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08.03.2019

04:24

Arbeitnehmervertreter

Volkswagen und die lange Tradition der mächtigen Betriebsräte

Von: Michael Verfürden

Der Einfluss des Betriebsrates beim Autokonzern war schon immer groß. So groß, dass sogar Bestechungsgelder flossen. Ein historischer Rückblick.

Der ehemalige VW-Arbeitsdirektor Hartz gab vor Gericht zu, den früheren VW-Betriebsratschef Volkert bestochen zu haben. Den Gesamtschaden für Volkswagen beziffert die Staatsanwaltschaft auf 2,6 Millionen Euro. dpa

Peter Hartz (l.) und Klaus Volkert

Der ehemalige VW-Arbeitsdirektor Hartz gab vor Gericht zu, den früheren VW-Betriebsratschef Volkert bestochen zu haben. Den Gesamtschaden für Volkswagen beziffert die Staatsanwaltschaft auf 2,6 Millionen Euro.

DüsseldorfNicht nur das Gefängnis bleibt Peter Hartz erspart, sondern auch die Auftritte von Nina, Vivien und Joselina. Der ehemalige VW-Personalvorstand gestand im Januar 2007 alle 44 Anklagepunkte ein, die die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen ihn erhoben hatte.

Damit sicherte er sich einen stark verkürzten Prozess, in dem die Staatsanwaltschaft auf die Zeugenauftritte der Prostituierten verzichtete. Zwei Jahre zuvor war bekannt geworden, dass der VW-Vorstand den eigenen Betriebsrat bestochen hatte – mit Reisen im Firmenjet, Schmiergeldern und Bordellbesuchen.

Der als Arbeitsmarktreformer bekannt gewordene Hartz bestätigt vor Gericht, VW-Betriebsratschef Klaus Volkert „gekauft“ zu haben. Den Gesamtschaden für Volkswagen beziffert die Staatsanwaltschaft auf 2,6 Millionen Euro. Fast zwei Millionen Euro flossen an Volkert, unter anderem als Scheinrechnungen für die brasilianische Geliebte des Betriebsratschefs.

Das Gericht verurteilt Hartz zu einer Geldstrafe und zwei Jahren auf Bewährung. Auch VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, der Luxushotels, Partys und Nachtklubs organisierte, wird später zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Nur Volkert kommt nicht so glimpflich davon. Er bekommt zwei Jahre und neun Monate Haft. „Alle haben doch profitiert. Der Konzern brummte, nie gab es bessere Tarifverträge für die Beschäftigten„, wird Volkert später sagen.

Die Korruptionsaffäre hallt lange nach, wird zum Symbol für die Machtbeziehungen bei Volkswagen. Denn der Skandal um den korrumpierenden Vorstand hat vor allem eines gezeigt: wie mächtig die Arbeitnehmerseite ist und wie sehr die Vorstände auf ihr Wohlwollen angewiesen sind.

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Ohne den Betriebsrat läuft in Wolfsburg gar nichts. Grund dafür ist das sogenannte VW-Gesetz, das der Arbeitnehmerseite eine für börsennotierte Konzerne einmalige Gestaltungsmacht einräumt. Will das Management ein neues Werk bauen oder einen Standort verlagern, verlangt das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat.

Dort stellen die Arbeitnehmer wie in jeder AG die Hälfte der 20 Mitglieder und den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden. Zusammen mit den zwei Vertretern des Landes Niedersachsen können sie sogar eine Mehrheit bilden. Hinzu kommt, dass Niedersachsen mit seinen 20 Prozent der Aktionärsstimmen ein Vetorecht besitzt – obwohl es nur zweitgrößter VW-Eigner nach den Familien Porsche und Piëch ist. Das Land zieht wiederum bei Fragen zu Arbeitsplätzen und Standorten oft mit den Arbeitnehmern an einem Strang. Schließlich sind VW-Mitarbeiter potenzielle Wähler.

Hitler legte den Grundstein

Die starke Rolle der Arbeitnehmer ist historisch bedingt, eine Art Wiedergutmachung für die Nazi-Vergangenheit der Wolfsburger. In den 30er-Jahren hatten die Nationalsozialisten beschlossen, das größte Automobilwerk Europas zu bauen. Adolf Hitler legte 1938 den Grundstein in der Nähe des niedersächsischen Städtchens Fallersleben. Innerhalb weniger Monate zogen die Nazis die Anlage hoch – auf einem zweifelhaften Fundament. Denn das Geld für den Bau stammte teilweise aus dem Vermögen enteigneter Gewerkschaften.

Da es weder genügend Arbeitskräfte noch Unterkünfte gab, bauten die Nazis gleich eine Arbeitersiedlung um das Werk herum: „die Stadt des KdF-Wagens bei Fallersleben“, benannt nach der Nazi-Organisation „Kraft durch Freude“ (KdF), die den Standort ausgesucht hatte.

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In der Nähe gab es Stahlwerke, den Mittellandkanal sowie die Eisenbahnstrecke ins Ruhrgebiet – gute Bedingungen, um Autos zu produzieren. Doch tatsächlich sollte nie ein Wagen serienmäßig vom Band rollen. Mit Kriegsbeginn stellten die Nazis die Produktion in der Anlage auf Rüstungsgüter um. Auch Zwangsarbeiter mussten in dem Werk schuften.

Nach dem Krieg übernahmen die Briten die Kontrolle über die Anlage. Die Alliierten entschieden, dass der Autobauer zum Wohle Deutschlands erhalten bleiben sollte. Der Name KdF verschwand von der Landkarte, die Militärregierung nannte die Arbeitersiedlung in Wolfsburg um. Was blieb, war eine Fabrik, die in den folgenden Jahren zum Symbol des Wirtschaftswunders werden sollte – und das zweifelhafte Nazi-Erbe.

Die Briten übergaben Volkswagen 1949 unter Auflagen an die öffentliche Hand. Dazu gehörte, dass der starke Einfluss der Gewerkschaften erhalten bleiben muss – als Ausgleich für das enteignete Vermögen, das der Bau des Wolfsburger Werkes verschlungen hatte. 1960 entschied der Bundestag, dass der Autobauer kein reiner Staatskonzern bleiben und dass Aktien ausgegeben werden sollten. Im selben Jahr trat das VW-Gesetz in Kraft, das bis heute das Vetorecht des Landes Niedersachsen und die Macht des Betriebsrats zementiert.

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