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02.06.2022

17:01

Neues Verpackungsgesetz

Bußgeld droht: Amazon, Ebay und Co. sollen Müll-Lawine stoppen

Von: Christoph Schlautmann

Ab dem 1. Juli verschärft Deutschland sein Verpackungsgesetz. Vor allem Onlineshops, To-go-Getränkeanbietern und Imbissbuden drohen bei Verstößen hohe Bußgelder.

Gesetzgeber nimmt Online-Marktplatzbetreiber in die Pflicht. dpa

Gelbe Säcke mit Verpackungsmüll

Gesetzgeber nimmt Online-Marktplatzbetreiber in die Pflicht.

Düsseldorf Abfalltrennung und Einwegpfand sollten die Misere einst stoppen, doch die Berge an gebrauchten Pizzaschachteln, benutzten Kaffeekapseln und leeren Cola-Dosen wachsen in Deutschland ungehemmt weiter. So stieg die Recyclingquote in den vergangenen fünf Jahren zwar jährlich um 0,5 Prozentpunkte, wie Analysten von Ibis World errechneten – auf zuletzt 68,7 Prozent. Die Menge an Verpackungsmüll aber erhöhte sich in den vergangenen fünf nachgewiesenen Jahren im Schnitt um 1,3 Prozent.

Mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 228 Kilogramm Verpackungsmüll behaupten sich die Deutschen in Europa als Spitzenreiter.

Ab dem 1. Juli holt der Gesetzgeber deshalb erneut zu einem Gegenschlag aus: Mit der Neufassung des Verpackungsgesetzes verbietet er Onlinemarktplätzen wie Amazon, Ebay oder Alibaba, auf den Portalen Anbieter zu dulden, die ihr Verpackungsvolumen nicht öffentlich melden. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 200.000 Euro.

Hinter dem Vorhaben steckt ein bewährtes Prinzip. Seit 2019 müssen übliche Verbrauchsverpackungen auf dem öffentlich zugänglichen Portal „Lucid“ registriert werden, das die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) betreibt. „Lucid“ wirkt dabei indirekt wie ein Pranger: Firmen, die in der Liste fehlen, können leicht von Wettbewerbern erkannt und gemeldet werden.

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Standort erkennen

    Bislang aber funktioniert dies im Onlinehandel nur bedingt. „Viele Versandhändler haben bislang ignoriert, dass sie für das Recycling ihrer Verpackungen bezahlen müssen“, sagt ZSVR-Vorständin Gunda Rachut. „Mit der neuen Registrierungspflicht erhöht sich der Druck, ihrer Produktverantwortung nachzukommen.“ Schon im Vorfeld der neuen Bestimmungen hätten sich 200.000 weitere Onlineanbieter bei „Lucid“ nachgemeldet. Insgesamt seien dort nun 366.000 Firmen registriert.

    Auch To-go-Anbieter sind betroffen

    Doch bei den Onlinehändlern wird es zum 1. Juli nicht bleiben. Jedes Unternehmen, das in Deutschland verpackte Ware in Verkehr bringt, muss sich ab dann bei der ZSVR melden, und zwar mit der jeweiligen Verpackungsart und Steuernummer.

    Dazu zählen auch Anbieter von Take-away-Menüs, To-go-Getränken, Brötchentüten oder Metzgerfolien. Außerdem müssen Kaffeestationen und Imbissstellen, falls sie größer sind als 80 Quadratmeter und mindestens fünf Mitarbeiter beschäftigen, ab Anfang 2023 sämtlichen Kunden Mehrweggeschirr anbieten.

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    Auch Transportverpackungen haben Handels- und Industriebetriebe ab Juli bei „Lucid“ zu melden, was der Zentralen Stelle die Arbeit erheblich erleichtert. „Bislang mussten wir in Einzelfällen prüfen, ob für die jeweiligen Verpackungen eine Registrierungspflicht bestand“, sagt Rachut. „Ab Juli müssen schlicht sämtliche Verpackungen gemeldet werden.“

    Sven Spork, Bereichsvorstand Corporate Affairs bei der Rewe Group, begrüßt die Gesetzesverschärfung. „Die Novelle schafft eine Wettbewerbsgleichheit“, sagt er. Insbesondere Unternehmen aus dem Ausland hätten die Registrierungspflicht bislang oftmals umschifft.

    Angesichts der Transportverpackungen, die in Deutschland fast für die Hälfte des Verpackungsmülls stehen, drängen viele Hersteller nun zudem auf standardisierte Mehrwegsysteme. „Für unsere Marke Gillette testen wir derzeit blaue Kunststoffkisten, die vom Handel an uns zurückgeführt werden“, berichtet beispielsweise Astrid Teckentrup, Vorsitzende der Geschäftsführung von Procter & Gamble Deutschland. Die Kölner Standardisierungsgesellschaft GS1, die einst den einheitlichen Barcode europaweit etablierte, unterstütze die Konsumgüterbranche bei diesem Vorhaben.

    Bonussystem für vorteilhafte Verpackungen

    Künftig könnten auf die Zentrale Stelle Verpackungsregister noch weitaus größere Aufgaben zukommen. So arbeitet die EU derzeit an einer verschärften Verpackungsrichtlinie, bei der die Recyclingfähigkeit von Verpackungen belohnt werden soll. Schlecht verwertbare Verbundverpackungen wie Getränketüten könnten dann mit einem Malus versehen werden, möglichst farblose PET-Gebinde dagegen mit einem Bonus.

    Weil dies jedoch europaweit einheitlich geschehen muss, damit Hersteller nicht in einzelnen EU-Ländern unterschiedliche Verpackungen anbieten müssen, scheint der Weg dorthin jedoch weit. „Es gibt noch relativ viele Fragen zu klären“, berichtet ZSVR-Vorständin Rachut auf Anfrage.

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