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05.11.2018

12:37

Um den Druck auf das Management zu erhöhen, hatte sich die VC Unterstützung nach Berlin eingeladen. AFP

Ryanair-Flugzeug landet in Dublin

Um den Druck auf das Management zu erhöhen, hatte sich die VC Unterstützung nach Berlin eingeladen.

Tarifgespräche

Gewerkschaft beklagt „Personalführung durch Angst und Schrecken“ bei Ryanair

Von: Jens Koenen

Die Tarifverhandlungen für die deutschen Crews laufen wieder. Doch die Vereinigung Cockpit spricht von massivem Druck auf die Ryanair-Belegschaft.

Frankfurt Der Vorwurf ist hart, die Beschreibung harsch: „Mit Versetzungen von Teilen der Belegschaft soll das Personal gefügig gemacht werden, diesen Arbeitskampf abzubrechen“, klagte Ingolf Schumacher, Vorsitzender Tarifpolitik der Vereinigung Cockpit (VC), am Mittag bei einer Pressekonferenz der Pilotenvertretung in Berlin.

Gemeint ist das Management der irischen Billigairline Ryanair. Der Anlass: Mit Wirkung an diesem Montag hat die Airline ihre Basen in Bremen und Eindhoven geschlossen und die in Weeze am Niederrhein verkleinert. Für die Pilotengewerkschaft VC ist das ein klares Druckmittel in den laufenden Tarifverhandlungen.

Bei denen gibt es zwar offensichtlich Fortschritte. „Beide Seiten streben bis Ende November die Festlegung der wesentlichen Eckpunkte zu einer Lösung an. Mitte November findet eine Verhandlung unter Beteiligung zweier Schlichter in Dublin statt“, berichtete Schumacher.

Doch eine Lösung sei angesichts der jüngsten Vorgänge auch dringend geboten: „Die Personalführung durch Verbreiten von Angst und Schrecken ist leider typisch für das Gutsherrendenken beim Ryanair-Management. Einen belastbaren Schutz vor diesen perfiden Maßnahmen bieten nur rechtssichere Tarifverträge.“

Um den Druck auf das Management zu erhöhen, hatte sich die VC Unterstützung nach Berlin eingeladen. Aus der ganzen Welt waren Vertreter von Pilotenverbänden vor Ort, unter anderem Joe DePete, Präsident der größten US-Pilotenorganisation, und Dirk Polloczek, Präsident der European Cockpit Association, des europäischen Dachverbandes der Piloten.

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VC-Präsident Martin Locher nutzte die Kulisse, um der Forderung nach einer Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes Nachdruck zu verleihen. Nach geltendem Recht kann fliegende Personal eine Vertretung etwa durch einen Betriebsrat nur nach einen vorher geschlossenen Tarifvertrag wählen – anders als in anderen Branchen.

Minister Heil erhält Gegenwind für seine Ideen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat aber angekündigt, das zu ändern, die Gründung eines Betriebsrates zu erleichtern. „Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine ‚Lex-Ryanair‘“, so Locher. Die Modernisierung wäre die Beendigung eines anachronistischen Zustands im deutschen Gesetz. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Cockpit und Kabine würden profitieren. „Das betrifft ausländische Airlines, die in Deutschland tätig sind, genauso wie hier ansässige Firmen.“

Doch Heil hat bereits Gegenwind für seine Idee bekommen. So hat der Arbeitgeberverband Luftverkehr in einem Schreiben an Heil darauf hingewiesen, dass bei einer solchen Gesetzesänderung am Ende jene deutschen Airlines leiden könnten, die seit Jahren bestehende Tarifverträge mit Mitbestimmung hätten.

International aufgestellte Unternehmen wie Ryanair könnten dagegen mit Hilfe einer kreativen Gestaltung wie etwa der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland die Regelungen umgehen.

Außerdem, so heißt es weiter, sei ein Betriebsrat klassischer Prägung nicht so einfach auf das fliegende Personal zu übertragen. Bei einer längeren Freistellung als Betriebsrat würden Piloten zum Beispiel ihre Lizenz verlieren.

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Doch bei der VC will man solche Argumente zumindest nicht so pauschal gelten lassen. In Zeiten immer stärkerer transnationaler Airlines im europäischen Binnenmarkt müsse nationales und europäisches Recht angepasst werden, heißt es. Dazu gehöre es auch, die Verlagerung von Arbeitsplätzen einzuschränken.

„Die Freiheit des europäischen Marktes muss als Chance ergriffen, umgesetzt und moderiert werden. Es darf nicht sein, dass Firmen diese Freiheiten nutzen, um nationales Arbeitsrecht und damit die Rechte der Arbeitnehmer zu umgehen“, so Locher.

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