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11.09.2018

19:23

Treffen mit Umweltschützern

RWE beharrt auf Rodung des Hambacher Forsts

Von: Jürgen Flauger

Der Streit über die Ausweitung des Braunkohle-Tagebaus hält an. Umweltverbände wollen eine Rodung des Hambacher Forsts verhindern, RWE lediglich verschieben.

Hambacher Forst: RWE beharrt auf Rodung dpa

Umweltaktivisten im Hambacher Forst

In dem Camp protestieren Umweltschützer gegen die Rodung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau.

DüsseldorfIn Berlin soll die Kohlekommission sachlich über einen geregelten Ausstieg aus dem umstrittenen Energieträger verhandeln. Im Rheinland tobt der Konflikt aktuell mit voller Wucht. Im Hambacher Forst, zwischen Köln und Aachen gelegen, versuchen Umweltaktivisten, die bevorstehende Rodung durch RWE zu verhindern. RWE will notfalls unter Polizeischutz den Hambacher Tagebau erweitern.

Am Montag traf sich der Chef des Energiekonzerns, Rolf Martin Schmitz, in Essen mit Vertretern der Umweltverbände Greenpeace, Deutscher Naturschutz Ring (DNR) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern – schließlich sollen sich nach Angaben der Polizei unter den vielen friedlichen Demonstranten auch gewaltbereite Aktivisten befinden.

Das Treffen blieb allerdings ohne Ergebnis, wie beide Seiten am Dienstag mitteilten. Die Verbände hatten nach eigenen Angaben von Schmitz gefordert, die Rodungen auszusetzen, bis die derzeit tagende Kohlekommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. RWE weigere sich aber, „einem solchen Moratorium zuzustimmen, und beharrt außerdem darauf, dass der Wald in jedem Falle gerodet werden muss“.

RWE sei lediglich bereit gewesen, mit den Rodungen bis zum letzten geplanten Sitzungstag am 15. Dezember zu warten – statt bereits im Oktober zu starten. Jedoch sollten die Verbände nach eigenen Angaben „die Rodung des Waldes unmittelbar und öffentlich akzeptieren“. Für die Umweltverbände ist dies nach eigenen Worten inakzeptabel. Das Beharren auf einer Zerstörung des Waldes verhindere „jeglichen Kompromiss“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der auch in der Kohlekommission sitzt.

Damit bleibt es bei dem derzeit geplanten Rodungsbeginn ab Mitte Oktober“, hielt RWE fest. Nach Darstellung des Konzerns sei Mitte Dezember der „theoretisch spätestmögliche Termin“, um die Arbeiten noch bis Ende Februar 2019 abzuschließen und damit die „Natur- und Artenschutzbestimmungen“ einzuhalten. RWE bekräftigte, dass die Rodung in diesem Jahr nötig sei, um den Tagebaubetrieb und die Kohleförderung in den kommenden zwei Jahren aufrechtzuerhalten.

Braunkohletagebau: Kein Kompromiss für Hambacher Forst – Rodung beginnt Mitte Oktober

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Kein Kompromiss für Hambacher Forst – Rodung beginnt Mitte Oktober

Der Streit zwischen Naturschützern und RWE um die geplanten Rodungen im Hambacher Forst bleibt ohne Lösung. RWE will daher planmäßig mit den Arbeiten beginnen.

Für die Umweltschützer ist der Hambacher Forst schon seit Jahren das Symbol für den Kampf gegen die Kohle. Das Waldgebiet liegt im Südosten des Tagebaus Hambach. RWE hat schon große Teile des Waldes gerodet – und will jetzt mehr als 100 der verbliebenen 200 Hektar abholzen, um die Stromproduktion in den eigenen Braunkohlekraftwerken zu sichern.

Greenpeace fordert Neubewertung der Tagebaugrenzen

Schon seit Jahren leben Aktivisten in Baumhäusern. In der vergangenen Woche hatte RWE unter starkem Polizeischutz angefangen, die Rodungen vorzubereiten – und unter anderem Barrikaden abtransportiert. Die Umweltschützer sehen in der geplanten Rodung eine Provokation, weil RWE parallel zur Arbeit der Kohlekommission Fakten schaffe.

„Der Klimaschutz erfordert eine Neubewertung der Tagebaugrenzen“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser. Das werde in der Kommission verhandelt. Nicht einmal diese Ergebnisse wolle RWE abwarten. „Es ist für niemanden verständlich, wenn RWE einen uralten, wertvollen Wald für die darunterliegende Braunkohle abholzt, während in Berlin die Details des Kohleausstiegs diskutiert werden.“

Neben Kaiser nahmen an dem Treffen auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sowie der Präsident des DNR, Kai Niebert, teil sowie Thomas Krämerkämper, Mitglied des Landesvorstands des BUND NRW. Deutschlands größter Stromproduzent wiederum wehrt sich dagegen, den Konflikt um den Hambacher Forst mit der Arbeit der Kohlekommission zu verbinden.

Endspiel im Hambacher Forst

Worum geht es?

Der Hambacher Wald enthält Jahrhunderte alte Buchen und Eichen. Früher war er einmal 4100 Hektar groß. Nach Angaben von RWE Power wurden bereits 3900 Hektar für den Tagebau gerodet. RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes fällen, um weiter Kohle baggern zu können. Laut Umweltverband BUND gibt es in dem Gebiet Vorkommen streng geschützter Arten wie Bechsteinfledermaus, Springfrosch und Haselmaus.


Warum spitzt sich der Konflikt gerade jetzt zu?

Für den Hambacher Forst ist es kurz vor zwölf. Nach der nächsten Rodungssaison wird von dem Waldgebiet nicht mehr viel übrig sein. Der Umweltverband BUND klagt seit Jahrzehnten gegen den Tagebau Hambach. Aber erst Aktivisten lenkten 2012 mit ihrer Besetzung den Blick auf den Wald. Mittlerweile gilt der Hambacher Forst als Symbol für den Kampf um Klimaschutz. Die Rodungssaison dauert vom 1. Oktober bis Ende März.

Welche Rolle spielt die Kohlekommission in dem Konflikt?

Ein rheinisches Bündnis aus Betroffenen, Naturschützern und kirchlichen Organisationen hat mit einem Appell die Kohlekommission ins Spiel gebracht. Darin forderten 16 Organisationen einen Aufschub der Rodungen bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit. Der Umweltverband BUND denkt über einen Ausstieg aus dem Gremium nach, falls noch während der Kommissionsarbeit gerodet werden sollte.

Was hat diese Forderung bewirkt?

Zunächst sagt die Kohlekommission, der Hambacher Wald falle nicht in ihr Mandat. RWE hält die umstrittenen Rodungen für „zwingend erforderlich“: Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Rodung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage stellen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht keinen Spielraum für Vermittlungen seitens der Landesregierung. RWE müsse entscheiden, ob und wann mit der Rodung begonnen werde. Genauso sieht es SPD-Chefin Andrea Nahles. Unterdessen befürchtet die Gewerkschaft der Polizei NRW im Fall von Rodungen Gewalttaten wie bei den Atomprotesten in den siebziger und achtziger Jahren und fordert einen Aufschub.

Wie schätzt die Polizei die Sicherheitslage im Wald ein?

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sprach unlängst von einer Gewalteskalation innerhalb kürzester Zeit. Einsätze seien nur noch unter Körperschutz und mit massiven Kräften verantwortlich. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte, dass man es mit „extrem gewaltbereiten Linksextremen“ zu tun habe, die aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland anreisten.

Wer sind „die Aktivisten“?

„Die Aktivisten“ gibt es nicht. Die Besetzer sind mit kurzer Unterbrechung seit 2012 in schwankender Stärke und mit wechselnden Leuten im Wald - selbst in den kalten Wintermonaten. Auf der Wiese eines Privatmanns steht eine kleine Infrastruktur mit einer Küche und Versammlungsraum. In den ältesten und größten Bäumen des Hambacher Waldes stehen etwa 30 bis 60 Häuser, die nicht so leicht zu räumen wären.

Hat es schon mal eine Räumung im Wald gegeben?

Bei der Räumung 2012 hatte sich ein Waldbesetzer tagelang in einer metertiefe Erdhöhle verschanzt. 500 Polizisten und ein Heer von technischen Experten konnten den jungen Mann erst nach vier Tagen herausholen. Unlängst fand die Polizei bei einer Durchsuchung des Wiesencamps unter mehreren Baracken tiefe Löcher.

Was passiert, wenn der erste Baum fällt?

Dann würden die Proteste massiv zunehmen. Erste Bäume könnten nach Einschätzung von Initiativen schon vor Beginn der Rodungssaison am 1. Oktober fallen - etwa um Großgeräte für die Räumung in den Wald zu bringen.

Wer entscheidet, ob und wann die Rodungen beginnen?

Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg hatte im Frühjahr den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Hambach bis 2020 genehmigt - und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen darf aber erst ab dem 1. Oktober gefällt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster könnte die Rodungen aber noch mit einer Eilentscheidung vorerst stoppen. Damit soll verhindert werden, dass vor einer weiteren gerichtlichen Entscheidung Fakten mit der Kettensäge geschaffen werden.

Worum geht es in dem Rechtsstreit?

Eine zentrale Frage in der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Umweltverband BUND und Land Nordrhein-Westfalen ist, ob der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes hat. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte in einem vorherigen Rechtsstreit Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Hambacher Wald möglicherweise ein potenzielles Schutzgebiet ist. In dem Fall dürfe es nicht zerstört werden.

Quelle: dpa

Das Gremium solle sich mit den „mittel- und langfristigen Perspektiven der Kohleverstromung sowie mit einem späteren möglichen Abschlussdatum“ beschäftigen, erklärte RWE. Ein Aussetzen der Rodung könne daher mit der Kommissionsarbeit nicht begründet werden. „Die Notwendigkeit der Maßnahmen in der Rodungssaison 2018/19 ergibt sich vielmehr völlig ungeachtet bestehender Auffassungsunterschiede zwischen RWE und den Umweltverbänden über die Geschwindigkeit der Reduzierung der Braunkohleverstromung in Deutschland.“

RWE betonte zudem seine Maßnahmen zur Rekultivierung. Im Rheinischen Revier seien schon rund 87 Quadratkilometer Wald neu angelegt und mehr als zehn Millionen Bäume gepflanzt worden. „Uns war das Gespräch wichtig. Wir respektieren andere Meinungen im Diskurs um die Braunkohle, sofern sie friedlich vorgetragen werden“, sagte RWE-Chef Schmitz.

Er appellierte aber, den Konflikt friedlich auszutragen. „Die Spielregeln unseres Rechtsstaats sind aus unserer Sicht nicht nur für Unternehmen ein sicherer Kompass, sie gelten auch für die Zivilgesellschaft und müssen akzeptiert werden“, sagte Schmitz: „In ihren Grenzen ist kein Raum für Hetze und Gewalt.“

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