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26.09.2019

09:19

Schienenverkehr

Milliardensegen durch das Klimapaket: So will der Staat die Bahn sanieren

Von: Dieter Fockenbrock, Hans-Peter Siebenhaar

Deutschland und Österreich päppeln mit dem Vorwand Klimaschutz ihre Bahngesellschaften auf. Die Konkurrenz fürchtet Wettbewerbsverzerrungen und schlägt Alarm.

DB: Klimaschutz beschert der Deutschen Bahn neuen Milliardensegen dpa

ICE der Bahn

Nicht nur die Deutsche Bahn wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes kräftig subventioniert.

Berlin, Wien Bahnchef Richard Lutz war offenbar total überrascht. „Wir hatten uns das in dieser Höhe nicht vorstellen können“, sagte er am Wochenende. Die Überraschung für den Vorstandsvorsitzenden des Staatskonzerns trägt den Titel „Maßnahme 21“ aus dem Beschlusspaket des Klimakabinetts. „Der Bund wird sich 2020 bis 2030 jährlich mit einer Milliarde Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der DB beteiligen.“ Macht in Summe elf Milliarden frisches Geld für die Bahn. Damit hatte niemand gerechnet.

Inklusive der weiteren Staathilfen kassiert der größte Bundeskonzern damit zwischen 2020 und 2030 mehr als 106 Milliarden Euro an Staatshilfen. Allein die Beschlüsse des Klimakabinetts belaufen sich auf gut 20 Milliarden Euro, darunter auch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets.

Weitere 62 Milliarden Euro sind in der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV zur Sanierung des Streckennetzes verabredet, 24 Milliarden Euro soll die Bahn durch Eigenmittel aufbringen, darunter fällt auch der Verzicht des Bundes auf Dividendenzahlung.

Was den Chef der größten europäischen Eisenbahngesellschaft so sehr erfreut, schreckt allerdings die privaten Bahnunternehmen auf. „Die Antwort auf den Klimawandel kann nicht weniger Wettbewerb im Eisenbahnsektor sein“, wettert Nick Brooks, Generalsekretär des europäischen Branchenverbandes Allrail.

Zumal wie durch einen Zufall auch die österreichische Regierung gerade ihrer staatseigenen Österreichischen Bundesbahn (ÖBB) gut elf Milliarden Euro frisches Geld versprochen hat. Die ÖBB soll damit den Verkehr auf bestimmten Strecken ausbauen. Bei der Deutschen Bahn ist noch nicht klar, was mit dem unerwarteten Milliardensegen geschieht.

Widerstand regt sich auch in Deutschland und Österreich. Der Bahnverband Mofair fürchtet „massive Wettbewerbsverzerrungen“. „Wie soll denn ein neuer Wettbewerber wie FlixMobility, der seine Züge selbst finanzieren muss, gegen die DB Fernverkehr bestehen, wenn diese ihre neuen ICE vom Bund geschenkt bekommt?“, kritisiert Mofair-Präsident Christian Schreyer.

In der Alpenrepublik sieht sich vor allem die private Westbahn benachteiligt. Die kämpft mit Verlusten und sieht sich durch den Direktauftrag Wiens an die (ÖBB) ausgetrickst. „Der fehlende Wettbewerb hat uns massiv beeinträchtigt — das ist für die Bahnreisenden, für die ganze Branche und vor allem auch im Licht der notwendigen Dekarbonisierung ein massives Problem“, klagt Westbahnchef Erich Forster gegenüber dem Handelsblatt.

Keine Zweckbindung im Klimapapier

In Deutschland fürchten die Verbände der DB-Konkurrenz Allrail wie Mofair, dass die Deutsche Bahn mit dem unverhofften Geldsegen umgehend neue Züge kaufen wird. Wo doch der Staatskonzern schon wenige Stunden nach der Sitzung des Klimakabinetts verkündete, 30 weitere Fernzüge kaufen zu wollen. Die Kosten dafür bezifferte Lutz auf knapp eine Milliarde Euro.

Bislang finanziert der Staat in Deutschland nur Neubau und Instandhaltung des Schienennetzes. Subventionen gib es für den Nahverkehr, nicht für den Güter- oder Fernverkehr. Jetzt aber sei nicht sichergestellt, beschwert sich Mofair-Präsident Schreyer, „dass diese Mittel ausschließlich der Infrastruktur zukommen.“

Das Klimapapier legt auch keine eindeutige Zweckbindung fest: Die Bahn soll mit den Kapitalspritzen „in die Lage versetzt“ werden, zusätzlich „in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem zu investieren.“ Das kann nach Einschätzung der Branche alles heißen.

Bahnchef Lutz versicherte am Wochenende lediglich, das neue Kapital „kommt eins zu eins dem System zugute“. Konkreter wollte die Bahn hier bislang nicht werden.

Grafik

Der Grünen-Politiker Matthias Gastel findet ohnehin, dass „die von der Bundesregierung geplante Kapitalerhöhung für die Deutsche Bahn im Klimapaket wie ein Fremdkörper wirkt.“ Die elf Milliarden Euro Kapitalhilfe seien besser in konkreten Investitionsvorhaben zum Ausbau der Schiene angelegt, weil sie dann dem gesamten Bahnsektor zu Gute kommen.

Konkrete Vorgaben gibt es zwar in Österreich, doch die private ÖBB-Konkurrenz hält das für unzulässig. Wenige Tage vor den Wahlen am kommenden Sonntag stellt die Wiener Übergangsregierung über elf Milliarden Euro für die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bis zum Jahr 2034 bereit.

Der österreichische Nationalrat beschloss mit den Stimmen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und der rechtspopulistischen FPÖ ein Gesetz, das den Verkehrsminister ermächtigt, Verkehrsdienstleistungen im Personenverkehr der ÖBB zu finanzieren. Nur die liberalen Neos stimmten im Nationalrat dagegen. Größter Spender der Partei ist der Milliardär Hans Peter Haselsteiner. Haselsteiner ist Miteigentümer der Westbahn.

In der Verkehrsbranche heißt es, Wien habe „Vorsorge für auslaufende Verkehrsdiensteverträge“ getroffen. Die Westbahn sieht das anders. Solche Direktvergaben auf 15 Jahre seien nicht erlaubt. Deshalb wehrt sich der Bahnbetreiber auch juristisch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Wien. Nach Auffassung von Westbahn-CEO Forster, sind die österreichischen Abgeordneten auch falsch informiert worden. Die Westbahn fordert, die Vergabe der Strecken im Osten Österreichs auf kleinere Lose zu verteilen und dafür Ausschreibungen durchführen.

Sebastian Kurz gilt als Freund der Schiene

Das Unternehmen steht unter hohem wirtschaftlichem Druck. Trotz besseren Services und Komforts als bei der ÖBB fährt die Westbahn seit dem Start 2011 nur Verluste ein. Im Sommer machte die Westbahn Schlagzeilen, als sie die Hälfte ihrer Züge an die Deutsche Bahn verkaufte. Unbestätigter Verkaufspreis 360 Millionen Euro.

Und ab Dezember wird die Westbahn zudem ihren bisherigen Fahrplan auf der Strecke Wien-Linz-Salzburg stark einschränken. Hauptgesellschafter Haselsteiner sprach zuletzt von Verlusten über 100 Millionen Euro. „Ich habe keinen Goldscheißer im Keller, keinen Esel streck dich“, sagte der 75-jährige Unternehmer im Sommer. „Alle Jahre rinnen zehn Millionen hinaus, ich kann nimmer zuschauen“. Haselsteiner besitzt an der Westbahn-Muttergesellschaft Rail Holding 49,9 Prozent. Die Schweizer Augusta Holding des Unternehmers Erhard Grossnigg ist mit 32,7 Prozent und die französische Staatsbahn SNCF mit 17,4 Prozent beteiligt.

Die ÖBB dagegen investiert im großen Stil. So soll die Südstrecke bis Klagenfurt ausgebaut werden. Derzeit läuft das Milliardenprojekt Semmering-Tunnel zwischen Wien und Graz auf Hochtouren. Die ÖBB ist international vor allem im Güterverkehr stark.

Bahnchef Andreas Matthä fordert eine Kehrwende in der österreichischen Verkehrspolitik. „Wir brauchen einen Wandel in der Mobilität. Kerosin ist nicht besteuert. Wir haben ein Dieselprivileg, von dem der Transit-Lkw profitiert. Wir haben die höchste Steuer auf grünen Bahnstrom“, sagte der österreichische Bahnchef.

Auf politische Unterstützung in der nächsten Regierung kann er setzen. Denn nach letzten Umfragen wird der neue Bundeskanzler wieder Sebastian Kurz heißen. Und der gilt als Freund der Schiene.

Auch die Deutsche Bahn sieht sich derzeit trotz anhaltender Verspätungen und Servicemängel auf der Sonnenseite. Konzernchef Lutz sieht einen „Wendepunkt in der Wahrnehmung der Eisenbahn“. Die Politik habe erkannt, dass die Bahn Teil der klimapolitischen Lösung ist. Und das ist den Regierenden dann auch einige Milliarden wert.

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Kommentare (1)

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Herr Ralph Spörkmann

26.09.2019, 13:19 Uhr

Geld ist nicht das Hauptproblem der Deutschen Bahn; dieses liegt vielmehr in der Organisation

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