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24.07.2019

20:00

Staatskonzern

Monopolkommission empfiehlt Aufspaltung der Deutschen Bahn

Von: Dieter Fockenbrock

Der Staat soll nach Ansicht der Experten nur die Infrastruktur-Gesellschaft der Bahn behalten. Diese soll für Verspätungen und Qualitätsmängel haften.

DB: Monopolkommission empfiehlt Aufspaltung der Deutschen Bahn dpa

Deutsche Bahn

Politisch ist die Zerschlagung des Staatskonzerns kein Thema.

Düsseldorf Die Monopolkommission legt der Bundesregierung eine Aufspaltung der Deutschen Bahn nahe, um die anhaltenden Qualitätsprobleme zu beheben. „Unzureichender Wettbewerb führt zu weniger Anreizen, eine hohe Qualität sicherzustellen, und ist damit mitverantwortlich für die anhaltend schlechte Pünktlichkeitsstatistik der DB AG“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Achim Wambach, dem Handelsblatt.

2018 war ein Viertel aller ICEs und ICs verspätet, auch in diesem Juni lag die Pünktlichkeitsquote mit nur 69 Prozent weit unter den Zielen.

Im Fernverkehr ist der Staatskonzern zurzeit fast konkurrenzlos, nur Flixtrain versucht, ihm auf bislang drei Strecken zwischen Berlin und Stuttgart, Berlin und Köln sowie Köln und Hamburg Konkurrenz zu machen. Vorgängerunternehmen waren daran gescheitert.

Im Güterverkehr wird inzwischen die Hälfte der Transportleistung von privaten Bahnunternehmen gefahren, im Schienenpersonennahverkehr machen DB-Wettbewerber etwa ein Drittel aus.

Zerschlagung ist kein Thema

In ihrem Sondergutachten für die Bundesregierung „Bahn 2019: Mehr Qualität und Wettbewerb auf die Schiene“ warnt die Kommission davor, nur auf Investitionen zu setzen. Der schlechte Zustand der Infrastruktur und die damit verbundene steigende Anzahl von Baustellen würden die Probleme zwar verschärfen, heißt es darin.

Um den Schienenverkehr wie politisch gewünscht zu stärken, seien aber „nicht nur Investitionen in die Infrastruktur notwendig, sondern auch Änderungen am institutionellen Rahmen“. Sonst „rückt das politische Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, in weite Ferne“. Politisch ist die Zerschlagung der Bahn derzeit kein Thema.

Auf wettbewerblichen Märkten ist eine aktive Beteiligung staatlicher Unternehmen schwer zu begründen und kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission

CDU und SPD haben sich gegen Forderungen ausgesprochen, den Bahnbetrieb – also DB Fernverkehr, DB Regio und DB Cargo – zu privatisieren, wie das einmal mit einem Börsengang geplant war. Doch Grüne und FDP erheben immer wieder diese Forderungen und werden dabei von den Wissenschaftlern unterstützt. Die Monopolkommission empfiehlt eine Trennung der Infrastruktur von den Verkehrssparten.

„Auf wettbewerblichen Märkten ist eine aktive Beteiligung staatlicher Unternehmen schwer zu begründen und kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Konsequenterweise sollte der Bund, nach einer Trennung der Sparten, sein Eigentum an der DB AG auf die Infrastruktursparte beschränken“, begründet Wissenschaftler Wambach die Forderung.

Darüber hinaus empfehlen die Wettbewerbsexperten, eine „verursachergerechte Haftung“ einzuführen. Vor allem die Netz AG – die im Falle einer Privatisierung in Staatshand verbleiben soll – müsse derzeit nicht für die von ihr hervorgerufenen Schäden haften. „Die Pünktlichkeit ließe sich verbessern, wenn derjenige, welcher die Verspätung verursacht, für diese in spürbarem Umfang Schadensersatz zahlen müsste“, heißt es in dem Gutachten, das am Donnerstag der Bundesregierung übergeben wird.

Trassenpreise neu berechnen

Im Nahverkehr und im Güterverkehr gebe es solche vertraglichen Strafen. Nicht aber im Fernverkehr. Da leistet die Bahn zwar nach den europäischen Fahrgastrechten Fahrpreiserstattungen. Letztes Jahr waren das 53,6 Millionen Euro. Die Bahn-Tochter Netz AG bleibt aber bislang ungeschoren. Dabei sei die Infrastruktur für ungefähr ein Drittel aller Verspätungen verantwortlich, sagt die Kommission.

Das Gremium schlägt zudem eine andere Berechnung der Trassenpreise vor. Statt Vollkosten sollten nur noch die Grenzkosten, die durch den tatsächlichen Betrieb entstehen, berechnet werden. Schienenmaut müssen alle Eisenbahnverkehrsunternehmen zahlen, wenn sie eine Strecke oder ein Abstellgleis nutzen oder einen Bahnhof anfahren. Güter- und Personenverkehr zahlen unterschiedliche Preise wie auch schnelle und langsame Züge.

Zu hohe Trassenpreise machten die Wissenschaftler unter anderem dafür verantwortlich, dass sich bislang so wenige Wettbewerber im Fernverkehr auf die Schiene gewagt haben.

Für den Güterverkehr gibt es seit Neuestem eine Vereinbarung: Der Bund überweist jährlich 350 Millionen Euro an alle Güterbahnunternehmen, wodurch die Schienenmaut für den Güterverkehr halbiert werden kann. Das soll die Eisenbahn vor allem im Wettbewerb gegen den Straßengüterverkehr stärken. Denn die Bahnen dümpeln seit Jahren bei nur 17 Prozent Marktanteil herum.

Die Geschäfte der Deutschen Bahn laufen einem Bericht zufolge schlechter als geplant. Der Betriebsgewinn lag demnach in den ersten sechs Monaten des Jahres mit knapp 760 Millionen Euro gut ein Fünftel unter dem Vorjahreshalbjahr, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Konzernunterlagen berichtet. Damit wurden die Planvorgaben um über 60 Millionen Euro verfehlt.

Der Konzernumsatz lag zwar mit 22 Milliarden Euro leicht über dem Vorjahr. Bereinigt um Währungseffekte werden aber auch hier die Planzahlen verfehlt. Die Deutsche Bahn wollte sich zu den Zahlen nicht äußern und verwies auf die Halbjahresbilanz, die am Donnerstag veröffentlicht werden soll.

Den Dokumenten zufolge investierte das Unternehmen im ersten Halbjahr mit 2,4 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln zwar mehr als im Vorjahr. Das eigentlich geplante Ausgabenvolumen von drei Milliarden Euro wurde jedoch deutlich verfehlt.

Im Gesamtjahr sollen den Dokumenten zufolge aber sowohl Umsatz als auch Gewinn die bisher in Aussicht gestellten Werte erreichen: Der Umsatz soll über 45 Milliarden Euro betragen und der Betriebsgewinn (Ebit) gut 1,9 Milliarden Euro.
Mit Agenturmaterial

Mehr: 3,8 Milliarden Euro des umstrittenen Großprojekts sind noch nicht finanziert. Dabei muss die Bahn gerade jetzt in Pünktlichkeit und Qualität investieren.

Kommentare (1)

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Herr Werner Mocke

25.07.2019, 11:48 Uhr

Olle Kamellen. Im Vergleich ist die Schweizer Bahn besser aufgestellt und zudem noch ein Staatsunternehmen.
Geht also doch . Ev sollte man die Kollegen als Berater an Bord holen.

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