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11.01.2019

16:10

Einstweilige Verfügung

Amazon muss ausländische E-Zigaretten-Händler stärker kontrollieren

Von: Christoph Kapalschinski

Über die Plattform dürfen keine unregistrierten E-Zigaretten mehr verkauft werden. Das besagt eine einstweilige Verfügung aus Frankfurt.

Ausländische E-Zigaretten-Händler haben es schwieriger auf der Plattform. dpa

E-Zigarette

Ausländische E-Zigaretten-Händler haben es schwieriger auf der Plattform.

HamburgAmazon muss mehr Verantwortung für das Treiben von Drittanbietern auf seinem Marktplatz übernehmen – zumindest vorläufig. Laut einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt muss der Online-Händler dafür sorgen, dass nicht in Deutschland registrierte Anbieter von E-Zigaretten aus dem Ausland ihre Produkte nicht weiter über die Plattform verkaufen.

Damit hat der Verband der E-Zigaretten-Händler in der Sache einen ersten Erfolg gegen Amazon erzielt. In dieser Woche kassierte Amazon bereits beim Landgericht München eine Schlappe: Demnach darf der Konzern seine „Dash Buttons“ nicht weiter anbieten. Das sind kleine Kästchen, mit denen sich per Knopfdruck bestimmte Produkte wie Waschmittel nachbestellen lassen, bei denen jedoch die Preisanzeige fehlt.

In Frankfurt dagegen geht es im Prozess um ein Thema, das Amazon tiefer im Kern seines Marktplatz-Modells trifft. Wiederholt kommen Forderungen auf, Amazon solle das Angebot der zahlreichen unabhängigen Händler, die seine Plattform nutzen, stärker kontrollieren. Meist geht es darum, dass der US-Konzern stärker gegen Markenfälschungen vorgehen soll.

Auch im Fall ausländischer Händler, die Zölle und Abgaben umgehen, stand Amazon in der Kritik. Der Onlineriese verweist meist darauf, lediglich die Handelsinfrastruktur anzubieten.

Im aktuellen Verfahren fordert der Verband, dass keine E-Zigaretten, Zubehör dafür und Liquids, die nicht ordnungsgemäß registriert sind, mehr über Amazon verkauft werden können. Dafür soll der US-Konzern aktiv sorgen. Der Verband verweist darauf, dass laut Tabakproduktrichtlinie der EU der freie Handel, der ansonsten in der Union gilt, eingeschränkt ist.

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So müssten Anbieter, die über europäische Grenzen hinweg handeln wollen, neue Produkte in den jeweiligen EU-Staaten registrieren lassen, bevor sie diese nach sechs Monaten verkaufen dürfen. In dem halben Jahr können die Behörden prüfen, ob die Produkte bestimmungsgemäß sind. Offenbar wurde diese Regel beim Verkauf über Amazons Marktplatz wiederholt missachtet – laut Verband unter anderem von Anbietern aus China.

Ein Amazon-Sprecher sagte, er habe Kenntnis von der einstweiligen Verfügung, wolle sie aber nicht weiter kommentieren, solange das Verfahren laufe.

Der Vorsitzende des Verbandes der E-Zigaretten-Händler bewertet die einstweilige Verfügung als ersten Erfolg: „Die mit dieser Verfügung endlich abgestellte Situation war untragbar. „Während die sich rechtskonform verhaltenden deutschen Händler diese Produkte aufgrund der sechsmonatigen Stillhaltefrist überhaupt nicht in den Verkehr bringen dürfen, fluten ausländische Anbieter den Markt illegal mit Ware“, sagte Michal Dobrajc. Ebenso inakzeptabel wäre es, dass Amazon dieses Verhalten geduldet habe und trotz Hinweises nicht tätig werden wollte.

Eine einstweilige Verfügung kann ein Kläger vor Gericht erreichen, um bereits vor dem Ende eines Prozesses zu erreichen, dass weiterer Schaden vermieden wird. Sie bedeutet nicht, dass der Kläger sich am Ende tatsächlich durchsetzen wird.

Im Hauptsacheverfahren könnte also auch noch Amazon triumphieren. Allerdings ist die Verfügung ein Hinweis darauf, dass der klagende Verband gute Chancen hat. Für Amazon könnte das künftig bedeuten, auch in ähnlichen Fällen stärker ein Auge auf das Treiben der unzähligen Dritthändler werfen zu müssen.

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