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23.08.2019

16:24

Abgasskandal

„Seelisches Leid“: VW muss Dieselfahrern in Südkorea 750 Euro zahlen

Von: Martin Kölling

Der Autokonzern kommt mit einer milden Strafe davon. Doch damit sind rechtlichen Probleme nicht beendet. Auch Mercedes und BMW werden untersucht.

Eine zweite, finanziell folgenschwerere Klage auf Sachschaden und Verlust wegen Betrugs durch Abgasmanipulation und irreführende Werbung wurde abgewiesen. dpa

VW-Händler in Südkorea

Eine zweite, finanziell folgenschwerere Klage auf Sachschaden und Verlust wegen Betrugs durch Abgasmanipulation und irreführende Werbung wurde abgewiesen.

Tokio Volkswagen hat in der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals in Südkorea einen Teilerfolg erzielt. Das zentrale Bezirksgericht von Seoul sprach zwar rund 2500 Klägern Schadenersatz von umgerechnet 750 Euro für „erlittenes seelisches Leid“ zu. Das wären in Summe rund 1,9 Millionen Euro.

Aber eine zweite, finanziell folgenschwerere Klage auf Sachschaden und Verlust wegen Betrugs durch Abgasmanipulation und irreführende Werbung wurde abgewiesen. Damit folgten die Richter nicht einem Urteil einer anderen Kammer des Gerichts, die Volkswagen zu einer Zahlung von zehn Prozent des Kaufpreises plus Zinsen verurteilt hatte.

In einem ersten Urteil über die Abgasmanipulation des deutschen Autobauers waren die Richter noch den 79 Klägern gefolgt, dass die Autos mängelbehaftet seien. Volkswagen und Audi legten dagegen Berufung ein.

Das Gericht ging am Freitag dennoch in seiner Urteilsbegründung hart mit dem deutschen Konzern ins Gericht. „Die Angeklagten haben aktiv das Vertrauen der Kunden verletzt“, zitieren koreanische Medien die Richter. Die Rechtsverstöße seien schwer.

Außerdem habe der Konzern Rückrufe anders als in den USA erst begonnen, nachdem sie von der öffentlichen Meinung dazu gedrängt worden seien. Dies habe den Kunden „psychologischen Schaden“ zugefügt, da sie in den Augen anderer mit umweltschädlichen Autos unterwegs waren.

Allerdings hat das Unternehmen in den Augen des Juristen damit noch nicht den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt. Denn andere Funktionen und die Sicherheit des Fahrzeugs seien nicht gemindert gewesen. Außerdem hätten die Käufer ihre Verkaufsentscheidungen nicht auf der Basis von Stickoxidemissionen getroffen.

„Der Richter hat sogar erwähnt, dass die Fahrer wegen der Betrugssoftware bessere Verbrauchswerte hatten“, erklärt Jason Ha von der Kanzlei Barun Law, die insgesamt etwa 5000 VW-Kunden in mehreren Gerichtsfällen vertritt.

Er sieht zwar auch Gutes in dem Urteil. So sprach das Gericht auch den Besitzern von gebrauchten und geleasten Autos Schadenersatz für emotionalen Stress zu. Ansonsten greift das Urteil aus seiner Sicht zu kurz: „Wir haben keine Wahl, als in Berufung zu gehen.“

Er will dafür kämpfen, dass die Kläger beide Entschädigungen erhalten, für emotionalen und Sachschaden. Und er glaubt, die Richter auch in den noch offenen Fällen überzeugen zu können. Die 5000 Kläger wurden auf verschiedene Kammern verteilt. „Die Zeit arbeitet für uns“, glaubt Ha.

Auch Daimler und BMW im Visier

Er will auch bemerkt haben, dass die Urteile in Deutschland immer stärker zugunsten der Volkswagen-Kunden ausfallen. „Wir werden auch die deutschen Fälle dem Berufungsgericht vorlegen“, sagt er, und die Anklage gegen den früheren Audi-Chefs Rupert Stadler sowie einen Beschluss des südkoreanischen Umweltministeriums von dieser Woche gleich dazu.

Das Umweltministerium hob die Typenzulassung von Modellen von VW, Audi und Porsche mit Sechszylindermotoren von Audi auf, die auch dem Kraftfahrt-Bundesamt wegen Manipulationen bei der Harnstoffeinspritzung ins Netz gegangen waren. Es handelt sich aber nur um rund 1300 Modelle.

Allerdings ist es ein neuer Fall. Die bisher verhandelten Fälle bezogen sich auf Modelle mit Vierzylindermotoren, sagt Anwalt Ha. Gleichzeitig ordnete das Ministerium eine Reparatur der Fahrzeuge an und stellte Strafanzeigen gegen die drei Unternehmen sowie eine Geldstrafe von möglicherweise acht Millionen Euro in Aussicht.

Volkswagen ist allerdings nicht der einzige deutsche Autobauer, der in Südkorea juristisch unter Druck steht. Mercedes wird ebenfalls derzeit vom Umweltministerium wegen möglicher Abgasmanipulation untersucht. Die Ergebnisse werden in der nahen Zukunft erwartet. Bei BMW untersucht die Polizei eine Serie von Motorbränden, die teilweise zum Totalverlust der Fahrzeuge geführt haben. Bereits kommende Woche könnten die Polizei ihren Befund veröffentlichen.

Rechtsanwalt Ha ist in allen Fällen vom juristischen Verhalten der deutschen Hersteller enttäuscht. „In den USA legen sie die Fälle außergerichtlich bei, in Deutschland kämpfen sie erst, um sich dann zu einigen, aber hier in Korea kämpfen sie juristisch bis zum Ende“, meint er.

Langfristig könne diese Einstellung dem Ruf der deutschen Hersteller in Korea schaden. Bisher beherrschen deutsche Autos den Importmarkt dort.

Kommentare (1)

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Herr Harry Pasiak

23.08.2019, 16:38 Uhr

Ich hätte auch gern eine Entschädigung für einen völligen seelischen Zusammenbruch, den ich durch den Diesel-Skandal erlitten habe... :)

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