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15.01.2019

17:24

Analyse

Die Bahn sucht weiter einen neuen Fahrplan

Von: Daniel Delhaes, Dieter Fockenbrock

Der Verkauf der Tochter Arriva wird wahrscheinlicher. Ansonsten bleiben nach dem Treffen zwischen Bahn-Chef und Minister viele Probleme ungelöst.

Krisengipfel

Das sind die Pläne für eine „bessere Bahn“

Krisengipfel: Das sind die Pläne für eine „bessere Bahn“

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BerlinEs sollte ein „Rapport“ sein, ein „Krisengespräch“ Dienstag früh um sieben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Entourage wollten endlich wissen, wie sich der Bahn-Chef Richard Lutz und seine Vorstandskollegen die Zukunft des Unternehmens vorstellen.

Nach dem Treffen gab sich der Minister kleinlaut. „Wir haben nicht alles schaffen können“, sagte Scheuer. Die Bahn sei zwar schon heute eine Bürgerbahn, da sie fast 150 Millionen Passagiere pro Jahr transportiere. Die Koalition hat aber eine Verdoppelung bis 2030 ausgerufen.

Dazu müsste die Bahn „besser“ werden, etwa beim Baustellenmanagement, damit die Züge pünktlich fahren und auf hochbelasteten Strecken besser verzahnt sind. „Für uns im Vordergrund steht, mit welchen Maßnahmen die Bahn besser für die Kunden wird“, gab der Minister zu Protokoll. Am Donnerstag werde es ein weiteres Treffen mit dem Vorstand geben.

Dabei hatte der Bahnkoordinator der Bundesregierung, Scheuers Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU), noch wenige Stunden vor dem Frühstück mit den Vorständen Lutz, Ronald Pofalla (Infrastruktur) und Alexander Doll (Finanzen) markige Worte benutzt. „Jetzt müssen wir mal eingreifen“, hatte er auf einer Veranstaltung der privaten Gütereisenbahnen gesagt. Und: „Die Bahn macht keinen guten Job.“

Sie sei weder pünktlich noch sauber – und damit auch nicht zuverlässig. Der Bund habe „ziemlich genaue Vorstellungen, wie es gehen müsste“, verkündete der Staatssekretär.

Eine AG als Bürgerbahn

Gründe einzugreifen gäbe es für den Alleineigentümer also genug: 2018 war die Bahn entgegen ihrer guten Vorsätze im Fernverkehr unpünktlich wie schon lange nicht mehr: Ein Viertel aller ICEs und ICs waren verspätet.

Deutsche Bahn: So will Bahn-Chef Lutz die Politik besänftigen

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Konzernchef Lutz plant eine Reform des Bahn-Vorstands und den Verkauf der Tochter Arriva. So wappnet er das Unternehmen gegen Kritik des Bundes.

Auch gab es wieder verstärkt technische Probleme mit den Zügen. Personalmangel sorgte für Zugausfälle. Der Schuldenstand erreichte die magische Grenze von 20 Milliarden Euro. Konzernchef Lutz musste zudem eingestehen, in den bevorstehenden Jahren zwischen vier und fünf Milliarden Euro zusätzlich zu benötigen. Der Staatskonzern hat damit den Streit um seine Zukunft selbst ausgelöst.

Und dennoch gab es beim Frühstück im Ministerbüro keine konkreten Ansagen. Weder sprach die Runde über die Strukturen der Bahn (Scheuer: „Darüber wird in den Gremien der Bahn zu reden sein.“) noch über die nötige Finanzierung (Scheuer: „Wir werden auch Gespräche mit den Haushältern führen.“). Stattdessen folgte nach einem dreiviertelstündigen Vortrag des Bahn-Vorstands und einer 75-minütigen Aussprache der Vorschlag: Wir treffen uns wieder.

Bahn-Chef Lutz hatte der Runde noch einmal seine „Agenda für eine bessere Bahn“ präsentiert, die er schon ausführlich im vergangenen November dem Aufsichtsrat vorgelegt hatte. Darin finden sich viele Maßnahmen, um Qualität und Pünktlichkeit zu steigern. Diese Agenda hatten aber nach Aussagen von Teilnehmern der Frühstücksrunde noch nicht alle Mitglieder des Aufsichtsrats gelesen.

Und so verwundert es nicht, dass mehr und mehr Forderungen nach grundlegenden Strukturreformen aufkommen, etwa von der FDP und den Grünen. Selbst die Eisenbahnergewerkschaft EVG fordert eine „Bahnreform“ wie vor 25 Jahren. Die Koalition aus Union und SPD hingegen hält sich bedeckt.

Deren Experten saßen mit am Frühstückstisch. Dort spielten aber die Vorschläge von Lutz, das Management effektiver zu organisieren, keine Rolle. Lutz will den Konzernvorstand auf acht Ressorts erweitern, ‧indem er die Fachvorstände Cargo, Fernverkehr und Regio in die Holding aufrücken lässt.

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Auch der avisierte Verkauf der Auslandstochtergesellschaft Arriva, der vier Milliarden Euro in die Kassen spülen und damit die Finanzprobleme der Bahn lindern könnte, soll erst später besprochen werden. Immerhin: Scheuer zeigte sich erstmals gesprächsbereit. „Ich bin da offen“, sagte er, schränkte aber ein, dass so ein „sehr interessantes“ Unternehmen nicht leichtfertig auf den Markt gebracht werden dürfe.

Doch werden grundlegende Veränderungen unvermeidlich sein. So wird der Bundesrechnungshof an diesem Donnerstag den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Wie es in Koalitionskreisen hieß, würden die Prüfer in einem eigens erstellten Bericht den Bund dazu auffordern, „seine Verantwortung als Eigentümer ernst zu nehmen“. Dazu gehört offenkundig, das Netz „mittel- bis langfristig“ aus dem Konzern herauszulösen, ein Gedanke, der nach der Bahnreform heftig diskutiert und auf Druck der SPD und von Gewerkschaften verworfen worden war. Nun ist er wieder aktuell.

So fordert etwa der Wirtschaftsrat der CDU diesen Schritt. „Es sind zahlreiche politische Fehlentscheidungen getroffen worden, die die Schiene nachhaltig schwächen“, kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Da sind vor allem die halbherzige Durchsetzung von echtem Wettbewerb durch die fehlende Trennung zwischen Netz und Betrieb sowie eine lange Zeit auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur und die unsystematische Herangehensweise zur Förderung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs.“

Die Bahn sei Teil der Daseinsvorsorge. Daher sei ein unabhängiger Netzbetreiber wichtig, der „Trassenkapazitäten neutral und effizient vermarktet“.

Die Linke indes fordert einen Abschied von der Bahn als Aktiengesellschaft. „Eine der Daseinsvorsorge verpflichtete Bahn wird niemals Gewinn machen und eignet sich deswegen auch nicht als Renditeobjekt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte. „Wir müssen jetzt diskutieren, wie man am besten zu ihrer Verstaatlichung zurückkehren kann.“

Offene Personaldebatte

Wie es in Regierungskreisen hieß, solle zunächst über die Maßnahmen und dann über Strukturen geredet werden. Das Vorstandspersonal sei „kein Thema“. Dabei hatte im Dezember der Bahnbeauftragte Ferlemann den Eindruck erweckt, das Management wackle. „Wir sind besorgt darüber, wie der Vorstand das System Bahn fährt“, hatte er gesagt. Veränderungen müssten viel schneller kommen, als sich der Vorstand das vorstelle.

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Die Bahn steht unter gewaltigem Druck: Es gibt ein neues Milliardenloch. Die Politik verlangt einen Radikalumbau. Doch der Aufsichtsrat warnt vor übereilten Aktionen.

Dabei weiß Ferlemann, der seit zehn Jahren als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium die Geschicke der Bahn beeinflusst, dass Personalmangel oder mangelhafte Instandsetzung von Zügen und Gleisanlagen sich nicht binnen weniger Monate beheben lassen.

Die SPD hält nichts von derlei Personaldebatten. Fraktionsvize Sören Bartol forderte vielmehr klare Vorgaben des Bundes: „Niemand sollte versuchen, von seiner eigenen politischen Verantwortung abzulenken, indem er Debatten über die Zukunft des Bahn-Vorstands beginnt.“

Für die Liberalen ist dagegen der personelle Neuanfang der erste Schritt. „Ich erwarte eine sehr rasche Neubesetzung des Bahn-Vorstands“, sagte Verkehrspolitiker Christian Jung. „Die Bundesregierung muss als Eigentümer der Bahn selbst deutlich klarstellen, wie sie strukturell, operativ und personell die Zukunft der Deutschen Bahn sieht.“

Antworten gibt es noch nicht. Minister Scheuer stellte immerhin klar: „Wir bleiben jetzt am Ball.“

Kommentare (1)

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Herr Ewald Josef Erker

15.01.2019, 16:03 Uhr

Deutschland versteht sich als Autoland. Die Politik fördert seit den 50iger Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland nur den Verkehr auf der Straße und dort nur den Verkehr mit dem Verbrennungsmotor.... Im 2. Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts hat sich das Mobilitätsbedürfnis derart gesteigert, dass Deutschland dringend eine moderne Bahn bräuchte. Aber CDU/CSU, SPD u. FDP halten an der gravierenden Unterfinanzierung des Systems Eisenbahn fest..... Das Desaster kann man täglich auf Deutschen Schienen erleben

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