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25.10.2018

15:50

Soziales Punktesystem

Wie Peking mit Supercomputern „Vertrauensbrechern“ das Leben schwer macht

Von: Stephan Scheuer

Der chinesische Staat überwacht seine Bürger. Wer aufmuckt, wird grundlegender Freiheiten beraubt – und kriegt zum Beispiel keine Bahnfahrkarte.

China: Wie der Staat seine Bürger mit Supercomputern überwacht AFP

Chinesische Polizistin mit Datenbrille zur Gesichtserkennung

Kontrolle über das Leben der Bürger scheint eines der Ziele des chinesischen Staates zu sein.

Peking Liu Hu ist ein stolzer chinesischer Journalist. Mit seinen investigativen Recherchen hat er mehrere Preise gewonnen. Mit einem Bericht deckte der Mann mit dem Igel-Haarschnitt und den verwaschenen weißen Hemden den illegalen Mangan-Abbau in den Provinzen Hunan und Guizhou auf. Lokale Geschäftemacher bereicherten sich nicht nur an dem Rohstoff, sie sorgten außerdem noch für eine gefährliche Verschmutzung der Böden. In seinen Recherchen nannte Hu immer wieder Namen von ranghohen Politikern – bis eines Tages Polizisten seine Wohnung stürmten. Es folgte ein langer Rechtsstreit.

Der Journalist sitzt zwar nicht im Gefängnis. Allerdings ist sein Leben eingeschränkt. Er kann keine Tickets für Flugzeuge oder Schnellzüge mehr kaufen. Als einer der Ersten erlebt Hu ein neues System der staatlichen Überwachung: Als sogenannte „Vertrauensbrecher“ eingestufte Personen sind bis April 2018 von insgesamt elf Millionen Flügen und vier Millionen Zugreisen abgehalten worden, berichtete die staatliche Zeitung „Global Times“.

Ob wegen nicht bezahlter Rechnung, strafrechtlicher Vergehen oder aber auch kritischer Berichte wie bei Journalist Liu: Wer auf der Liste steht, darf zur Strafe nicht mehr komfortabel reisen. Flugzeuge und Schnellzüge sind für ihn tabu.

Unter dem Schlagwort „Soziales Bonitätssystem“ entwickeln chinesische Behörden die mächtige Plattform, für die so viele Daten wie möglich in Echtzeit gesammelt und ausgewertet werden sollen. Die Idee dahinter klingt einfach. Wer sich gut verhält, soll dafür belohnt werden.

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    Wer sich hingegen schlecht verhält, wird bestraft. Der Pekinger Staatsrat hat 2014 einen Plan vorgelegt, mit dem das System bis zum Jahr 2020 landesweit etabliert werden soll. Darin formulieren die Funktionäre, was sie vorhaben: „Die Vertrauenswürdigen sollen frei unter dem Himmel umherschweifen können, den Vertrauensbrechern aber soll kein einziger Schritt mehr möglich sein.“ „Vertrauensbrecher“, das sind Menschen wie der Journalist Liu.

    Zur Geschichte

    Die Idee

    Der Text basiert auf dem gerade erschienenen Buch „Der Masterplan: Chinas Weg zur Hightech-Weltherrschaft“ des Handelsblatt-Journalisten Stephan Scheuer. Als Korrespondent in Peking verfolgte Scheuer über fünf Jahre den Aufstieg der chinesischen Internetkonzerne. Auf 224 Seiten beschreibt er die Strategie der Firmen, erklärt den Digitalplan der Regierung und macht Vorschläge, wie Europa darauf reagieren sollte.

    Die Partei und die Regierung verkaufen das System als eine Art Wunderwaffe, die weit mehr können soll als nur missliebigen Zeitgenossen das Leben schwer zu machen. Ist das Programm etabliert und voll funktionsfähig, werde es zum Beispiel kaum noch Schummeleien bei Universitätsprüfungen geben. Das Chaos auf Chinas Straßen sei beendet, Produktpiraten das Handwerk gelegt. Verseuchte Lebensmittel gelangten nicht mehr in den Handel. Nicht in jedem Einzelfall ist klar, wie das Computersystem diese Ziele erreichen soll – schließlich konnte selbst die drastische Anwendung der Todesstrafe die Kriminalität in China nicht ausrotten.

    Glaube an das Gute an Computern ist in China weit verbreitet

    Doch der Glaube, mit Computersystemen nahezu alle Aspekte des Lebens der Bürger verbessern zu können, ist in China weit verbreitet. Vor allem, wenn diese Computersysteme intelligent sind, also aus Daten selbstständig lernen und Prognosen und Entscheidungen ableiten.

    Märkte seien ineffizient, klagen die Planer in Peking. Künstliche Intelligenz könne auch hier helfen. Überhitzte Immobilienmärkte in Chinas Metropolen gehörten dann der Vergangenheit an. Supercomputer könnten einfach den genauen Bedarf an Wohnraum ermitteln und mit verfügbaren Bauprojekten abgleichen. Verwerfungen durch Spekulanten wären erst gar nicht möglich.

    In mehreren Dutzend Pilotprojekten testen Beamte im ganzen Land derzeit, wie sich das soziale Bonitätssystem einsetzen lässt. In Zhengzhou, der Hauptstadt der Provinz Henan, setzen die Behörden auf öffentliches Anprangern. Wer als „Vertrauensbrecher“ eingestuft wird, dessen Anrufton beim Telefon wird umgestellt. Rufen also Freunde, Geschäftskontakte oder Familienangehörige bei der betreffenden Person an, dann hören sie nicht das normale Tuten, sondern die Warnnachricht der Behörden, die den Betreffenden als Vertrauensbrecher beschreibt.

    In Wuhan, der Hauptstadt der Provinz Hubei, werden alle Vergehen von Studierenden ab 18 Jahren erfasst. Wer schummelt, den Unterricht schwänzt oder seine Studiengebühren nicht bezahlt, wird dafür auf seinem sozialen Punktekonto herabgestuft. Ein schlechtes Verhalten im Studium könnte dann auch mit Sanktionen in anderen Lebensbereichen geahndet werden.

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    Chinas Schnapsmetropole Luzhou hat in einem Projekt alle Vergehen der lokalen Alkoholproduzenten in einer Datenbank erfasst. Wer sich nicht an Umweltauflagen hält oder Mitarbeiter nicht nach dem Mindestlohn bezahlt, bekommt Punktabzüge. Im schlimmsten Fall droht der Entzug der Firmenlizenz. Die Stadtverwaltung verkauft das Projekt als entscheidenden Durchbruch, um die mächtigen Schnapsbrenner endlich zu Vorzeigefirmen umzumodeln.

    Am tiefsten in das tägliche Leben greift aber das Pilotprojekt in der Küstenstadt Rongcheng in der Provinz Shandong ein. Hier startet jeder Bürger mit einem Punktekonto. Wer sich in der Partei engagiert oder gute Leistungen bei der Arbeit erbringt, bekommt Bonuspunkte. Wer hingegen bei Rot über die Ampel läuft oder seinen Müll rumliegen lässt, dem werden Punkte abgezogen. Die meisten Abzüge gibt es für Bürger, die etwa die Lehren der von der chinesischen Regierung verfolgten Falun-Gong-Bewegung praktizieren.

    Landesweite Punktekonten sollen 2020 an den Start gehen

    Noch existieren die meisten Systeme erst auf der Ebene einzelner Städte. Aber ab dem Jahr 2020 soll die erste Fassung der Plattform landesweit starten. Was dann mit „Vertrauensbrechern“ geschieht, haben das Zentralkomitee der Partei und der Staatsrat bereits festgelegt. Nach dem im Jahr 2016 veröffentlichten „Verwarnungs- und Bestrafungsmechanismen für Vertrauensbrecher“ soll vertrauensunwürdigen Bürgern etwa der Zugang zu Stellen bei der Regierung verwehrt werden.

    Firmen, die ihr Vertrauen verwirkt haben, dürfen nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, oder ihnen kann sogar die Lizenz entzogen werden. Zudem kann der Zugang zu Versicherungen und Krediten erschwert werden. Sogar Auslandreisen können verboten und die Anmeldung bei den besten Schulen und Universitäten des Landes kann abgelehnt werden. Wie bereits in der Vorphase etabliert, dürfen die Bürger auf der schwarzen Liste dann nicht mehr mit Schnellzügen fahren oder Flugtickets kaufen.

    Chinas Technologiefirmen helfen dem Staat, das System zu perfektionieren. Baidu, Tencent und Alibaba, alle machen mit. Der Handelskonzern Alibaba hat unter dem Namen Sesame Credit bereits ein eigenes System etabliert, um die Kreditwürdigkeit seiner Nutzer anhand ihres Verhaltens zu bewerten. Die Firma will damit ein Vorbild entwickeln, anhand dessen der Staat seinen Kontrollmechanismus perfektionieren kann, wie Alibabas KI-Chef im Interview unumwunden zugibt (Seite 45).

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    Der genaue Algorithmus ist geheim. Aber Alibaba gibt bereits Tipps, wie Nutzerinnen und Nutzer ihren Wert verbessern können. Stundenlang Onlinespiele über die Plattform zu nutzen kann die Bewertung senken. Wer sich hingegen Babymilch aus Europa schicken lässt, der ist in den Augen von Alibaba bestimmt eher Vater oder Mutter eines Kindes. Das Verhalten könnte auf eine verantwortungsvolle Person schließen lassen und damit zu einer besseren Bewertung verhelfen.

    Alibaba beschränkt sich nicht nur auf das Kaufverhalten. In den Ratschlägen zur Verbesserung des Punktestandes von Sesame Credit ruft die Firma auch dazu auf, den Freundeskreis genau zu prüfen. Alibaba empfiehlt, mit möglichst vielen Personen verknüpft zu sein, die einen besonders hohen Punktestand haben.

    Von Freunden zu Kontrolleuren

    Vertrauen soll sich also innerhalb von Familien und Freundschaften übertragen. Anders gesagt: Der Algorithmus dürfte damit auch Nutzer abstrafen, wenn sie mit vielen Personen befreundet sind, die schlechte Bonitätswerte haben. Damit macht Alibaba Freundeskreise zu Kontrolleuren. Denn wenn ein guter Bekannter plötzlich seine Alibaba-Rechnungen nicht mehr bezahlt, kann dadurch auch die eigene Wertung leiden. Und das hat konkrete Konsequenzen.

    Das Sesame-Credit-Bewertungssystem reicht von 350 bis 950 Punkten. Wer 600 Punkte erreicht, kann sich über die Plattform sofort einen Kredit in Höhe von 5.000 Yuan (rund 65 Euro) für den Einkauf bei Alibaba verschaffen. Wer es auf 650 Punkte bringt, kann bei Vertragspartnern Mietwagen ohne Kaution leihen.

    Manche Flughäfen in China gewähren sogar einen VIP-Check-in. Ab 666 Punkten wirbt Alibaba sogar mit Sofortkrediten in Höhe von 50.000 Yuan (rund 650 Euro). Bei 700 Punkten lockt ein erleichtertes Einreiseverfahren nach Singapur. Normale Reisende müssen etwa eine Bestätigung des Arbeitgebers vorlegen. Die Premiumkunden von Alibaba brauchen das nicht.

    Die absolute Topgruppe der Nutzer mit 750 Punkten und mehr bekommt eine Extravergünstigung. In Kooperation mit dem Großherzogtum Luxemburg bietet Alibaba seinen VIP-Kunden ein erleichtertes Einreiseverfahren ins Schengen-Gebiet. Das luxemburgische Konsulat in Schanghai akzeptiert die Berechnung von Alibaba als Nachweis für die finanzielle Verlässlichkeit der Bürger.

    Sie müssen zwar weiterhin alle normal nötigen Unterlagen für die Bewerbung auf ein Schengen-Visum einreichen. Aber Alibaba verspricht, dass das Verfahren deutlich schneller und reibungsloser abläuft als bei den normalen Anträgen über andere EU-Staaten.

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