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12.06.2018

16:22 Uhr

Brauereien

Radeberger kapituliert im Streit um das Bierkartell

VonFlorian Kolf, Volker Votsmeier

Einen Tag vor Prozessbeginn hat Radeberger seinen Einspruch zurückgezogen. Carlsberg steht nun allein vor dem Richter. Für die Brauerei geht es um viel.

Bierkartell: Radeberger zieht vor Prozessstart Einspruch zurück Oetker-Gruppe

Radeberger

Mit dem Rückzug wird zum Prozessstart am Mittwoch nur noch über den Einspruch von Carlsberg Deutschland verhandelt.

DüsseldorfNur einen Tag vor Beginn des Kartellverfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf lässt die Brauerei Radeberger die Bombe platzen. Sie zieht ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts im sogenannten Bierkartell zurück und zahlt das geforderte Bußgeld in Höhe von 160 Millionen Euro. Radeberger wäscht seine Hände dennoch in Unschuld: „Wie waren nicht an Preisabsprachen beteiligt und widersprechen dem Vorwurf des Bundeskartellamts“, teilte das Unternehmen mit.

Damit sitzt an diesem Mittwoch, wenn der Prozess im Saal BZ5 des Oberlandesgerichts startet, nur noch der Konkurrent Carlsberg vor dem Richter. Der dänische Brauereiriese, in Deutschland mit den Marken Astra und Lübzer vertreten, muss nun allein gegen das Kartellamt antreten.

Die Geschichte des Kartells der Bierbrauer reicht weit zurück und ist mit etlichen prominenten Brauereinamen gespickt. Dabei gewesen sein sollen Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner, Carlsberg und Radeberger. Der Siebte im Bunde, Anheuser-Busch Inbev Germany, gab dem Bundeskartellamt schließlich den entscheidenden Hinweis über die Preisabsprachen in der Branche. Der Kronzeuge kam straffrei davon, die anderen sollten zahlten.

Geldbußen gegen elf Unternehmen

Ursprünglich verhängte das Bundeskartellamt 2013 und 2014 gegen elf Unternehmen, einen Verband und 14 Manager aus der Branche Geldbußen in Höhe von rund 338 Millionen Euro. Der größte Teil, 222 Millionen Euro, entfiel dabei auf die zu Dr. Oetker gehörende Radeberger-Gruppe und Carlsberg Deutschland.

Der Vorwurf lautete auf verbotene Preisabsprachen zum Nachteil der Verbraucher. Nach Erkenntnissen der Bonner Wettbewerbshüter sollen sich die Brauer in der Zeit von 2006 bis 2008 darauf verständigt haben, pro Hektoliter jeweils fünf bis sieben Euro aufzuschlagen. Es ging dabei sowohl um Flaschen- als auch um Fassbier.

Von den Großbrauereien fochten nur Carlsberg und Radeberger den Bußgeldbescheid des Kartellamts vor Gericht an. Gewehrt haben sich auch noch die regionalen Kölsch-Brauer Erzquell Brauerei, Cölner Hofbräu Früh und Privatbrauerei Gaffel. Deren Verfahren wurde allerdings abgetrennt und ist noch nicht terminiert.

Nach dem Rückzieher Radebergers muss der 4. Kartellsenat des Gerichts herausfinden, ob Carlsberg mit seinen Wettbewerbern in verbotener Weise Preise abgesprochen hat oder ob an den Vorwürfen nichts dran ist – wie Carlsberg vehement beteuert. „Wir bestreiten die vom Bundeskartellamt erhobenen Vorwürfe. Dem‧gemäß hatten wir gegen den Bußgeldbescheid 2014 umgehend Einspruch eingelegt“, sagte eine Sprecherin von Carlsberg auf Nachfrage.

Das Kartellamt sieht das anders. Nach den Erkenntnissen der Behörde soll es auf Branchentreffen wie den Sitzungen des Wettbewerbsausschusses des Brauereiverbandes Nordrhein-Westfalen am 14. Juni 2006 und am 5. September 2007 zu Absprachen über Preiserhöhungen für Flaschen- und Fassbier gekommen sein, sowohl bei Regional- als auch bei Großbrauereien.

Für Carlsberg geht es um viel. Kartellexperten wundert es nicht, dass mit Carlsberg eine große Aktiengesellschaft vor Gericht geht. „Anders als klassische Familienbrauereien muss ein solcher Konzern seine Entscheidungen gegenüber den Aktionären vertreten können“, sagt Kartellrechtler Johann Brück von der Kanzlei Hermanns Wagner Brück. „Ein Settlement ist immer ein Schuldeingeständnis.“

Drohende „Verböserung“

Die Situation ist dennoch heikel. Die Klage sorgt dafür, dass Carlsberg den Fall anders als die Wettbewerber nicht abhaken kann – und auch hohe finanzielle Risiken eingeht. Zwar ist im besten Fall ein Freispruch möglich, wie es etwa dem Geflügelspezialisten Heidemark im sogenannten Wurstkartell vor wenigen Monaten gelang. „In diesem Verfahren kam sogar heraus, dass das Bundeskartellamt schwerwiegende Verfahrensfehler gemacht hat“, sagt Brück.

Doch im schlimmsten Fall kann die Strafe hinterher sogar viel höher ausfallen. Grund ist das Prinzip der sogenannten „Verböserung“, also der nachträglichen Erhöhung. Das bedeutet, dass der Richter im Widerspruchsverfahren andere Maßstäbe anlegen kann als die Wettbewerbshüter. Da das Kartellgesetz Strafen von bis zu zehn Prozent des Konzernumsatzes vorsieht, kann es unter Umständen sogar deutlich teurer werden.

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Für Radeberger als Teil des Oetker-Konzerns hätte die Geldbuße bei über einer Milliarde Euro liegen können. So begründet das Unternehmen seinen Rückzieher mit „nicht kalkulierbaren finanziellen Risiken“, die das Verfahren nach sich ziehen würde. Bei Carlsberg liegt der Rahmen immerhin bei bis zu 800 Millionen Euro.

Zwar sind solche Worst-Case-Szenarien eher unwahrscheinlich, dennoch zeigen Fälle aus der Vergangenheit, dass ein Nachschlag droht. Prominentestes Beispiel: der Fall Rossmann. Das Drogerieunternehmen wollte eine Geldbuße des Amtes in Höhe von fünf Millionen Euro wegen angeblicher Preisabsprachen bei Kaffee nicht akzeptieren. Der gleiche 4. Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts, der jetzt über das Bierkartell urteilt, versechsfachte daraufhin seine Strafe auf 30 Millionen Euro.

Bereits schadlos gehalten hat sich an den Brauereien offenbar der Kunde Deutsche Bahn. Direkt nachdem das Kartellamt seine Bußgeldbescheide verschickt hatte, teilte die Bahn mit, sie prüfe Schadensersatzforderungen gegen die Lieferanten des Bord Bistros. Nun sagte ein Sprecher auf Nachfrage, die Deutsche Bahn habe keine offenen Forderungen gegen die Beteiligten des Bierkartells mehr. Das deutet darauf hin, dass es eine Einigung hinter den Kulissen gegeben hat.

In welcher Höhe, ist zwar nicht bekannt. Die Bahn ist aber nicht dafür bekannt, mit Kartellbrüdern nachsichtig umzugehen. Im Schienenkartell etwa trieben die Bahn-Juristen einen dreistelligen Millionenbetrag ein.

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