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Rolf Martin Schmitz im Interview

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„Es geht um mehr als 300.000 Arbeitsplätze in NRW“

Ihre Argumente klingen logisch. Trotzdem erinnert das an die Kernenergiedebatte. Damals hat sich RWE auch wie ein Dinosaurier verhalten und an der Technologie solange festgehalten, bis die Politik eingeschritten ist und das Ende der Kernenergie beschlossen hat. Machen Sie nicht schon wieder den gleichen Fehler?
Wenn es nur darum ginge, ein Kraftwerk nicht mehr laufen zu lassen, könnten wir uns das ja überlegen. Das geht beim Tagebau aber einfach nicht. Das ist so ein komplexes System, bei dem Förderung, Kohleverstromung und Rekultivierung sehr eng aufeinander abgestimmt sind. Und wie gesagt, wir sind doch selbst bereit auszusteigen. Jetzt am Wochenende nehmen wir zwei weitere Braunkohleblöcke aus dem Markt. Auch beim langfristigen Ausstieg aus der Kohle brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Daran sind wir ja selbst interessiert und gesprächsbereit – und ich hoffe, dass die Kommission schnell ein Ergebnis findet.

Die Arbeit der Kommission in Berlin wird aber durch die Eskalation im Hambacher Forst belastet.
In der Kommission ist bekannt, dass der Forst nicht mehr zu retten ist. Es geht in der Kommission ja auch ausdrücklich um die langfristige Perspektive, nicht um den Betrieb von heute. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung, die die Kommission eingesetzt hat, hier eine klare Position bezieht und das einmal öffentlich festhält. Dann könnte die Kohlekommission endlich in Ruhe ihre Arbeit machen. Es äußert sich aber leider kaum jemand. In Nordrhein-Westfalen bekomme ich viel Unterstützung. In Berlin vermisse ich diese teilweise. Ich habe kein Verständnis dafür, dass man ein Unternehmen, das sich im rechtlichen Rahmen bewegt, so im Regen stehen lässt.

Von wem würden Sie sich denn Unterstützung erhoffen?
Beispielsweise vom Bundeswirtschaftsminister. Bei ihm ist die Kommission angesiedelt – und er könnte mal ordnend eingreifen.

Was sagt Minister Altmaier denn?
Er sagt nichts. Er muss mir ja nicht zur Seite stehen. Aber er könnte klarstellen, dass die Kommissionsarbeit nichts mit dem Hambacher Forst zu tun hat.

Würden Sie sich auch mehr Unterstützung aus der Wirtschaft erhoffen? Immerhin geht es auch darum, die Energiesicherheit zu gewährleisten.
Das ist für andere Unternehmen natürlich schwer. Aber alleine die Tatsache, dass die Industrie auf günstige Strompreise pocht, hilft mir. Es geht ja nicht nur um die Arbeitsplätze bei RWE, sondern auch um mehr als 300.000, die alleine in NRW in der energieintensiven Industrie arbeiten.

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Der Energieriese pocht auf die Rodung des Waldes, um den Nachschub für seine Kraftwerke zu sichern. Für Umweltschützer ist der Forst ein Symbol für den Kampf gegen die Kohle.

Neben der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit gilt es aber auch, den Klimaschutz zu beachten. Als RWE Ende der 70er-Jahre die Genehmigungen für Hambach erhalten hat, war davon noch keine Rede. Ist es denn nicht völlig normal, dass jetzt in Anbetracht der gesellschaftlichen Debatte auch alte Rechtspositionen infrage gestellt werden?
Die letzte Genehmigung habe ich vor zwei Jahren bekommen. Damals hat die rot-grüne Landesregierung in einer Leitentscheidung festgelegt, dass wir aus Garzweiler weniger Kohle fördern dürfen, die Pläne für Hambach aber ausdrücklich bestätigt. Wir stellen uns doch auch der gesellschaftlichen Debatte und haben selbst ein Interesse am Erfolg der Kommission. Aber hat derjenige Recht, der am lautesten schreit? Hat derjenige Recht, der die aggressivste Kampagne fährt? Darf jemand, der weder politisch noch rechtlich legitimiert ist, alles in Frage stellen?

Muss die Umweltlobby nicht laut sein? Ist das nicht ein legitimer Weg, sich Gehör zu verschaffen?
Natürlich. Ich habe ja auch nichts gegen Demonstrationen, wie wir sie am Wochenende wieder gesehen haben. Wenn 5000 Menschen friedlich gegen die Kohle demonstrieren, ist das in Ordnung. Nicht legitim ist es aber, wie sich die Baumhausbewohner verhalten. Das sind Kapitalismuskritiker. Unsere Mitarbeiter und die Polizisten werden angegriffen und mit Fäkalien beworfen. In den letzten zwei Jahren wurden alleine 34 Mitarbeiter verletzt. Da finde ich es schon schade, dass die Verbände nicht zu einem gemeinsam Appell gegen Gewalt bereit waren. Im Gegenteil: Greenpeace hat laut Medienberichten am nächsten Tag sogar einen Container aufgestellt, damit die Leute aus dem Wald eine Rückzugsfläche bekommen.

Können Sie denn den Idealismus der Aktivisten nicht verstehen?
Wer illegal den Wald besetzt und unsere Mitarbeiter mit Fäkalien bewirft, ist für mich kein Aktivist. Das ist ein Straftäter.

Wann waren Sie zuletzt im Wald?
Am Mittwochabend vergangener Woche, also an jenem Tag, als der junge Blogger zu Tode gekommen ist, habe ich unseren Krisenstab begleitet.

Und wie haben Sie die Situation wahrgenommen?
Das hat mich persönlich sehr getroffen. Der junge Mann hätte vom Alter her mein Sohn sein können. Dass sich jemand in Gefahr begibt und sogar sein Leben verliert, nur für ein Symbol, kann ich nicht verstehen. Es ärgert mich, dass wir nicht vermitteln können, dass es hier wirklich nur um ein Symbol geht und der Streit eigentlich unnötig ist. Die Kommission tagt doch, und wir suchen schon gemeinschaftlich nach einer Lösung.

RWE-Braunkohlerevier: „Der Kampf wird weitergehen“ – Aktivisten geben den Hambacher Forst nicht auf

RWE-Braunkohlerevier

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Braunkohle-Gegner aus aller Welt leisten Widerstand gegen die Räumung des Waldes. Unsere Reporterin hat mit Bewohnern der Baumhäuser gesprochen.

Haben Sie selbst Angst?
Ich habe Angst um unsere Mitarbeiter und die Polizisten vor Ort. Ich habe Angst, dass da noch einmal etwas Schlimmes passiert und jemand ernsthaft verletzt wird.

Bis wann könnte RWE denn aus der Kohle aussteigen?
Wir haben Genehmigungen vorliegen, um bis etwa 2045 Braunkohle zu fördern. Jetzt muss die Kommission prüfen, wie schnell der Ausstieg sinnvoll und machbar ist. Dann wird man mit uns diskutieren – und ich bin zuversichtlich, dass wir eine vernünftige Lösung finden können.

Warum legen Sie denn selbst keine Jahreszahl auf den Tisch? Das wäre doch ein proaktives Vorgehen – oder?
Das mit der Jahreszahl ist nicht so einfach. Wenn beispielsweise einfach ein zu frühes Enddatum festgelegt würde, könnten wir auf einen Schlag unsere Genehmigungen verlieren. Denn dann wäre zum Beispiel das finale Restloch, also der spätere See, an einer anderen Stelle als heute geplant. Es ist aber wichtig, dass Planung und Genehmigung zusammenpassen. Wir sind deshalb darauf angewiesen, dass alles, was beschlossen ist, politisch und rechtlich abgesichert wird. Wenn wir uns mit der Politik auf einen Ausstiegspfad geeinigt haben, müssen die Gesetze angepasst werden, und ich kann mich in den nächsten Jahren um neue Genehmigungen kümmern. Aber nur in dieser Reihenfolge. Ich kann Ihnen deshalb heute kein Enddatum nennen.

Auch weil wirtschaftlich so viel für RWE auf dem Spiel steht?
Nein. Schon 2020 werden wir 60 Prozent unseres Ergebnisses mit erneuerbaren Energien erzielen, jeweils zehn Prozent kommen aus dem Großhandel und aus Finanzanlagen. Nur 20 Prozent wird noch die konventionelle Stromproduktion beitragen – und das ist neben Braunkohle auch Steinkohle und Gas. Mit anderen Worten: Wir müssen nicht fördern, um Gewinne zu machen, sondern um Verluste zu vermeiden. RWE muss und will das einfach geordnet zu Ende bringen. Und noch wird der Strom auch benötigt. Unsere Braunkohle liefert 40 Prozent des Stroms in NRW.

Wird der Hambacher Forst das letzte Symbol sein, an dem der Kampf um die Kohle ausgetragen wird?
Ich hoffe auf ein schnelles Ergebnis der Kommission. Dann wird es uns gelingen, das Thema im Konsens zu erledigen. Das ist uns bei der Kernenergie ja letztlich auch gelungen. Ich bin wirklich überzeugt, dass wir, wenn wir in der Kommission einen vernünftigen Kompromiss finden, das gemeinsam befrieden werden.

Und wenn Sie in diesem Entscheidungsprozess letztlich von Ihrer derzeitigen Rechtsposition abrücken müssen, würde RWE dann nach einer Entschädigung rufen?
Darüber mache ich mir derzeit wenig Gedanken. Jetzt geht es erst einmal um die politische Entscheidung. Aber natürlich werde ich geltend machen, was das kostet. So oder so lassen wir uns beim Umbau unseres Unternehmens hin zu den Erneuerbaren nicht aufhalten.

Aber die Transformation des Unternehmens ist schon durch die aktuellen Ereignisse belastet?
Die Transaktion mit Eon läuft ganz normal weiter. Und wir haben die Mittel, um uns neu auszurichten. Wir werden alleine jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in erneuerbare Energien zur Verfügung haben. Insofern mache ich mir um das Unternehmen nur sehr beschränkt Sorgen. Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit mag momentan schlecht sein. Ich bin aber schon 30 Jahre in der Branche. Ich habe schon die Kernenergie mitgemacht – und weiß: Es werden auch wieder andere Zeiten kommen.
Herr Schmitz, vielen Dank für das Interview.

Handelsblatt Energie Briefing

Kommentare (4)

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Herr Werner r

27.09.2018, 15:51 Uhr

Ein Drittel deraus dem Tagebau Hambach gewonnenen Kohle wird zur Veredlung (Braunkohlestaub, Wirbelschichtkohle, Briketts u.s.w.) verwendet. Werden diese Veredlungsprodukte kurzfristig nicht mehr geliefert, müssen z.B. in Düren einige Papierfabriken ihren Betrieb einstellen. Diese haben teilweise Kesselhäuser, die schon seit Jahrzehnten Braunkohleprodukte einsetzen, sie können nicht kurzfristig auf Gas umgestellt werden. Davon abgesehen, dass die Energiekosten beim Ausstieg aus der Braunkohle sich schätzungsweise um 40% erhöhen.

Herr Hans Henseler

27.09.2018, 18:07 Uhr

Die Kohlefoerderung in diesem Revier wurde nach langen Untersuchungen genehmigt. Dann
muss sie auch durchgesetzt werden. Es kann nicht sein dass irgendwelche Freaks gut fundierte staatliche Entscheidungen mit Gewalt verhindern wollen. Wo kommen wir da hin?

Herr Achim Brueser

28.09.2018, 11:45 Uhr

Gerade angesichts der aktuell vorgelegten Studie des DIW ("Kohleausstieg in NRW im deutschen und europäischen Kontext – Energiewirtschaft, Klimaziele und wirtschaftliche Entwicklung") ist es beschämend von RWE und auch von der Politik in NRW diesen Irrsinn Braunkohleabbau weiterzuführen.
Braunkohle wird als Energielieferant NICHT benötigt, Strom ist schon jetzt so billig, dass er für wenige Cent pro Kw/h ins Ausland verkauft wird und ohne Braunkohle würde er sich auch nicht verteuern.
Dass ausgerechnet der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie -Pinkwart- den weiteren Braunkohleabbau für unerlässlich hält, zeigt, wie innovativ dies Regierung tatsächlich ist - und wie weitreichend der Einfluss der RWE immer noch ist.
Das Abholzen des Hambacher Forst und der Braunkohleabbau mag legal sein - legitim ist er nicht. Hoffentlich gibt es viele Wählerstimmen, die sich daran erinnern.

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