MenüZurück
Wird geladen.

22.02.2019

17:43

Der Kläger kämpfte darum, dass sein Autohändler das kurz vor Auffliegen des Abgasskandals 2015 neu gekaufte Fahrzeug zurücknimmt und durch ein nicht manipuliertes Fahrzeug ersetzt. dpa

Volkswagen Tiguan

Der Kläger kämpfte darum, dass sein Autohändler das kurz vor Auffliegen des Abgasskandals 2015 neu gekaufte Fahrzeug zurücknimmt und durch ein nicht manipuliertes Fahrzeug ersetzt.

Abgasmanipulation

BGH bezieht Stellung im Dieselskandal – die wichtigsten Antworten

Von: René Bender

Erstmals äußert sich das höchste deutsche Zivilgericht zu dem Thema – sehr deutlich im Sinne der Diesel-Kunden. Was das für die weiteren Verfahren bedeutet.

DüsseldorfVor fast dreieinhalb Jahren wurde der Dieselskandal öffentlich. Fast genauso lang weist Volkswagen klagende Kunden mit der Argumentation ab, sie hätten keine Verluste oder Schäden erlitten. Jetzt hat sich erstmals auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Manipulationen an den Fahrzeugen beschäftigt. Das höchste deutsche Zivilgericht stärkte den Verbrauchern den Rücken.

Worum genau ging es?

Eigentlich sollte vor dem BGH in der kommenden Woche erstmals eine Klage im Dieselskandal verhandelt werden. Der Fahrer eines VW Tiguan kämpfte darum, dass sein Autohändler das kurz vor Auffliegen des Abgasskandals 2015 neu gekaufte Fahrzeug zurücknimmt und durch ein nicht manipuliertes Fahrzeug ersetzt. Der in den Vorinstanzen unterlegene VW-Kunde zog seine Klage dann aber kurzfristig zurück, weil ein Vergleich vereinbart wurde.

Also hat der BGH gar kein Urteil gefällt?

Das ist richtig. Er hat lediglich einen Hinweisbeschluss erhalten, in dem er seine Sicht der Dinge darlegt.

Welche Aussagen hat der BGH getroffen?

Die Richter stufen in einer „vorläufigen Rechtsauffassung“ die Abschalteinrichtungen, mit denen die Abgaswerte manipuliert werden, als Sachmangel ein. Damit hat ein Käufer Anspruch auf einen mangelfreien Ersatz. Er widersprach auch dem Argument, es sei gar kein Ersatz des Autos möglich, weil der betroffene Fahrzeugtyp so nicht mehr hergestellt werden. Einen Ersatz könne nur verweigert werden, wenn die Kosten dafür unverhältnismäßig wären.

Wie reagiert VW auf die Einschätzung des BGH?

Der Konzern bemüht sich, den Beschluss kleinzureden und macht gleichzeitig klar, dass er sich in seiner Haltung nicht bewegen wird. Die Erwägungen seien vorläufig, Rückschlüsse auf die Erfolgsaussichten von Kundenklagen gegen VW seien nicht möglich, so ein Konzernsprecher. Schließlich ging es im vorliegenden Fall nicht um Ansprüche gegen Volkswagen.

Was den möglichen Ersatz des Fahrzeugs angeht, argumentiert der Konzern wie folgt: Dieser sei unmöglich, weil es sich bei den unterschiedlichen Generationen des Tiguan um zwei völlig verschiedene Fahrzeuge handele. Gleichzeitig beugt VW mit einem weiteren Argument vor: Der Aufwand für eine Nachlieferung wäre zudem „unverhältnismäßig“.

Wie sehen das Verbraucherschützer und ihre Anwälte?

Sie messen der Einschätzung weitaus größere Bedeutung als VW bei und sehen darin Rückenwind für weitere laufende Verfahren gegen VW und Autohändler. Entscheidend aus ihrer Sicht: Weil die Bundesrichter in den Abschalteinrichtungen einen Mangel sehen und dieser vorsätzlich verschwiegen wurde, deute einiges darauf hin, dass es sich um eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung handele. Das würde einen Schadenersatzanspruch für Tausende Kläger bedeuten.

Auch der BGH-Hinweis, dass eine Neulieferung mit einem mangelfreien Fahrzeug möglich sei, ist Wasser auf ihre Mühlen. Er befeuert eine bis dato untergeordnete Option: Der Umtausch eines manipulierten Diesel in einen Neuwagen aus aktueller Produktion.

Ist es ein Durchbruch?

Zunächst richtet sich der Beschluss zwar nur gegen den Händler richtet und nicht gegen VW selbst. Die Erfolgsaussichten für Hunderttausende Kunden sind damit dennoch insgesamt deutlich gestiegen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×