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30.01.2019

05:00

Deutsche Bahn

Bahnchef Lutz muss wieder zum Verkehrsminister – Das sind die Themen

Von: Dieter Fockenbrock

Erneut muss Richard Lutz seine Pläne für den Umbau des Staatskonzerns vortragen. Beim Treffen heute geht es gleich um zwei dicke Brocken.

Der bahnchef muss die Bundesregierung davon überzeugen, dass er der richtige Mann an der Spitze des größten Staatskonzerns in Deutschland ist. dpa

Andreas Scheuer (links) und Richard Lutz im Oktober 2018

Der bahnchef muss die Bundesregierung davon überzeugen, dass er der richtige Mann an der Spitze des größten Staatskonzerns in Deutschland ist.

DüsseldorfBahnchef Richard Lutz tritt an diesem Mittwoch zum dritten Gespräch bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an. Seit den letzten Frühstücksrunden Anfang Januar hat sich die öffentliche Debatte um die Zukunft der Deutschen Bahn zwar etwas entspannt. Aber nach wie vor muss Lutz die Bundesregierung davon überzeugen, dass er der richtige Mann an der Spitze des größten Staatskonzerns in Deutschland ist.

Diesmal geht es nicht um Dutzende kleiner Bausteine, wie der Vorstand die Bahn zuverlässiger und besser machen will, sondern es geht um zwei dicke Brocken. Lutz braucht zusätzlich fünf Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren. Und er will den Vorstand umbauen.

Beschlossen wird am Mittwochnachmittag wie schon bei den Treffen zuvor nichts. Denn Beschlüsse mit so weitreichenden Folgen kann nur der Aufsichtsrat des Unternehmens fassen. Regierung und Politiker hatten allerdings den Bahnvorstand einbestellt, weil die Qualitätsprobleme allzu offensichtlich geworden waren.

Im vergangenen Jahr war jeder vier Fernzug verspätet. Versprochen hatte die Bahn, dass die Verspätungsquote unter ein Fünftel fallen sollte. Das Gegenteil trat ein. Im Güterverkehr ist die Lage noch schlimmer.

Lutz wird nach Informationen des Handelsblatt aus Kreisen der Bahn am Mittwoch erklären, wie und warum er die Auslandstochter Arriva noch in diesem Jahr verkaufen will. Im Gespräch sind Investoren, aber auch ein Börsengang in London wird offenbar wieder in Erwägung gezogen.

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Arriva ist eine britische Gesellschaft und war bis zur Übernahme durch die Deutsche Bahn an der Börse notiert. Der Wert des Unternehmens wird auf vier Milliarden Euro geschätzt. Selbst ein Teilverkauf würde also die 2,2 Milliarden Euro einbringen, die schon kurzfristig in diesem Jahr gebraucht werden.

Die Bahn benötigt bis 2023 viel Geld. Zum einen läuft das Beschaffungsprogramm für neue ICE und IC auf Hochtouren. Mehr als sieben Milliarden Euro in fünf Jahren will die Bahn allein hierfür ausgeben. Weitere drei Milliarden Zusatzkosten entfallen auf das Großprojekt Stuttgart 21, wo Projektpartner wie etwa das Land Baden-Württemberg sich bislang strikt weigern, die entstehenden Mehrkosten mitzutragen.

Das Gesamtprojekt sollte einmal 4,5 Milliarden Euro kosten, jetzt liegen die Schätzungen bei 7,5 bis acht Milliarden Euro. Um weiterbauen zu können, muss die Deutsche Bahn also erst einmal auf eigene Mittel zurückgreifen.

Mehr operative Kompetenz im Vorstand

Minister Scheuer hat zwar schon signalisiert, dass der Bund bereit ist, weiteres Geld in die Bahn zu investieren. Erst einmal soll aber der Vorstand beweisen, dass die Bahn selbst ein paar Milliarden zusammen bekommt.

Arriva steht im Gegensatz zur Logistiktochter Schenker auch deshalb ganz oben auf der Verkaufsliste, weil der Bahnvorstand der Auslandstochter vorerst keine weiteren Mittel zur Expansion zur Verfügung stellen kann. Jeder Euro wird in Deutschland gebraucht.

Punkt zwei der Tagesordnung bei Minister Scheuer ist der Vorstandsumbau. Weil die Bahn auch heftige Kritik wegen mangelhafter Kundennähe einstecken musste, will Konzernchef Lutz nun mehr operative Kompetenz in den Konzernvorstand holen. Die Vorsitzenden der operativen Tochtergesellschaften Cargo, Fernverkehr und Regio sollen in die Konzernleitung aufrücken.

Der Posten im Fernverkehr ist derzeit vakant und könnte vom amtierenden Personenverkehrsvorstand im Konzern Berthold Huber übernommen werden. Damit stiege die Zahl der Bahn-Vorstande von sechs auf acht.

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Bislang war eine Erweiterung tabu. Scheuers Vorgänger im Amt hatte vor zwei Jahren eine „Lex Dobrindt“ verhängt, nach der mehr als sechs Köpfe politisch nicht zu verkaufen wären. Die Ressorts Vorstandsvorsitz, Finanzen, Infrastruktur und Personal sind allerdings gesetzt, Digitales wünschte sich der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

So blieb kaum Platz für operative Vorstandsposten. Inzwischen scheint aber auch im Verkehrsministerium die Einsicht gewachsen zu sein, dass dieses starre Korsett die Bahn eher behindert.

Wie geht es nach der Chefrunde, an der auch Vertreter der Regierungsparteien sowie Haushälter teilnehmen, weiter? Falls Verkehrsminister Scheuer und die Politiker Lutz‘ Vorschläge nicht ausbremsen, wird der Bahnvorstand im März dem Bahnvorstand ein ausgearbeitetes Konzept zur Finanzierung der Bahn in den bevorstehenden fünf Jahren vorlegen. Im Sommer sollen dann auch Strukturentscheidungen fallen.

Nicht auszuschließen ist, dass Lutz noch mehr plant, als bislang bekannt. Das alles sei „ein erster, aber nicht der letzte Schritt“, heißt es in Kreisen des Unternehmens. Die Bahn lehnt jeden Kommentar dazu ab.

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