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17.11.2022

14:46

Abgas-Affäre

Umwelthilfe erhebt neue Vorwürfe gegen Autoindustrie

Von: Martin-W. Buchenau, Volker Votsmeier

Bosch soll verschiedene Autohersteller bei der Manipulation von Abgaswerten unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft sieht allerdings keinen Anlass für neue Ermittlungen.

Der Zulieferer soll Hersteller beim Diesel schon früh auf rechtliche Risiken hingewiesen haben. Reuters

Dieseltest bei Bosch

Der Zulieferer soll Hersteller beim Diesel schon früh auf rechtliche Risiken hingewiesen haben.

Stuttgart, Berlin Die Vorwürfe der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind drastisch: Deutsche und internationale Autokonzerne hätten in Zusammenarbeit mit verschiedenen Zulieferern gezielt Methoden erdacht, um die Einhaltung behördliche Vorschriften zu umgehen. „Uns vorliegende Unterlagen belegen, dass der Dieselskandal nicht durch einzelne VW-Ingenieure ohne Wissen des Verstands verursacht wurde“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Vielmehr handele es sich um eine Auftragsarbeit von Bosch für die vier größten Automobilunternehmen in Deutschland.

Audi, Volkswagen, Daimler, BMW und Bosch hätten von Anfang an gewusst, dass die Abschalteinrichtungen gegen die Einhaltung behördlicher Vorschriften verstoße, erklärte die DUH am Donnerstag. Sie beruft sich auf Dokumente aus den Jahren 2006 bis 2015. Die Umwelthilfe veröffentlichte die Protokolle und Folien, die belegen sollen, dass der Autozulieferer mehrfach auf rechtliche Risiken bei der von den Autokonzernen beauftragten Technik hingewiesen hatte.

Konkret dienten die Abschalteinrichtungen dazu, die Einspritzung von Harnstoff zeitweise zu reduzieren. Der auch als Adblue bekannte Harnstoff ist notwendig, um den Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren. Die Autobauer argumentieren regelmäßig, dass in bestimmten Situationen die Abgasreinigung gedrosselt werden müsse, um Motorschäden vorzubeugen. Das sei auch gesetzlich zulässig.

Entscheidung des Gerichts steht an

Dem widerspricht die Umwelthilfe vehement. Der Autoindustrie sei von vornherein klar gewesen, dass das nicht stimmt. „Aus den Dokumenten geht hervor, dass die aktuell immer noch verwendeten Thermofenster aus Bauteilschutzgründen nicht erforderlich waren. Wir werden diese Dokumente daher auch dem Verwaltungsgericht Schleswig vorlegen, welches in Kürze über die millionenfach verwendeten temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen entscheiden wird“, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger.

Klinger verwies auf interne Unterlagen von Bosch. Vor allem eine Präsentation aus dem Oktober 2015 zeige, dass man bei Bosch wusste, was man in rechtlicher Hinsicht tat. „Zu den Funktionen wird jeweils mitgeteilt, warum diese ‚potenziell kritisch‘ sind. Dies beweist ein hohes Unrechtsbewusstsein“, sagte Klinger.

Bei Bosch gibt man sich angesichts der neuen Vorwürfe gelassen. „Die angeführten Punkte sind nicht neu und allesamt aufgearbeitet“, sagte eine Unternehmenssprecherin. Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Jahr 2019 das Verfahren gegen Bosch mit einem Bußgeldbescheid abgeschlossen. Bosch musste damals wegen Aufsichtspflichtverletzungen 90 Millionen Euro zahlen.

Keine neuen Ermittlungen

„Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass die Initiative für Integration und Ausgestaltung von als unzulässig vorgeworfenen Softwarestrategien jeweils von Mitarbeitern anderer Unternehmen ausging“, sagte die Sprecherin. Die umfassende Kooperation von Bosch bei der Aufklärung der Sachverhalte sei von den Behörden positiv gewertet worden.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte auf Nachfrage mit, dass die von der Umwelthilfe eingereichten Unterlagen der Behörde bekannt seien. „Sie wurden wie alle weiteren Erkenntnisse aus diesen Ermittlungsverfahren, in dem gegen die Robert Bosch GmbH erlassenen Bußgeldbescheid vom 23. Mai 2019 berücksichtigt“, sagte ein Behördensprecher. Dies gelte insbesondere für die Zusammenstellung der Funktionen, die laut Umwelthilfe ein besonderes Potenzial für nicht behördenkonforme Applikationen bieten. Neue Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft nicht eingeleitet.
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