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29.07.2018

11:52

Der Manager führte bis zum September 2015 den Volkswagen-Konzern. dpa

Martin Winterkorn

Der Manager führte bis zum September 2015 den Volkswagen-Konzern.

Ex-VW-Vorstandschef

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen umstrittener Überweisungen durch Martin Winterkorn

Gegen Ex-VW-Vorstandschef Martin Winterkorn wird einem Medienbericht zufolge auch wegen Steuervergehen ermittelt. Es geht um Überweisungen in die Schweiz.

DüsseldorfNach Informationen der „Bild am Sonntag“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den ehemaligen Vorstandschef von Volkswagen, Martin Winterkorn, jetzt auch wegen des Verdachts auf Steuervergehen. Den Ermittlern seien im Zuge der Nachforschungen zur Dieselaffäre des Konzerns verdächtige Überweisungen aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich gegenüber der Zeitung nicht zu dem Stand, man werde sich erst „nach dem Abschluss der Ermittlungen zu den Ergebnissen äußern“.

In einem Aktenvermerk hält die Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge fest, dass Geld in die Schweiz geflossen sei, damit Winterkorn über eine Art „Notgroschen“ verfügen könne. In den Jahren 2016 und 2017 – also nach Winterkorns Verzicht auf das Amt des Vorstandschefs – seien Millionenbeträge über das Konto eines Steuerberaters geflossen und von dort auf Depots in der Schweiz. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ geht es unter anderem um Überweisungen in den vergangenen beiden Jahren von insgesamt rund zehn Millionen Euro.

Da ein Depot Winterkorns Ehefrau Anita zugerechnet werde, könnte es sich um eine Schenkung handeln, auf die mehr als eine halbe Millionen Euro Schenkungssteuer angefallen wäre. Felix Dörr, der Anwalt des 71-Jährigen, sagte der Zeitung: „Nach Beurteilung des steuerlichen Beraters von Herrn Dr. Winterkorn ist dieser Vorgang frei von jeder steuerlichen Beanstandung.“

Bei der Bank Vontobel hält man sich auf Anfrage bedeckt. „Vontobel hält sich selbstverständlich an die geltenden rechtlichen Vorgaben“, erklärte ein Sprecher der Bank dem Handelsblatt. „Aufgrund des schweizerischen Bankgeheimnisses können wir etwaige Kundenbeziehungen weder bestätigen noch dementieren.“

Dem Zeitungsbericht zufolge begann das Verfahren 2017 zunächst mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Da Ermittler einen Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal vermuteten, übernahm die Staatsanwaltschaft Braunschweig den Vorgang.
Derzeit ermitteln die Staatsanwaltschaften in Braunschweig, München und Stuttgart gegen mehr als 70 Beschuldigte aus dem VW-Konzern, darunter neben Winterkorn auch etwa Winterkorns Nachfolger Matthias Müller, den Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie die ehemaligen Entwicklungsvorstände Ulrich Hackenberg und Heinz-Jakob Neußer. Die Aussage eines VW-Ingenieurs bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig hat zuletzt für Aufsehen gesorgt: Demnach soll Winterkorn bereits frühzeitig von den Abgasmanipulationen gewusst haben.

Winterkorn ist auch vor dem US-Bundesgericht in Detroit angeklagt worden und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Die amerikanische Staatsanwaltschaft wirft ihm Verschwörung zur Täuschung der Behörden bei den Abgasmanipulationen des VW-Konzerns vor, wie aus der Anklageschrift hervorgeht.

Allerdings dürfte Winterkorn einer Verhaftung in den USA entgehen. Denn Deutschland liefert keine Staatsangehörigen an die USA aus. Der Prozess könnte zwar auch ohne Winterkorn stattfinden. Allerdings könnte das Urteil nicht vollzogen werden können, solange er nicht in die USA oder in ein Land, das nach US-Strafrecht Verurteilte an die USA ausliefert, reist.

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