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13.09.2019

09:10

Deutsche Bahn

Rechnungshof: 2019 fehlen der Bahn drei Milliarden Euro

Von: Dieter Fockenbrock

Die wirtschaftliche Situation des Staatskonzerns findet der Bundesrechnungshof besorgniserregend. Neu ist die Lage der Deutschen Bahn allerdings nicht.

Rechnungshof: 2019 fehlen der DB drei Milliarden Euro dpa

Deutsche Bahn

Sollte ein Verkauf der Auslandstochter Arriva diese Lücke nicht schließen oder das Geschäft nicht zustande kommen, könne die Bahn ihre Investitionen „nicht aus eigener Kraft finanzieren“, heißt es in dem Dokument.

Düsseldorf Der Bundesrechnungshof schlägt angesichts der wirtschaftlichen Lage bei der Deutschen Bahn Alarm. Dem bundeseigenen Konzern fehlten allein in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro, die Verschuldung sei gestiegen, schreiben die Prüfer in einem Bericht an den Bundestag. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

„Bereits bis Ende des Jahres 2019 wird eine signifikante Finanzierungslücke von fast 3 Milliarden Euro bestehen“, heißt es in dem Bericht. Eine Neuverschuldung sei nicht möglich, „ohne die Verschuldungsgrenze zu überschreiten“. Sollte ein Verkauf der Auslandstochter Arriva die Lücke nicht schließen oder kein Geschäft zustandekommen, könne die Bahn ihre Investitionen „nicht aus eigener Kraft finanzieren“, heißt es in dem Dokument. Ungeachtet von Arriva empfiehlt der Rechnungshof zudem, den Verkauf der internationalen Logistiktochter Schenker zu prüfen.

Denn auch weitere finanzielle Herausforderungen wie die Beschaffung neuer Züge, die Digitalisierung der Schiene oder das Projekt Stuttgart 21 könne der bundeseigene Konzern „nicht durch operativ erwirtschaftete Cashflows auffangen“.

Die Bahn hatte am Donnerstagmittag mitgeteilt, ihr liege kein Bericht des Rechnungshofes vor. Der Aufsichtsrat werde in seiner Sitzung am 18. September ein Konzept zur Finanzierung der Wachstumsstrategie erörtern. „Kurzum, es gibt für milliardenschwere Investitionen in Züge, Infrastruktur und Personal einen klaren Fahrplan. Die finanzielle Stabilität des DB-Konzerns zeigt sich unter anderem auch in dem unverändert guten Rating am Kapitalmarkt“, betonte die Bahn.

Die Finanzierungslücke der Deutschen Bahn ist allerdings seit fast einem Jahr bekannt. Im November 2018 verabschiedete der Vorstand ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung von Qualität und Pünktlichkeit in einem Gesamtvolumen von 4,9 Milliarden Euro. Das Paket wurde vom Aufsichtsrat und der Bundesregierung einhellig begrüßt.

Arriva-Verkauf sollte Finanzierungslücke schließen

Allein in diesem Jahr musste der Staatskonzern nach eigenen Angaben aus diesem Programm 2,2 Milliarden Euro zusätzlich zum laufenden Budget finanzieren. Die Finanzierungslücke sollte unter anderem durch den Verkauf der Auslandstochter Arriva geschlossen werden. Daraus erwartet die Bahn Einnahmen in Höhe von etwa 3,5 Milliarden Euro. In der kommenden Woche wird sich der Aufsichtsrat mit der Finanzierung befassen.

Drei Finanzinvestoren sind nach Handelsblattinformationen derzeit im Rennen um Arriva, die französische Staatsbahn SNCF ist zwar interessiert, hat aber bislang kein Angebot abgegeben, weil ein Chefwechsel zum Jahresende bevorsteht. Die Bahn behält sich ausdrücklich einen Börsengang in Amsterdam vor. Eine weitere Milliarde soll noch in diesem Jahr durch Ausgabe einer Hybridanleihe hereinkommen. Solche Anleihen werden je zur Hälfte als Eigenkapital und als Verschuldung gebucht, weil die Gläubiger bevorrechtigt sind.

Die aktuelle Verschuldung der Bahn muss deshalb nicht unbedingt über 21 Milliarden Euro, beziehungsweise nach den neuen Rechnungslegungsregeln über 25 Milliarden Euro steigen. Durch die Trennung von Arriva fallen auch 1,7 Milliarden Euro Nettofinanzschulden aus der Bahn-Bilanz.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag), er erwarte vom Aufsichtsrat „klare Antworten“. Er habe zudem den Vorstand beauftragt, „die Konzernstrukturen effizienter zu organisieren sowie zu verschlanken. Die Strukturen müssen den Hunderttausenden Mitarbeitern und Millionen Kunden dienen.“

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