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02.11.2022

04:00

Gaskonzern

Brief an die Bundesregierung: NGOs verlangen radikale Transformation bei Uniper

Von: Catiana Krapp

Nach der Verstaatlichung wird die Zukunft des Gashändlers in der Hand der Bundesregierung liegen. Kritische Fragen stellen den Bund und seinen künftigen Konzern vor ein Dilemma.

„Der neue Großaktionär wird weder Spaß haben an Kernkraftwerken in Schweden, noch begeistert sein über Energieproduktion in Russland, noch über Datteln 4.“ AP

Uniper Kohlekraftwerk

„Der neue Großaktionär wird weder Spaß haben an Kernkraftwerken in Schweden, noch begeistert sein über Energieproduktion in Russland, noch über Datteln 4.“

Düsseldorf Deutschlands größter Gashändler rückt angesichts der bevorstehenden Verstaatlichung zunehmend in den Fokus kritischer Beobachter. In wenigen Wochen sollen die bestehenden Uniper-Aktionäre bei einer außerplanmäßigen Hauptversammlung einer Übernahme durch den Bund zustimmen.

Jetzt fordern zehn Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner, dass die Bundesregierung Uniper radikal transformiert. In dem Brief, der am Dienstagabend an die Politiker übermittelt wurde und der dem Handelsblatt vorliegt, schreiben Organisationen wie Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und WWF: eine Rettung Unipers müsse „an klare Bedingungen geknüpft sein“.

Die Organisationen verlangen einen Kohleausstieg Unipers bis 2030. Das würde auch die vorzeitige Abschaltung von Deutschlands modernstem Kohlekraftwerk Datteln IV bedeuten. Sie fordern, dass Uniper keinerlei Gas mehr aus Russland importiert, auch kein verflüssigtes Erdgas (sogenanntes LNG). Sie sprechen sich gegen langfristige LNG-Infrastruktur und langjährige LNG-Lieferverträge aus. Und sie fordern, dass Vorstand und Aufsichtsrat von Uniper mehrheitlich neu besetzt werden – mit Menschen, die sich mit Wind-, Sonnenenergie und grünem Wasserstoff auskennen.

Die Forderungen sind aus mehreren Gründen bemerkenswert. Einerseits stellen die grünen Organisationen Forderungen, die ganz im Sinne des grünen Wirtschaftsministers sein müssten - andererseits stellt der derzeit seine eigenen Positionen zurück, um Deutschlands Energieversorgung kurzfristig unabhängig von Russland zu machen. Noch dazu muss er mit einem Konzern umgehen, der über Jahre in der Krise stecken dürfte.

Zudem decken sich einige der Vorwürfe der NGOs mit Einschätzungen anderer Branchenbeobachter. Die Frage, inwiefern die Bundesregierung bei Uniper durchgreifen müsste, wird immer lauter und schärfer formuliert.

Kritik an mangelnder Transparenz

Schon bei der regulären Uniper-Hauptversammlung im Mai hat das Sparkassen-Wertpapierhaus Deka, das Minderheitsaktionär bei Uniper war, Vorstand und Aufsichtsrat wegen „Governance-Mängeln“ nicht entlastet. Ingo Speich, Leiter Nachhaltigkeit und Corporate Governance bei der Deka, sagt dazu: „Uniper hat klare Schwächen in der Unternehmensführung.“ Die Berichterstattung sei nicht hinreichend transparent.

Laut Speich haben womöglich die häufigen Eigentümer- und Managementwechsel bei Uniper zu den von ihm benannten Führungs- und Transparenzmängeln beigetragen. Uniper wurde 2016 als „Resterampe“ für die fossilen Kraftwerke aus dem Eon-Konzern abgespalten. 2017 teilte der finnische Staatskonzern Fortum mit, einen Teil von Uniper übernehmen zu wollen – und stieß beim damaligen Management auf entschiedene Ablehnung.

2020 übernahm Fortum dann aber die Mehrheit an Uniper und tauschte im Folgejahr den Uniper-Chef aus. Auf Andreas Schierenbeck folgte Klaus-Dieter Maubach. Zudem gab es mit der von Fortum kommenden Tiina Tuomela eine neue Finanzvorständin.

Den aktuellen Uniper-Vorständen stehen die Urheber des Uniper-Briefs an die Bundesregierung skeptisch gegenüber. Sonja Meister von der am Brief beteiligten Organisation „Urgewald“ kritisiert, Uniper habe „in keiner Weise eine transparente, öffentliche Aufarbeitung des Russland-Debakels unternommen“. Sie sagt: „Unipers CEO Maubach hat sich noch am Vortag des Ukrainekriegs für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgesprochen und Gazprom auch nach Ausbruch des Krieges mehrmals als verlässlichen Partner verteidigt.“

Den Umgang Unipers mit dem Risikofaktor Russland kritisieren auch andere. Deka-Experte Speich sagt: „Geopolitische Risiken haben für Unternehmen durch den russischen Angriffskrieg und dessen Folgen eine neue Dimension bekommen.“ Das muss Uniper derzeit schmerzhaft feststellen, bekommt das Unternehmen doch kein russisches Gas mehr durch die Pipeline Nord Stream 1 und muss das fehlende Gas teuer am Markt einkaufen.

„Risiken“ durch „Bestreben zur Nutzung erneuerbarer Energien“

Dass es so weit kommen könnte, wollte Uniper aber offensichtlich noch bis kurz vor Kriegsbeginn nicht wahrhaben. Darauf weist das Beratungsunternehmen GeoEconomica hin: Im Jahresgeschäftsbericht, den Uniper am 23. Februar – also einen Tag vor dem russischen Überfall auf die Ukraine – veröffentlicht hat, bewertet das Unternehmen seine „politischen und regulatorischen Risiken“ als „moderat“.

Ein moderates Risiko bedeutet nach Uniper-Definition, dass im schlimmsten Fall mit einer Wahrscheinlichkeit von einem Prozent ein ergebnisrelevanter Schaden erwartet wird, der im Schnitt zwischen 20 und 100 Millionen Euro pro Jahr beträgt. Die Realität im Zuge des Russlandkonflikts: Uniper hat zeitweise pro Tag mehr als 100 Millionen Euro Verlust verzeichnet.

In Unipers Geschäftsbericht heißt es darüber hinaus: Weitere Risiken ergäben sich durch „strengere Emissionsstandards, das starke Bestreben zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen sowie die Nutzung erneuerbarer Energien“.

Das Ziel der Bundesregierung, bereits 2030 rund 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, dürfte durchaus unter ein „starkes Bestreben zur Nutzung erneuerbarer Energien“ fallen. Und nun ist es die Bundesregierung selbst, die die Zukunft von Uniper und die Risiken des Unternehmens bewältigen muss.

Ein Branchenkenner sagt mit Blick auf den Einstieg des Bundes bei Uniper und die Geschäftsaktivitäten des Konzerns: „Der neue Großaktionär wird weder Spaß haben an Kernkraftwerken in Schweden noch begeistert sein über Energieproduktion in Russland, noch über Datteln 4.“

Hinzu kommen Vorwürfe, die Umweltverbände seit Längerem gegen Uniper erheben. Dabei geht es um Geschäfte Unipers mit Staaten, deren Regimen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden – etwa mit der staatlichen Öl- und Gasgesellschaft SOCAR der Republik Aserbaidschan.

Die Bundesregierung dürfte sich schwertun, auf solche Themen zu reagieren. Um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, bemüht sie sich selbst um Gaslieferverträge mit vielkritisierten Staaten wie Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Klar ist indes, dass die Bundesregierung sich eine Lösung für die täglichen Millionenverluste von Uniper überlegen muss. Wie hoch sie mittlerweile genau sind, dürfte Uniper am Donnerstag bekannt geben. Dann legt der Konzern Quartalszahlen vor.

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