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06.07.2018

09:59

Der Autobauer beantwortet kaum noch Fragen zur größten Affäre der Konzerngeschichte. dpa

VW-Zentrale in Wolfsburg

Der Autobauer beantwortet kaum noch Fragen zur größten Affäre der Konzerngeschichte.

Bericht von Jones Day

VW und die Diesel-Dokumente – Chronik einer blockierten Aufklärung

Von: René Bender, Sönke Iwersen, Volker Votsmeier

Lange hat sich Volkswagen gegen die Freigabe des Untersuchungsberichts von Jones Day geweht. Nun hat das Verfassungsgericht gegen den Konzern entschieden.

Düsseldorf Die Staatsanwaltschaft München hat im Streit mit dem Volkswagen-Konzern wegen des Dieselskandals einen juristischen Erfolg erzielt. Die Ermittler dürfen interne Akten des Autobauers, die bei der Anwaltskanzlei Jones Day gelagert waren, auswerten. Auch die Beschlagnahme am 15. März 2017 war zulässig.

Das Bundesverfassungsgericht wies damit am Freitag die Verfassungsbeschwerden von VW zurück. Weitere Beschwerden der Anwaltskanzlei Jones Day erklärten die Karlsruher Verfassungsrichter für unzulässig, weil die Kanzlei ihren Sitz im Ausland habe und sich deshalb nicht auf deutsche Grundrechte berufen könne.

Die Anwälte hatten sich große Mühe gegeben. 700 Interviews führten die Mitarbeiter der US-Kanzlei Jones Day seit dem Ausbruch der Dieselkrise. 9200 Datenträger mit mehr 550 Terabyte stellten sie sicher. 500 Juristen, Techniker und andere Spezialisten wurden in die Untersuchung eingebunden, die den Volkswagen-Konzern beherrscht wie kein anderes Thema in seiner 81-jährigen Geschichte.

Schonungslose Aufklärung hatte der Auftrag der Anwälte gelautet, sagte VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch. Dann nahmen die Ermittlungsbehörden ihn beim Wort.

Es geschah am 15. März 2017. In der Münchener Zentrale der VW-Tochter Audi war deren Vorstandschef Rupert Stadler gerade dabei, den Dieselskandal ins Gestern abzuschieben. „Wahrscheinlich war für uns die Diesel-Krise die schlimmste Disruption aller Zeiten“, sagte Stadler bei der Jahrespressekonferenz.

Das Licht der Öffentlichkeit wollte Volkswagen für die Erkenntnisse der eigenen Anwälte offenbar lieber meiden. dpa

Razzia bei Audi am 15. März 2017

Das Licht der Öffentlichkeit wollte Volkswagen für die Erkenntnisse der eigenen Anwälte offenbar lieber meiden.

Mehr als 100 Journalisten staunten über die Wortwahl. Die Krise als Vergangenheit? Während Stadler sprach, marschierten nebenan Dutzende von Polizisten und Staatsanwälte über die Audi-Flure. Razzia. Parallel durchsuchten sie Büros der von Volkswagen mit der Aufklärung beauftragten Kanzlei in München.

„In jeder Hinsicht inakzeptabel“

Seitdem zweifelt Volkswagen am deutschen Rechtsstaat. „Wir halten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft München in jeder Hinsicht für inakzeptabel“, sagte VW-Sprecher Eric Felber am Tag nach der Razzia. „Die Durchsuchung einer vom Unternehmen beauftragten Rechtsanwaltskanzlei verstößt nach unserer Auffassung klar gegen die in der Strafprozessordnung festgeschriebenen rechtsstaatlichen Grundsätze.“

Das war kein Scherz. Volkswagen, der Konzern der zu diesem Zeitpunkt bereits die massenhafte Täuschung von Kunden und Behörden in den USA zugegeben und 20 Milliarden Dollar gezahlt hatte, verbat sich die Zudringlichkeit deutscher Ermittler. Weit mehr als 100 Millionen Euro soll Volkswagen an die Kanzlei Jones Day gezahlt haben, damit sie „buchstäblich jeden Stein umdreht“, wie Aufsichtschef Pötsch formulierte.

Nur wollte die VW-Führung nicht, dass deutsche Staatsanwälte sahen, was unter diesen VW-Steinen lag. Unternehmenssprecher Felber: „Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln hiergegen vorgehen.“

Selbsttest für Mitarbeiter

Namhafte Juristen pflichteten Volkswagen bei. Der Schutz der Anwaltschaft durch die Gesetze gehe sehr weit, sagt Professor Matthias Jahn, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Deshalb sei „nicht nur eine Beschlagnahme bei Anwälten in erheblichem Umfang unzulässig, sondern schon die im Vorfeld stattfindende Durchsuchung.“

Compliance-Experte Wolfgang Spoerr: „Das Verhalten der Autobauer ist eine Provokation“

Compliance-Experte Wolfgang Spoerr

„Das Verhalten der Autobauer ist eine Provokation“

Autobauer versuchen im Dieselskandal den Staatsanwälten Unterlagen aus internen Ermittlungen vorzuenthalten. Ein schwerer Fehler, sagt Wolfgang Spoerr.

Der Gesetzgeber habe sogar vor, den Schutz der Anwaltschaft vor solchen Razzien noch auszuweiten, und dies aus gutem Grunde „Der Schutz der Anwaltschaft ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für effektive Compliance-Bemühungen der Unternehmen“, sagt Jahn. „Wenn sie befürchten müssen, dass schlichtweg alles beschlagnahmt wird, was sie an Arbeitsprodukten erstellen, verliert der Selbstreinigungsvorgang seinen Sinn.“

Funktioniert Selbstreinigung besser hinter geschlossenen Türen? Volkswagen selbst ist eigentlich anderer Meinung. Das Unternehmen müsse sich weiter wandeln, meinte die Führung – und verteilte Anfang 2018 Orientierungshilfen für vorbildliches Handeln.

Die Mitarbeiter erhielten unter anderem Notizblöckchen, auf denen bunte Farbkleckse und das Wort „Integrität“ stand. Dazu einen „Compliance-Spiegel“ im Taschenformat. Vorn der Spiegel, hinten sieben Fragen, für den „Selbsttest zur Entscheidungshilfe“. Am besten, so die Devise, spiegelten die Mitarbeiter ihre Arbeitswelt einfach mal in der Familie. Jeder solle sich die Frage stellen: Was würde meine Mutter zu meiner Entscheidung sagen? Eine andere Messlatte: Stehe ich zu meiner Entscheidung, wenn diese ans Licht kommt?

Die Diesel-Dokumente von Jones Day

25. September 2015

Volkswagen beauftragt die Kanzlei Jones Day. Die Anwälte sollen herausfinden, wie es zu der Manipulation der Abgaswerte im VW-Konzern gekommen ist. Die US-Sozietät wurde auch auf Druck der US-Justiz eingeschaltet.

10. April 2016

Eigentlich will die Kanzlei an diesem Sonntag die bisherigen Ergebnisse ihrer Untersuchung dem sogenannten Diesel-Ausschuss des VW-Aufsichtsrats in einem Zwischenbericht vorlegen. Das Treffen findet aber nicht statt, zudem wechselt die Zuständigkeit für den Bericht vom Dieselausschuss wieder zum gesamten Aufsichtsrat.

15. April 2016

Erstmals steht infrage, dass die Öffentlichkeit Einblick in die Ermittlungen von Jones Day erhält. Zuvor hatte VW angekündigt, sich spätestens Ende April zu erklären und wesentliche Erkenntnisse aus den Untersuchungen von Jones Day bekannt zu geben. Am 22. April sollen die Ergebnisse aus dem Jones-Day-Zwischenbericht nun zunächst im VW-Aufsichtsrat vorgestellt werden. „In diesem Zusammenhang wird dann auch über Art und Weise einer Unterrichtung der Öffentlichkeit zu befinden sein“, kündigt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an. Der Regierungschef ist auch mit Sitz und Stimme im VW-Aufsichtsrat vertreten.

22. Juni 2016

„Aufsichtsrat und Vorstand gehen gegenwärtig davon aus, dass die Tatsachen, die Gegenstand der Untersuchung sind, umfassend veröffentlicht werden, nachdem wir einen Vergleich mit dem US-Justizministerium erzielt haben“, erklärt VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch auf der Hauptversammlung. Jones Day plane, die Untersuchung im vierten Quartal 2016 abzuschließen.

11. Januar 2017

Nach dem inzwischen erzielten Vergleich mit dem US-Justizministerium, der VW 2,8 Milliarden US-Dollar kostet, äußert der Konzern jetzt, man werde zu den Jones-Day-Ergebnissen nicht weiter Stellung nehmen, „um Vorverurteilungen zu vermeiden und die noch laufenden Untersuchungen nicht zu behindern“. Kurz darauf sagt ein VW-Sprecher, dass die Jones-Day-Erkenntnisse in das von den US-Behörden veröffentlichte „Statement of Facts“ eingeflossen seien. Mit dieser Veröffentlichung erübrige sich die Notwendigkeit, einen separaten Bericht anzufertigen.

15. März 2017

Rund 100 Ermittler rücken zu einer Razzia im Münchner Büro von Jones Day, bei VW in Wolfsburg sowie Audi in Ingolstadt und Neckarsulm aus – ausgerechnet am Tag der Bilanzpressekonferenz von Audi. Bei Jones Day beschlagnahmen die Ermittler 185 Aktenordner und elektronische Daten von einem Server in Belgien. Die Kanzlei legt umgehend Widerspruch ein.

21. März 2017

Das Amtsgericht München erklärt die Sicherstellung per Beschluss für rechtens.

10. Mai 2017

Nach dem Amtsgericht München erklärt auch die übergeordnete Instanz die Durchsuchung der Kanzleiräume für rechtens. Das Landgericht München I weist die Beschwerde von Jones Day zur Durchsuchung ihrer Kanzleiräume als unbegründet zurück.

26. Mai 2017

Die nächste Niederlage für Jones Day: Mit Anträgen auf einstweilige Anordnungen gegen die Durchsuchung ihrer Geschäftsräume in München scheitert die Kanzlei vor dem Bundesverfassungsgericht. (Az. 2 BvQ 26/17 und 2 BvQ 27/17). Jones Day müsse den üblichen Rechtsweg über die Fachgerichte einhalten, so das Karlsruher Gericht. Die Kanzlei hätte nicht nur gegen den Durchsuchungsbeschluss an sich, sondern auch gegen die Auswertung von beschlagnahmten Dokumenten beim Amtsgericht und beim Landgericht Beschwerden einlegen können.

27. Juli 2017

Nachdem Jones Day zwischenzeitlich auch gegen die Auswertung von beschlagnahmten Dokumenten beim Amtsgericht und beim Landgericht Beschwerden eingelegt hatte, feiert die Sozietät einen Etappensieg im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Das Bundesverfassungsgericht legt fest, dass die Strafverfolger die bei der Durchsuchung beschlagnahmten Unterlagen und Dateien vorerst nicht auswerten dürfen. Die Staatsanwaltschaft muss alle Unterlagen und Daten aus dem Münchner Jones Day-Büro versiegelt beim Amtsgericht München hinterlegen. Die Anordnung gilt für sechs Monate oder bis zu einer möglicherweise früheren Entscheidung des Gerichts über die Verfassungsbeschwerde.

9. Januar 2018

Das Bundesverfassungsgericht verlängert seine einstweilige Anordnung um weitere sechs Monate. Vorerst bis Juli dürfen die beschlagnahmten Unterlagen von Jones Day nicht ausgewertet werden. Bis zum 9. Juli soll eine Entscheidung fallen oder die Anordnung nochmals verlängert werden.

5. Juli 2018

Einen schriftlichen Abschlussbericht von Jones Day gibt es weiterhin nicht. VW wäre aus rechtlichen Gründen daran gehindert, einen solchen Abschlussbericht zu veröffentlichen, teilt der Konzern mit. Im Übrigen entspräche es auch der üblichen Praxis im vergleichbaren Fällen, keinen Abschlussbericht zu veröffentlichen.

6. Juli 2018

Im Diesel-Skandal dürfen die Ermittler nach einjähriger Verzögerung umfangreiche Unterlagen aus einer im Auftrag von VW arbeitenden Kanzlei auswerten. Das Bundesverfassungsgericht weist mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlagnahme ab.

Autor. René Bender

Das Licht der Öffentlichkeit aber möchte Volkswagen für die Erkenntnisse der eigenen Anwälte offenbar lieber meiden. Eine Entscheidung, der manche Volksvertreter nichts abgewinnen können. „Volkswagen habe stets betont, vollumfänglich mit den Behörden zu kooperieren und bei der juristischen Aufarbeitung helfen zu wollen“, sagt Michael Theurer, Mitglied im Bundestag für die FDP.

Die Weigerung des Konzerns, die erstellten Unterlagen nun auch auszuhändigen, sei deshalb „nicht nachvollziehbar. Sie steht im krassen Widerspruch zu den vollmundigen Ankündigungen der Konzernspitze, für vollständige, schonungslose Aufklärung und Transparenz zu sorgen.“

Auch zuvor hatte Volkswagen mit seiner Transparenzverweigerung keinen Erfolg. Am 21. März 2017 wies das Amtsgericht München den Antrag zurück, die Staatsanwaltschaft München möge die beschlagnahmten Unterlagen der Kanzlei Jones Day nicht auswerten. Volkswagen ging in die nächste Instanz, erhielt dort aber nur dasselbe Ergebnis. „Der Antrag wurde als unbegründet zurückgewiesen“, sagte eine Sprecherin des Landgerichts München am 10. Mai 2017.

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