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24.05.2022

15:51

Primastrom, Voxenergie und Co.

Zu kurzfristige Preiserhöhungen? Bundesnetzagentur leitet Verfahren gegen Billigstromanbieter ein

Von: Kathrin Witsch

Während Verbraucher unter hohen Strompreisen ächzen, versuchen manche Anbieter offenbar, auf Kosten ihrer Kunden Geschäfte zu machen. Jetzt schreitet die Bundesnetzagentur ein.

Strom IMAGO/imagebroker

Symbolbild Strom

Aktuell liegen die Kosten an der Spotmarktbörse für Strom (EEX) bei circa 170 Euro die MWh.

Düsseldorf Zehntausende Kunden bekamen Ende 2021 ein Schreiben ihres Stromanbieters. Dort wurden sie darüber informiert, dass ihre Preise deutlich steigen werden – und zwar in drei Tagen. Weil sie ihre Kunden nicht rechtzeitig gewarnt haben, hat die Bundesnetzagentur jetzt Aufsichtsverfahren gegen die beiden Stromdiscounter Voxenergie und Primastrom eingeleitet.

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, sagte dazu am Dienstag: „Wir prüfen, ob die Unternehmen Preiserhöhungen vorgenommen haben, ohne die gesetzlich vorgesehenen Ankündigungsfristen einzuhalten.“ Auch in Phasen einer angespannten Marktsituation müssten sich die Verbraucher darauf verlassen können, dass sie rechtzeitig über Vertragsänderungen informiert werden.

Weil sich immer mehr Kunden beschwerten, hat die Behörde nun eine offizielle Untersuchung gestartet. Am 28. Dezember 2021 hatten die beiden Billigstromanbieter einen Brief an ihre Kunden verschickt und angekündigt, die Strompreise zu erhöhen. Die neuen Preise sollten bereits ab dem 1. Januar 2022 gelten.

Die Anbieter müssen Haushaltskunden über Preisänderungen eigentlich spätestens einen Monat vor der beabsichtigten Änderung warnen. Für alle anderen Verbraucher sind es mindestens zwei Wochen Vorlauf. Die Kunden können sich dann einen neuen Stromanbieter mit einem günstigeren Tarif suchen: Im Falle einer Preiserhöhung ist es ihnen nämlich möglich, vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen.

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    Über mehrere Monate hatten sich bei Verbraucherzentralen die Beschwerden über die beiden Anbieter massiv gehäuft. Es ging in der Regel darum, dass Primastrom und Voxenergie den vereinbarten Verbrauchspreis trotz Preisgarantie stark erhöht hatten.

    Häufig hoben sie auch die monatliche Abschlagszahlung extrem an, berichtet Marion Gaksch, Energierechtsexpertin der Verbraucherzentrale Bayern: „Allein bei den Verbraucherzentralen dürfte die Zahl der gemeldeten Fälle bei mehreren Tausend liegen.“ Sie hatten die Bundesnetzagentur schon vor Wochen darum gebeten, die beiden Fälle zu prüfen. 

    Je nach Ausgang kann die Behörde sogar aufsichtsrechtliche Schritte einleiten, wenn der Verdacht besteht, dass Energieunternehmen gegen das Energiewirtschaftsgesetz verstoßen. Die Bundesnetzagentur kann das rechtswidrige Verhalten dann untersagen.

    Strompreise stiegen zwischenzeitlich auf 400 Euro pro Megawattstunde

    Statt Insolvenz anzumelden, hatten mehrere Stromdiscounter Ende des vergangenen Jahres vielen Kunden entweder von heute auf morgen die Lieferung eingestellt oder Preise und Abschlagszahlungen teilweise um über 500 Prozent erhöht. Grund dafür waren die Rekordeinkaufspreise an den Energiebörsen. 

    Tausende von Kunden haben sich bereits an Anwaltskanzleien gewandt, um Sammelklagen anzustrengen, wie das Handelsblatt berichtete. Die Bundesnetzagentur hatte außerdem im Februar entschieden, dass die horrenden Abschlagszahlungen von Anbietern wie der Rheinischen Elektrizitäts- und Gasversorgungs GmbH nicht mit dem Energierecht vereinbar seien. „Das Risiko steigender Beschaffungspreise darf nicht durch einseitige Erhöhung der Abschläge auf Haushaltskunden abgewälzt werden“, hatte der damalige Präsident Jochen Homann zu dem Urteil gesagt.

    Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundesrat vorgeschlagen, dass Stromanbieter veröffentlichen müssen, zu welchen Fristen sie Energie einkaufen. Phillipp Wendt, Chef der Verbraucherzentrale Hessen, begrüßte den Vorschlag: „Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten so Anhaltspunkte über die Preisstabilität und die Seriosität ihres Energielieferanten.“

    Gerade Billigstromanbieter verfolgen oft eine kurzfristige Einkaufsstrategie, um die günstigsten Preise am Markt abzupassen. Sonst rechnen sich die billigen Kundentarife für sie nicht. Seit Herbst 2021 hat das Geschäftsmodell der Discounter jedoch nicht mehr funktioniert. Die Börsenstrompreise sind massiv gestiegen und bis heute auf einem hohen Niveau geblieben. 

    Weil sich die Weltwirtschaft nach der Coronapandemie deutlich schneller erholt hat als angenommen, stieg auch die Stromnachfrage überraschend schnell an. Gleichzeitig gab es durch Lieferkettenprobleme, ausgefallene Kohleminen und verzögerte Projekte zeitweise zu wenig fossile Brennstoffe auf dem Strommarkt.

    Im November 2021 stiegen die Preise zwischenzeitlich auf über 400 Euro pro Megawattstunde (MWh) an der Spotmarktbörse für Strom (EEX). Aktuell liegen die Kosten bei circa 170 Euro die MWh. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum vor einem Jahr kostete dieselbe Menge gerade mal 35 Euro. Die gestiegenen Preise bekommen Verbraucher schon seit Monaten zu spüren. 

    Stromversorger haben laut dem Vergleichsportal Check24 bereits in fast 700 Fällen gleich mehrere Preiserhöhungen vollzogen oder für den Sommer angekündigt. Bei Strom sind rund 5,4 Millionen Haushalte betroffen, bei Gas rund 2,2 Millionen. Die Preiserhöhungen für Strom betragen im Schnitt knapp 25 Prozent, für Gas sogar rund 54 Prozent. Ein Ende der Rekordstrompreise ist bislang nicht in Sicht.

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