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21.10.2019

16:49

Vertragsverletzungsverfahren

EU-Hilfe für Umsatzsteuerbetrüger? Brüssel leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Von: Florian Kolf, Volker Votsmeier, Martin Greive

Mit einer Gesetzesänderung will Deutschland seit Kurzem Umsatzsteuerbetrug eindämmen. Doch nun zwingt die EU-Kommission die Bundesregierung, die Regelung zu widerrufen.

In Brüssel sieht man in der deutschen Bürokratie ein Wettbewerbshindernis. LAIF

Gebäude der EU-Kommission

In Brüssel sieht man in der deutschen Bürokratie ein Wettbewerbshindernis.

Düsseldorf, Berlin Der Schaden war gewaltig. Auf Marktplätzen wie Amazon oder Ebay waren Tausende betrügerische Händler aktiv, die ihre Waren zu Dumpingpreisen verkauften. Sie prellten den deutschen Staat um die 19-prozentige Umsatzsteuer. Dem deutschen Fiskus fehlten Jahr für Jahr dreistellige Millionen-, wenn nicht gar Milliardenbeträge in der Kasse.

Auch für ehrliche Anbieter war der Steuerbetrug eine Katastrophe. Sie konnten im Preiskampf mit ihren betrügerischen Anbietern schlicht nicht mithalten. Besonders Händler aus China und Hongkong verkauften ihre Waren viel billiger.

Viele von ihnen dachten nicht daran, die 19-prozentige Umsatzsteuer an das zuständige deutsche Finanzamt Berlin-Neukölln zu überweisen. Die meisten Anbieter aus Fernost hatten sich in Deutschland steuerlich nicht einmal registrieren lassen.

Seit 2019 ist das vorbei. Mit dem „Jahressteuergesetz 2018“ hat der Gesetzgeber beschlossen, dass die Betreiber von Plattformen für den Schaden haften, wenn Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. In der Praxis zahlte der Kunde einen Preis inklusive Mehrwertsteuer, aber die Ware kam ohne Rechnung, und der Händler führte die Umsatzsteuer einfach nicht ab. Das blieb meist folgenlos, weil die Finanzbeamten und Staatsanwälte die ausländischen Anbieter nur schwer verfolgen und sanktionieren konnten.

Mit dem vollständigen Inkrafttreten der Regelung am 1. Oktober 2019 haftet ein Marktplatz für die Mehrwertsteuer auf Waren, die über die Plattform verkauft werden. „Gesamtschuldnerisch“ nennen das die Experten.

Amazon, Ebay und Co. können die Haftung nur dann vermeiden, wenn sie eine Bescheinigung auf Papier vorlegen, die den auf ihrer Plattform tätigen Verkäufer als steuerlich sauber einstuft. Der Verkäufer muss sich diese Bescheinigung vom zuständigen Finanzamt besorgen. Er kommt damit nicht mehr darum herum, sich steuerlich registrieren zu lassen.

Für Händler, die diese Bescheinigung nicht vorweisen können, aber trotzdem auf einer Plattform ihre Waren anbieten, haftet im Zweifel der Online-Marktplatz. Er muss also für die 19-prozentige Umsatzsteuer geradestehen. Die Neuregelung zeigt Wirkung. Im Mai 2017 hatten sich gerade einmal 430 Unternehmer aus China einschließlich Hongkong, Macau und Taiwan registrieren lassen. Mitte Oktober 2019 sind es bereits 26.388 Firmen aus dieser Region.

Doch trotz der Erfolge gibt es nun massiven Gegenwind aus der EU. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Bundesrepublik wird in einer Mitteilung von Mitte Oktober aufgefordert, „jüngst beschlossene Gesetzesänderungen zu widerrufen, die zulasten europäischer Unternehmen gehen, die online Waren an deutsche Verbraucher verkaufen“. Denn die neue Meldepflicht bezieht sich nicht nur auf Händler aus kritischen Ländern wie China, sondern auf alle Anbieter – also auch solche aus der Europäischen Union. Damit ist die Warenverkehrsfreiheit – eine der vier Grundfreiheiten der Union – verletzt.

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Die EU-Kommission belässt es nicht bei einer schlichten Mitteilung, sondern liest dem deutschen Gesetzgeber förmlich die Leviten. Vor allem die Verpflichtung sämtlicher Händler, dem Marktplatzbetreiber eine Steuerbescheinigung auf Papier vorlegen zu müssen, sorgt für harsche Kritik. „Ineffizient und unverhältnismäßig“, sei das Verfahren, heißt es aus Brüssel.

Es behindere außerdem den Zugang europäischer Unternehmen zum deutschen Markt, das stelle einen Verstoß gegen das EU-Recht dar. „Darüber hinaus haben sich die EU-Mitgliedstaaten bereits auf gemeinsame und effizientere Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug geeinigt, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten“, schreibt die Kommission. In gut einem Jahr treten EU-weit völlig neue Regeln für den digitalen Austausch von Waren und Dienstleistungen in Kraft.

Unter dem Strich gehen der EU-Kommission die Pflichten viel zu weit, die der deutsche Staat den Betreibern digitaler Marktplätze auferlegt, die eine Haftung vermeiden wollen. Das in den EU-Vorschriften vorgesehene Maß sei überschritten, und das Ziel, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, werde konterkariert.

Brüssel fordert Konsequenzen. „Schafft Deutschland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den deutschen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln, die zweite Stufe in einem insgesamt maximal dreistufigen Vertragsverletzungsverfahren.“ Am Ende droht Deutschland ein gerichtliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das Bundesfinanzministerium gibt sich trotz der drohenden Sanktionen gelassen: „Die Regelung zur Haftung von Betreibern elektronischer Marktplätze ist ein zentrales Instrument, um den Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Waren im Internet wirksam zu bekämpfen. Die Bundesregierung wird daher im Dialog mit der Kommission die Regelung verteidigen und darlegen, dass diese wirksame Maßnahme zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen mit dem EU-Recht vereinbar ist“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.

Der Handel fordert einfache Lösung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) stellte sich dagegen an die Seite der EU-Kommission. Kernpunkt der Kritik der EU-Kommission sei, dass die Steuerbescheinigungen auf Papier vorgelegt werden müssen.

Damit trifft die EU den Nerv vieler Onlineunternehmen, die sich bereits in den vergangenen Monaten über genau den Punkt beschwert hatten. „Grundsätzlich begrüßen wir, dass bestehende Verfahren kritisch überprüft werden“, sagt Lars Schade, Geschäftsführer von Mercateo, einem der größten deutschen Marktplätze für Geschäftskunden.

Er sieht es zwar positiv, dass die Bundesregierung rasch gehandelt hat, denn bei der bisher hinterzogenen Umsatzsteuer gehe es ja um große Beträge. Aber eben nur, wenn in Kürze ein elektronisches Verfahren folgt. „Sollte das Verletzungsverfahren zu einer schnelleren Einführung eines digitalen Prozesses führen, begrüßen wir das ausdrücklich“, so Schade.

„Die Kritik der EU ist insofern nachvollziehbar“, sagt auch Stephan Tromp, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands. „Im Zeitalter der Digitalisierung sollte es eine elektronische Registrierung und Nachweismöglichkeit geben.“

Der HDE fordert, dass der Bund eine zentrale Datenbank schafft, auf die alle Behörden und Plattformen zugreifen können, um zu ermitteln, ob ein Händler oder Absender eines Pakets eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer hat, wenn er Waren in die EU verkauft.

„Man könnte dann die Pflicht einführen, dass jede Warensendung außen auf dem Paket diese Umsatzsteueridentifikationsnummer trägt“, schlägt Tromp vor. Dann könne der Zoll die Pakete automatisch kontrollieren und die Pakete mit ungültiger Nummer, oder wenn der Versender Steuerschulden hat, automatisch aussortieren. „Die Marktüberwachung“, so Tromp, „könnte sich an das System andocken und bei auffälligen Firmen Proben ziehen.“

Warten auf das digitale Register

In eine ähnliche Richtung zielt der Marktplatzbetreiber Amazon, der als Marktführer besonders massiv von der neuen Gesetzgebung betroffen ist. Ein Sprecher betont, dass das Unternehmen intensiv mit den deutschen Steuerbehörden zusammenarbeitet, mahnt aber an: „Besonders für die vielen Kleinunternehmer ohne Umsatzsteuerpflicht sollte der bürokratische Aufwand so gering wie möglich gehalten werden.“

Auch deshalb müsse es das von der Regierung in Aussicht gestellte elektronische Register so rasch wie möglich geben. „Wir erwarten, dass die Ankündigung einer digitalen Lösung für die Umsatzsteuerregistrierung in 2020 vom Bundesfinanzministerium eingehalten wird“, betonte der Amazon-Sprecher.

In der Tat hatte die Bundesregierung im Oktober 2018 in einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf geschrieben, dass die Arbeiten „zur schnellstmöglichen Umsetzung einer elektronischen Abfragemöglichkeit für Betreiber von elektronischen Marktplätzen“ aufgenommen seien. Eine Implementierung ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes werde angestrebt.

Ein halbes Jahr später hörte sich das allerdings ganz anders an. Auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion antwortete die Bundesregierung im April: Es werde mit „höchster Priorität“ an einer digitalen Lösung gearbeitet. Doch eine verlässliche Aussage zur Fertigstellung sei zum Stand der Arbeiten nicht möglich.

Seitdem, so heißt es in Branchenkreisen, herrsche auch auf Nachfrage auf allen Ebenen Stille. Es seien nicht mal Ausschreibungen für den Aufbau einer Datenbank zu sehen.

Mehr: Nach Ansicht von Umsatzsteuerexperte Matthias Oldiges wären andere Lösungen als die neuen Haftungsregeln für Onlinemärkte denkbar gewesen. Im Interview erläutert er die Probleme der Vorschriften.

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Kommentare (1)

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Herr J.-Fr. Pella

22.10.2019, 13:16 Uhr

Offensichtlich haben die sogenannten "Schwarzmaler" doch Recht wenn diese
behaupten, dass die größten Steuerhinterzieher in Brüssel, Luxemburg und Irland sitzen.

Ist die zuständige EU-Kommission eigentlich besoffen, oder was ist da los???

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