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07.07.2020

17:42

Handelsblatt Restrukturierungstagung

Warten auf die Pleitewelle: Sanierungsexperten dringen auf ein Präventionsgesetz

Von: Dieter Fockenbrock

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht schiebt mögliche Firmenpleiten auf. Experten fordern die schnelle gesetzliche Umsetzung der außergerichtlichen Sanierung.

Kaufhof- und Karstadt-Warenhäuser waren schon vor der Coronakrise angeschlagen und bemühten sich um Sanierung. Die sollte, fordern Experten, gemäß EU-Richtlinie auch gesetzlich gewährt werden, ohne direkt ein gerichtliches Verfahren zu eröffnen. dpa

Sanierungsfall Galeria

Kaufhof- und Karstadt-Warenhäuser waren schon vor der Coronakrise angeschlagen und bemühten sich um Sanierung. Die sollte, fordern Experten, gemäß EU-Richtlinie auch gesetzlich gewährt werden, ohne direkt ein gerichtliches Verfahren zu eröffnen.

Düsseldorf Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Weil der Bund wegen der Corona-Pandemie die Insolvenzantragspflicht der Unternehmen ausgesetzt hat, haben Insolvenzverwalter, Restrukturierungsberater und Banker derzeit weniger zu tun, als die tiefe Krise erwarten ließe. Viele Firmen halten sich derzeit mit Staatshilfen über Wasser.

Doch Ende September läuft diese Freistellung aus. Dann müssen Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung wieder zum Insolvenzgericht. Die Sanierungsbranche rechnet mit einer Welle aufgeschobener Pleiten. Experten fordern deshalb die Bundesregierung eindringlich dazu auf, die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsmaßnahmen umzusetzen.

„Der gesetzliche Rahmen muss schnell kommen“, fasste der Insolvenzverwalter Lucas Flöther die Diskussion auf der Handelsblatt Restrukturierungstagung 2020 zusammen. Spätestens im Herbst würden vor allem „Zombies“ Probleme bekommen. Gemeint sind Unternehmen, die schon vor der Coronakrise in Schwierigkeiten steckten. Beispiel dafür ist der Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof, der Insolvenz beantragt hat, der aber schon seit Jahren erfolglos an Sanierungskonzepten arbeitete.

Ziel des neuen Gesetzes ist es, außergerichtliche Sanierungen einleiten zu können und betroffene Unternehmen gar nicht erst als Pleitekandidaten zu stigmatisieren.

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    In Deutschland gibt es zwar schon seit 2012 das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG), das aber ist Teil des Insolvenzrechts. Immerhin hat sich dank der Coronakrise das darin verankerte Schutzschirmverfahren etabliert. Auch für die Lufthansa war es statt des Staatseinstiegs im Gespräch. Doch nach wie vor ist auch das nur ein „vorinstanzliches“ Insolvenzverfahren.

    Touristik ist besonders gefährdet

    Flöther nannte neben dem Einzelhandel weitere, vermutlich stark insolvenzgefährdete Branchen wie Hotellerie und Touristik. Auch für die Luftfahrtindustrie werde die Welt im Herbst „ganz anders aussehen“.

    Für ganz Europa sieht die Welt von morgen nun anders aus, meint der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger. In seinem Impulsvortrag zur Tagung sagte der CDU-Politiker, Corona habe den Strukturwandel erheblich beschleunigt und die „Schwächen Europas offengelegt“. Oettinger warnte davor, dass sich Europa spalten lässt, „dann haben wir verloren“. Stattdessen forderte er „eine deutlich stärkere Europäische Union“.

    Oettinger kritisierte zudem die Wettbewerbspolitik der Kommission. Zusammenschlüsse wie die von Siemens und Alstom oder Thyssen und Tata müssten unter einer erweiterten Marktdefinition bewertet werden. Maßstäbe seien der Weltmarkt und die Zukunft statt die Gegenwart. „Wir müssen fragen: Wie sieht der Markt 2030 aus?“, sagte Oettinger. Dann bräuchte man auch keinen Staat.

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