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17.03.2015

12:33

Korruptionsverfahren

Schmiergeld von Juwi

Von: Andreas Dörnfelder

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ließ sich der Thüringer Amtsträger Christian Köckert vom Windparkbauer Juwi bevorteilen. Für das Unternehmen hätte es schlimmer kommen können.

Das Korruptionsverfahren um den früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert wird in Teilen neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass der Politiker mit dem Energie-Unternehmen Juwi „korruptive Unrechtsvereinbarungen abgeschlossen“ habe. dpa

Christian Köckert.

Das Korruptionsverfahren um den früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert wird in Teilen neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass der Politiker mit dem Energie-Unternehmen Juwi „korruptive Unrechtsvereinbarungen abgeschlossen“ habe.

Karlsruhe Das Korruptionsverfahren um Deutschlands zweitgrößten Windparkbauer Juwi und den früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert wird in Teilen neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag in Karlsruhe bestätigt, dass der Politiker mit dem Energie-Unternehmen „korruptive Unrechtsvereinbarungen abgeschlossen“ habe.

Der Schuldspruch des Landgerichts Meiningen wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen ist damit ebenso rechtskräftig wie jener wegen Abgeordnetenbestechung in einem anderen Zusammenhang. Die gegen Köckert verhängte Strafe von 15 Monaten auf Bewährung hat der BGH allerdings wegen eines Wertungsfehlers aufgehoben. Über sie muss eine andere Strafkammer des Meininger Landgerichts neu befinden.

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Laut Verfassungsrecht müssen Gerichte ihre Entscheidungen öffentlich machen. Das Landgericht Meiningen weigert sich seit Monaten, ein brisantes Strafurteil herauszugeben – und wurde jetzt auch noch darin bestätigt.

Köckert hatte als ehrenamtlicher Beigeordneter und stellvertretender Oberbürgermeister der Stadt Eisenach von Juwi Geld angenommen und bei der Genehmigung eines Windparks nachgeholfen. Der Windparkbauer hatte den Thüringer Ex-Minister 2010 als Berater engagiert, um im Freistaat leichter an Flächen und Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen zu gelangen.

Köckerts Auftrag: „Betreuung verschiedener, relevanter politischer Entscheidungsträger“.

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    Das Problem: Köckert war gleichzeitig ehrenamtlicher Beigeordneter und Berater. Unter anderem beeinflusste er zu Juwis Gunsten eine Beschlussvorlage des Eisenacher Stadtrats zur Erweiterung der Windvorranggebiete. Das Landgericht Meiningen hielt das für strafbar – und sah es als erwiesen an, dass sich der Beamte Köckert von Juwi schmieren ließ.

    Köckert hielt sich für unschuldig, die Staatsanwaltschaft Erfurt forderte eine höhere Strafe. So landete der Fall beim BGH.

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