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04.09.2019

18:00

Klimadebatte

Die Deutsche Bahn will die Preise im Fernverkehr senken

Von: Dieter Fockenbrock

Ein Sparticket für 26 statt 29,90 Euro: Reduziert die Bundesregierung auf ihrem Klimagipfel die Mehrwertsteuer auf Tickets, soll das Bahnfahren preiswerter werden.

Von den Fahrzeugen braucht die Bahn mehr, wenn die Preise gesenkt werden. imago images / Rüdiger Wölk

IC-Zug

Von den Fahrzeugen braucht die Bahn mehr, wenn die Preise gesenkt werden.

Berlin Die Deutsche Bahn sieht sich als Staatskonzern in der Pflicht, ihren Beitrag zur Klimapolitik zu leisten. Nach Informationen des Handelsblatts wird das Unternehmen zum Fahrplanwechsel im Dezember nicht nur auf eine Preisanhebung verzichten.

Geplant ist auch, die Ticketpreise um zehn Prozent zu senken, falls sich die Bundesregierung auf ihrem Klimagipfel am 20. September darauf verständigt, die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf sieben Prozent für Fernverkehrstickets zu senken. Im Nahverkehr gilt bereits eine reduzierte Mehrwertsteuer.

Ein Sparticket für jetzt 29,90 Euro und würde dann um die 26 Euro kosten. Im Durchschnitt geben ICE- und IC-Kunden für Fahrkarten 35 bis 40 Euro aus, Spartarife und Bahncard-Rabatte eingerechnet. Da würde sich die durchgereichte Steuerentlastung schon deutlich bemerkbar machen.

Für die Bahn wäre diese klimapolitische Aktion ein gutes Geschäft. Interne Berechnungen gehen davon aus, dass sich fünf Millionen mehr Fahrkarten verkaufen ließen. Daraus würden sich Mehreinnahmen von bis zu 200 Millionen Euro ergeben. Die geminderte Steuer dagegen ginge voll zulasten der Staatskasse.

Um den Gütertransport auf der Schiene zu steigern, hat die Regierung bereits ein Subventionspaket von jährlich 350 Millionen Euro geschnürt. Damit werden die sogenannten Trassenpreise halbiert, die Bahnbetreiber für die Nutzung des Schienennetzes bezahlen müssen.

Millionen für neue Züge

Die Bahn wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern. Den Informationen zufolge würde das Unternehmen im Falle einer Steuersenkung zusätzliche Fahrzeuge anschaffen müssen. Auf hochfrequentierten Strecken und um das Wochenende herum sind viele Züge heute bereits so hoch ausgelastet, dass sie eigentlich keine weiteren Fahrgäste verkraften.

Schon bei der Industrie in Auftrag gegeben sind die Verlängerung neuer ICE4 um einen Wagen sowie zusätzliche Züge dieser Baureihe. Das kostet zusätzlich knapp eine Milliarde Euro. Auch hat die Deutsche Bahn erst kürzlich 17 gebrauchte Doppelstockzüge von der privaten österreichischen Westbahn gekauft, um ihre eigene IC-Flotte schneller aufzustocken. Dafür sollen rund 300 Millionen Euro überwiesen worden sein.

Geplant ist auch der Bau eines weiteren Betriebswerks zur Wartung der neuen Züge. Ein solches Werk ist gerade in Köln für 100 Millionen Euro errichtet worden.

Die Klimapolitik würde dem Staatskonzern helfen, sein Ziel, im Jahre 2030 rund 250 Millionen Kunden zu zählen, etwas schneller zu erreichen. In diesem Jahr könnte die Zahl der Fahrgäste im Fernverkehr dann von 148 Millionen auf etwa 155 Millionen steigen. Beschließt die Regierungskoalition darüber hinaus, Billigtickets für Inlandsflüge durch Zusatzsteuern zu verteuern, könnte das der Bahn weitere Nachfrage bescheren.

Grafik

Innerdeutsch sind 22 Millionen Fluggäste jährlich unterwegs. Und sie sind längst nicht alle als Umsteiger zu internationalen Flügen unterwegs, bei denen es häufig sinnvoller ist, in Deutschland einen Anschlussflug zu nehmen, statt auf die Bahn umzusteigen.

Auf der neuen Höchstgeschwindigkeitsstrecke Berlin-München hat sich allerdings erwiesen, dass Fahrzeiten um vier Stunden viele Fluggäste in den Zug locken. Schon im ersten Jahr nach Inbetriebnahme der neuen Strecke verdoppelte sich die Zahl der Fahrgäste auf 4,4 Millionen.

Für die Bahn ist der schnell wachsende Fernverkehr allerdings auch ein Problem. Der Sanierungsrückstau von 55 Milliarden Euro in der Infrastruktur muss schnell aufgeholt werden, um die miese Verspätungsbilanz endlich in den Griff zu bekommen. Nach wie vor ist jeder vierte Zug unpünktlich.

Dazu wird gerade eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Bahn-Eigentümer Bund verabredet. Bis 2029 sollen 62 Milliarden Euro aus Steuern in das bestehende Bahnnetz fließen. Das Unternehmen selbst müsste 24 Milliarden Euro aufbringen.

Dazu kommen die Investitionen in neue Züge und Qualitätsverbesserungen. Das muss die Bahn aus eigenen Mitteln finanzieren. Allein bis 2023 kalkuliert der Bahn-Vorstand dafür fünf Milliarden Euro zusätzlich. Wie diese Finanzierungslücke geschlossen werden soll, darüber soll der Aufsichtsrat auf seiner nächsten Sitzung im September entscheiden.

Zwei Vorschläge wird der Bahn-Vorstand nach Informationen des Handelsblatts präsentieren: erstens der schon im Frühjahr grundsätzlich beschlossene Verkauf der Auslandstochter Arriva. Dafür hat sich ein Dutzend Interessenten gemeldet, drei kommen aber wohl nur in die engere Wahl. Alle drei sind Private-Equity-Firmen.

Die französische Staatsbahn und ihre Auslandstochter Keolis haben sich auch gemeldet, ist in Finanzkreisen zu hören. Weil aber gerade über die Nachfolge für SNCF-Chef Guillaume Pepy diskutiert wird, der am Jahresende ausscheidet, liegt das Thema in Paris auf Eis.

Die Bahn rechnet mit rund 3,5 Milliarden Euro aus dem Arriva-Verkauf, hält sich aber weiter die Option offen, in Amsterdam mit dem Tochterunternehmen an die Börse zu gehen.

Erstmals Hybridanleihe

Ganz neu ist dagegen der Plan des Bahn-Vorstands, in Zukunft auch Hybridanleihen herauszugehen. Die werden jeweils zur Hälfte als Eigenkapital und als Schulden gezählt. Dafür sind sie aber höher verzinst, das heißt teurer für die Deutsche Bahn.

Interessant ist diese Form der Finanzierung trotzdem, weil die Bahn auch gegen die Überschuldungsdebatte ankämpfen muss. Der bisher geltende Deckel von 20 Milliarden Euro beziehungsweise 24 Milliarden Euro nach den neuen Bilanzierungsrichtlinien ist überschritten. Und in der Politik gibt es viele Stimmen, die eine weitere Verschuldung der Bahn stoppen wollen.

Der Bahn-Vorstand würde sich mit Hybridanleihen Ruhe erkaufen, vorausgesetzt, der Aufsichtsrat stimmt dem Plan zu. Dann könnte wohl schon im Oktober eine erste Anleihe über eine Milliarde Euro platziert werden. Eine zweite Tranche über eine weitere Milliarde soll später folgen.

Mehr: Bahn, Uber und viele Start-ups wollen bei allen Nutzern die erste Adresse sein. Das Ringen um die Hoheit auf dem Smartphone hat allerdings seine Tücken.

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