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10.07.2019

09:11

Glosse

Wie die Bundesregierung versehentlich deutsche Schnellzüge abschafft

Von: Dieter Fockenbrock

Superschnelle ICE sind Vergangenheit. Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtline zur Änderung der Richtlinie“ definiert sie einfach weg.

Hochgeschwindigkeitszüge gibt es in Deutschland nach EU-Verordnung nicht mehr. dpa

ICE der Deutschen Bahn

Hochgeschwindigkeitszüge gibt es in Deutschland nach EU-Verordnung nicht mehr.

Düsseldorf Die Sache ist kompliziert, schon die Titel der Papiere verheißen juristische Langeweile pur. Doch zwischen den Zeilen verbirgt sich ein unglaublicher Vorgang: Die Bundesregierung schafft per Gesetz den Hochgeschwindigkeitsverkehr bei der Eisenbahn ab.

Reisende können sich allerdings beruhigt zurücklehnen, zwischen Frankfurt und Köln, Nürnberg und München oder Berlin und Hannover rasen ICEs der Deutschen Bahn weiterhin mit bis zu 300 Kilometern in der Stunde. Vorausgesetzt, keine der 800 täglichen Baustellen oder andere technische Unpässlichkeiten verhindern das mal wieder.

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Aber der Reihe nach. Die Europäische Kommission hat vor drei Jahren eine neue Eisenbahnrichtlinie auf den Weg gebracht. Deren Ziel es ist, den Wettbewerb auf der Schiene zu forcieren. Da geht es um technische Handicaps, die beseitigt werden müssen, oder um regulatorische Hürden, die viele Länder gern zum Schutz ihrer Staatseisenbahnen aufbauen – und gegen die Brüssel verzweifelt ankämpft.

Die EU-Richtlinie musste noch in nationales Recht umgesetzt werden. So ersannen die Beamten des Bundesverkehrsministeriums ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur.“ Damit ist eigentlich alles gesagt. Diesen Gesetzesentwurf will niemand lesen, außer er muss es aus beruflichen Gründen.

Doch selbst die Pflichtlektüre durch Fachbeamte und Verkehrspolitiker in Ausschüssen, im Bundesrat und Bundestag hat nicht verhindern können, dass in dem nationalen Gesetz ein Passus der EU-Richtlinie durchgerutscht ist, der den Hochgeschwindigkeitsverkehr in Deutschland quasi abschafft.

Brüssel schafft Verwirrung, keinen Wettbewerb

Im Eisenbahnregulierungsgesetz steht nämlich künftig folgende Definition: „Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste sind Schienenpersonenverkehrsdienste, die ohne fahrplanmäßigen Zwischenhalt zwischen zwei mindestens 200 Kilometer voneinander entfernten Orten auf eigens für Hochgeschwindigkeitszüge gebauten Strecken erbracht werden, die für Geschwindigkeiten von im Allgemeinen mindestens 250 Kilometern pro Stunde ausgelegt sind und im Durchschnitt mit diesen Geschwindigkeiten betrieben werden.“

Solche Strecken gibt es aber gar nicht in Deutschland, weil hierzulande meist nach 50 bis 100 Kilometern der nächste Bahnhof folgt. Die Schnellfahrstrecke Köln-Frankfurt ist mit 180 Kilometern nicht einmal so lang, aber eine sehr typische Hochgeschwindigkeitsstrecke. Dort kann nicht einmal ein Güterzug fahren, weil die Steigungen viel zu stark sind.

Dabei hatte Brüssel genau solche Strecken im Sinn. Sie sollten unter besondere Beobachtung der Aufsichtsbehörden gestellt werden mit dem Ziel, auch dort mehr Verkehr zu schaffen. Bei uns wäre die Bundesnetzagentur zuständig.

Im Amtsdeutsch heißt das dann so: „Um den Markt für Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste weiterzuentwickeln, die optimale Nutzung der vorhandenen Infrastruktur zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit von Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdiensten zu stärken, was den Fahrgästen zugutekommen wird, sollte der offene Zugang für Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste nur unter bestimmten Umständen und nach einer objektiven wirtschaftlichen Analyse der Regulierungsstelle eingeschränkt werden.“ Kurz und verständlich gesagt, die Regulierungsstelle soll Wettbewerb fördern.

Dazu wird es nun in Deutschland nicht kommen: Niemand wird sich besonders darum bemühen, dass die schnellen ICEs der Deutschen Bahn Konkurrenz bekommen. Aber was erwarten wir schon von einem Gesetz zur Umsetzung der Richtline zur Änderung der Richtlinie? Auf keinen Fall eine Änderung!

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