken erneuerte am Freitag die Forderung nach einer solchen Steuer. Es gehe um Unternehmen, die ohne eigene Leistung und Innovation übermäßige Gewinne machten, „also eben aus der Krise Profit schöpfen“, sagte sie in der ARD. Diesen sollte der Staat abschöpfen, um Bürger und auch kleine Unternehmen zu entlasten.

    Die EU-Kommission in Brüssel hatte den Mitgliedstaaten schon im Frühjahr grundsätzlich grünes Licht für eine Übergewinnsteuer gegeben. Auch UN-Generalsekretär António Guterres hat aus Sorge vor einer sozialen Krise nun zu einer stärkeren Besteuerung von Energiekonzernen aufgerufen. 

    Tatsächlich sind bereits mehrere Länder dabei, eine solche Steuer einzuführen. Neben Spanien beabsichtigt auch Belgien, Übergewinne von Energieunternehmen mit 25 Prozent zu besteuern und mit den Einnahmen die Energiekosten für Privathaushalte zu senken. In Großbritannien ist sie schon Realität, in Italien beschlossene Sache, und auch Frankreich und Österreich erwägen entsprechende Schritte.

    Experten warnen vor Protestwelle

    In Deutschland stellt sich vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen den Vorschlag. „Eine Sondersteuer würde populistischen Reflexen in der Steuerpolitik Tür und Tor öffnen“, warnte der FDP-Politiker im Interview mit dem Handelsblatt. Lindner sieht damit das Vertrauen in das Steuersystem, Deutschland als Innovationsstandort und die richtigen Investitionsanreize gefährdet.

    Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags legt nahe, dass die Einführung einer Sondergewinnsteuer aber auch hierzulande möglich wäre. Der Beirat des Finanzministeriums warnt dagegen vor einer „Ad-hoc-Besteuerung einzelner Aktivitäten“. Mit einer Sonderbesteuerung von Krisengewinnen würde Deutschland sein „über Jahrzehnte aufgebautes, hohes Ansehen als Standort mit sicheren Eigentumsrechten und verlässlichen rechtlichen Strukturen gefährden“.

    Die Debatte dürfte weiter an Fahrt aufnehmen. Zahlreiche Bürger, aber auch Coronaleugner, Verschwörungsanhängerinnen, Reichsbürger und Rechtsextreme haben Aktionen aufgrund der Energiepreiskrise angekündigt. Sicherheitsexperten warnen vor Massenprotesten im Herbst und im Winter, sollte es wegen einer Gasnotlage zum Zusammenbruch der Industrieproduktion kommen.

    Dann könnten die Coronaproteste ein „Kindergeburtstag“ gewesen sein, sagte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer kürzlich dem „Spiegel“. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser mahnte im Interview mit dem Handelsblatt bereits vor dem Potenzial für „Mobilisierung und Radikalisierung“. 

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