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Erneuerbare Energien

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Koalition streitet über Abstandsregeln

Als Konsequenz auf die heimische Flaute werde man den eingeschlagenen Kurs zur Neuausrichtung auf internationale Märkte „mit Nachdruck“ fortsetzen. Solange die Politik nichts verändere, gehe man davon aus, dass der Negativtrend auch in den kommenden Monaten weiter anhalten wird.

Um genau solche Reaktionen zu verhindern, sollte eine Arbeitsgruppe der Großen Koalition zur Akzeptanz der Energiewende („AG Akzeptanz“) eigentlich schon im Frühjahr ein Papier vorlegen. Fachpolitiker von Union und SPD konnten sich aber nicht einigen. Größter Streitpunkt sind pauschale Abstandsregelungen für Windräder.

„Es müssen Hemmnisse abgebaut werden, statt neue aufzubauen, wie die Diskussion um pauschale, bundesweite Abstandsregeln zuletzt zeigte. Die Auswirkungen derartiger Restriktionen kann man in Bayern beobachten – dort ist der Ausbau inzwischen nahezu zum Erliegen gekommen“, sagt Windexperte Quentin.

Und dass es einen Zusammenhang zwischen Akzeptanz und Abstand gebe, sei wissenschaftlich in keiner Hinsicht nachgewiesen. Viel wichtiger sind die Teilnahme der Anwohner im Planungsprozess, die finanzielle Beteiligung der Bürger ¬ oder auch, inwiefern die Wertschöpfung eines Windparks in der Region verbleibt.

Die Zahlen aus der Windbranche setzen die Bundesregierung unter Druck. Sie hatte im Koalitionsvertrag 2018 festgeschrieben, das Erneuerbaren-Ziel für 2030 von 55 auf 65 Prozent zu erhöhen. Viele Experten haben Zweifel, ob sich das Ziel tatsächlich erreichen lässt.

Die Grünen betrachten die Entwicklung mit Sorge. Die aktuellen Zahlen der Windbranche seien „erschreckend und ein Alarmzeichen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem Handelsblatt. „Die Energiewende wird von der Bundesregierung sehenden Auges gegen die Wand gefahren.

Anstatt endlich Ergebnisse aus der AG Akzeptanz vorzulegen, stecken auch die Regierungsfraktionen lieber den Kopf in den Sand, als endlich den Ausbau der Windenergie wieder in Schwung zu bringen“, sagte Krischer.

Die Liste der Punkte, bei denen Handlungsbedarf bestehe, werde immer länger. So fehle es an Möglichkeiten für Bürger und Kommunen, von Windprojekten zu profitieren, an klaren Regelungen zum Artenschutz und an einfachen und unbürokratischen Verfahren für kleinere Windprojekte, kritisierte Krischer.

Auch Koalitionspolitiker sehen Handlungsbedarf. „Die Politik in Bund und Ländern muss sich wieder klar zum Ausbau der Windkraft bekennen“, sagte Johann Saathoff, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Es gebe „momentan zu viele Störfeuer“, sagte er.

„Die Länder müssen ihren Genehmigungsbehörden wieder eine Richtung vorgeben, und wir müssen in Berlin endlich einen Ausbaupfad für 65 Prozent erneuerbare Energien im Jahr 2030 festlegen“, forderte Saathoff. Nur so könne man Tausende industrielle Arbeitsplätze auf Dauer erhalten. „Das alles muss bald geschehen“, sagte er.

Ministerium weist Kritik zurück

Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Kritik zurück. „Der Erneuerbaren-Ausbau insgesamt schreitet weiter voran. Der erneuerbare Anteil am Bruttostromverbrauch liegt schon jetzt über dem für 2020 gesetzten Ziel, und das bei weiter sinkenden Kosten, die wir durch Einführung des Instruments der Ausschreibungen erzielen konnten“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.

Bei der Windenergie an Land habe der Zubau in den vergangenen Jahren deutlich über den gesetzlich festgelegten Zubauzielen gelegen. Die aktuelle Verlangsamung müsse man dazu ins Verhältnis setzen. Für die aktuell geringere Dynamik spielten Vorzieheffekte beim Wechsel auf das Ausschreibungssystem eine Rolle, hieß es im Ministerium weiter.

Außerdem seien im vergangenen Jahr erste Maßnahmen getroffen worden, um die Akzeptanz bei der Windenergie zu verbessern. Das Ministerium verweist auf die ab 2020 geltende Regelung, der zufolge die roten Warnleuchten an Windrädern nur noch bei Bedarf aktiviert werden. Außerdem hätten sich die Regierungsfraktionen darauf geeinigt, dass Kommunen in Zukunft stärker von der Windenergienutzung profitieren sollen.

Zusätzlich verweist das Ministerium darauf, dass man die Privilegierungen für Bürgerenergiegesellschaften reduziert habe. Zudem seien mit dem Ende vergangenen Jahres in Kraft getretenen Energiesammelgesetz Sonderausschreibungen teilweise verkürzte Realisierungsfristen festgelegt worden. Tatsächlich regelt das Gesetz, dass bis 2021 Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land mit einer Kapazität von jeweils 4000 MW zusätzlich ausgeschrieben werden.

Den ernüchternden Zahlen in Deutschland stehen vielversprechende globale Perspektiven gegenüber. Für die Jahre 2019 bis 2023 prognostiziert der Global Wind Energy Council allein für die Region Asien einen Zubau von Windenergie an Land von 145.000 MW, gefolgt von Europa sowie der Region Nord- und Südamerika mit jeweils 63.000 MW.

„Mit nur noch 2,5 Prozent des Weltmarktvolumens droht Deutschland als Innovations- und Industriestandort den Anschluss zu verlieren“, warnt VDMA-Mann Zelinger. Die Windenergie sei weltweit eine der Schlüsseltechnologien für Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung. Sie gehöre in den Mittelpunkt einer klaren industrie- und wirtschaftspolitischen Strategie für Deutschland.

Handelsblatt Energie Briefing

Kommentare (5)

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Herr Hans Henseler

25.07.2019, 11:22 Uhr

Not in my backyard - genau wie auch beim Ausbau der Bahn. Und dann ist da noch die
Sache mit dem Schreddern der Voegel. Und Stromautobahnen natuerlich auch nicht.
Wenn unsere Regierungen gleich welcher Couleur sich nicht durchsetzen wird aus
Modernisierung nix und wir fallen definitiv zurueck.

Herr Hans Schönenberg

25.07.2019, 11:31 Uhr

Heute ist es einfach schick, gegen jedes und alles zu klagen. Ich erinnere: eigentlich war es anders: als Atomkraftwerke gebaut wurde, Müllverbrennungsanlagen und vieles anderes. Das geht bei Industriegebieten weiter. In dicht besiedelten Regionen mit nicht mehr ganz so viel unverbauter Natur kann man natürlich man natürlich dafür Verständnis haben. Bei Windkraftanlagen ist es meistens so, dass die Investoren ganz woanders herkommen und die Anlieger eigentlich keinen Vorteil haben, sondern sich die Landschaft erheblich verändert.

Herr Werner Mocke

25.07.2019, 11:50 Uhr

Wir haben genug Propeller die die Landschaft versauen. Und als Verbraucher habe ich von den Grünen Subventionen die Nase voll.

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