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02.12.2019

13:12

Bestechungsprozess

Griechenland verhängt 15 Jahre Haft gegen Ex-Siemens-Chef von Pierer

Von: Gerd Höhler, Axel Höpner

Im Schmiergeld-Prozess gegen Siemens sind am Montag die Urteile verkündet worden: Heinrich von Pierer und sechs weitere Ex-Manager bekamen langjährige Haftstrafen.

Der frühere Siemens-Chef musste in Deutschland wegen der Affäre nie vor Gericht. Reuters

Heinrich von Pierer (Archivbild aus 2011)

Der frühere Siemens-Chef musste in Deutschland wegen der Affäre nie vor Gericht.

Athen, München So langsam mahlen die Mühlen der griechischen Justiz: Seit der Tat sind 21 Jahre vergangen. Vor 14 Jahren begannen die Strafverfolger zu ermitteln. Über drei Jahre zog sich der Prozess hin. Jetzt wurden im Verfahren um Bestechungspraktiken des Siemens-Konzerns in Griechenland die Urteile gesprochen.

20 der ursprünglich 64 Angeklagten befand das Gericht für schuldig. Sie sollen für viele Jahre ins Gefängnis gehen. Den früheren Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer verurteilten die Richter zu 15 Jahren Haft. Der ehemalige Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt bekam 13 Jahre Haft. Fünf weitere frühere deutsche Manager des Konzerns verurteilte das Gericht zu je sieben Jahren Gefängnis.

Von Pierer bezeichnete in einer ersten Stellungnahme das Urteil als „völlig überraschend“, da die Staatsanwaltschaft im April und erneut im Juli dieses Jahres für ihn Freispruch beantragt habe. Er sei im Laufe des Verfahrens zu zwei Vernehmungen in Athen gewesen und dabei „mit keinem einzigen strafrechtlich relevanten Vorwurf konfrontiert worden, gegen den ich mich verteidigen musste oder hätte verteidigen können“. Von Pierer kündigte an: „Wir werden Berufung gegen das Urteil einlegen.“

Das Strafmaß gegen den früheren Siemens-Topmanager und die anderen schuldig gesprochenen Angeklagten hätte noch höher ausfallen können. Ursprünglich lautete die Anklage auch auf Bestechung öffentlicher Amtsträger. Das hätte lebenslange Haft bedeuten können. Infolge einer im Sommer vom Parlament verabschiedeten Strafrechtsreform ist dieser Straftatbestand aber inzwischen verjährt. Übrig blieb der Vorwurf der Geldwäsche.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand einer der lukrativsten Aufträge, den Siemens in Griechenland je an Land gezogen hat: 1998 bekamen die Münchner nach langen Verhandlungen mit der damals staatlichen griechischen Fernmeldebehörde OTE den Zuschlag für die Umstellung des analogen griechischen Telefonnetzes auf Digitaltechnik. Das Auftragsvolumen belief sich auf umgerechnet knapp 693 Millionen Euro. Bei der Vergabe sollen Schmiergelder von umgerechnet rund 68 Millionen Euro an damalige Entscheider in Griechenland geflossen sein.

Die griechische Justiz stützte sich bei ihren Recherchen auf die Erkenntnisse deutscher Staatsanwälte, die in der Sache ebenfalls ermittelten. Die in Athen angeklagten deutschen Siemens-Manager mussten sich in der Schmiergeldaffäre bereits in Deutschland vor Gericht verantworten und wurden teils verurteilt, teils freigesprochen.

Die Verteidiger der Deutschen beantragten deshalb die Einstellung des Verfahrens, weil nach dem im europäischen Recht verankerten Grundsatz „ne bis in idem“ niemand wegen derselben Sache zweimal vor Gericht gestellt werden darf. Die griechische Justiz setzte sich darüber hinweg und erklärte, es gehe um andere Vorwürfe als die bereits in Deutschland verhandelten. Prozessbeobachter halten diese Entscheidung für rechtsstaatlich bedenklich.

Zehn der Angeklagten sind inzwischen verstorben

Von Pierer musste in Deutschland wegen der Affäre nie vor Gericht. Er bestritt, von den Schmiergeldzahlungen gewusst zu haben, akzeptierte aber einen Bußgeldbescheid über 250.000 Euro wegen Verletzung der Aufsichtspflicht und zahlte an Siemens fünf Millionen Euro Schadenersatz.

Schuldig gesprochen und zur Höchststrafe von 15 Jahren Haft verurteilt wurden auch die früheren griechischen Siemens-Manager Michael Christoforakos und Christos Karavelas. Christoforakos war schon vor zehn Jahren nach Deutschland geflohen. Seine Auslieferung lehnten die deutschen Behörden ab, weil er deutscher Staatsbürger ist und die ihm zur Last gelegten Straftaten nach deutschem Recht verjährt sind. Karavelas tauchte im Ausland unter.

Zehn der ursprünglich 64 Angeklagten haben das Ende des Verfahrens nicht mehr erlebt – sie sind in der Zwischenzeit verstorben. Unter ihnen ist Volker Jung. Der frühere Konzernvorstand war zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe Aufsichtsratschef der griechischen Tochtergesellschaft Siemens-Hellas.

Die deutschen Angeklagten waren am Montag nicht zur Urteilsverkündung erschienen. Sie wurden von ihren Anwälten vertreten. Offen blieb zunächst, ob die Verurteilten die Haftstrafen sofort antreten müssen. Dann könnte das Gericht internationale Haftbefehle gegen von Pierer und die anderen Deutschen verhängen.

Dass Deutschland sie ausliefern würde, ist zwar so gut wie ausgeschlossen. Reisen ins Ausland wären aber für die Betroffenen riskant. Sie müssten damit rechnen, bei einer Grenz- oder Verkehrskontrolle festgenommen und an Griechenland überstellt zu werden.

Bis zu einem endgültigen Urteil könnten Jahre vergehen

Das Gericht könnte die Vollstreckung der Strafen allerdings auch aussetzen, bis entschieden ist, ob das Urteil rechtskräftig wird. Die schriftliche Begründung des Richterspruchs dürfte, wie in Griechenland üblich, einige Monate auf sich warten lassen. Prozessbeobachter erwarten, dass dann außer von Pierer auch die anderen Angeklagten Berufung einlegen werden. Das könnte zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen. Danach bliebe dann noch die Revision beim Obersten Gerichtshof.

Bis zu einem endgültigen Urteil in der griechischen Siemens-Affäre könnten also noch viele Jahre vergehen. Davon unabhängig will von Pierers Anwalt jetzt beantragen, dass das Urteil in Deutschland nicht vollzogen wird, „weil es gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien verstößt“.

Mehr: Ein historischer Schritt: Siemens spaltet sich 2020 auf. Und das Ende der Ära von Vorstandschef Kaeser naht. Die Risiken der Neuordnung sind enorm.

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Kommentare (5)

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Herr Frank Krebs

02.12.2019, 14:13 Uhr

Lächerlich! Diese absurde Strafe wird er niemals antreten müssen. Im schlimmsten Fall muß er einen "Bogen" um Griechenland machen. Das dürfte verschmerzbar sein. Herr Pierer kann also entspannt seinen verdienten Ruhestand (wahrscheinlich irgendwo, an einem der Seen, im schönen bayrischen Voralpenland) geniessen.

Herr Harald Schweda

02.12.2019, 15:00 Uhr

"Das hätte lebenslange Haft bedeuten können. Infolge einer im Sommer vom Parlament verabschiedeten Strafrechtsreform ist dieser Straftatbestand aber inzwischen verjährt. "
Moment mal. Wie verträgt sich das mit dem Rückwirkungsverbot?
Einerseits. Andererseits: gibt es nicht einen Anspruch des Beklagten auf ein zügiges Verfahren?

Das Ganze ist keine demokratische Justiz, sondern ein Genossenversorgungs und -beschäftigungsapparat.
Es wäre lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre.
Das ist völlig unbenommen zu dem, was ich ich Herrn v. Pierer "gönne". Ich bin kein Richter, also auch nicht seiner.

Herr Hans Schönenberg

02.12.2019, 15:10 Uhr

Man dar nicht vergessen, dass man zu Zeiten der seinerzeitigen Auftragsvergaben in Griechenland nur Aufträge bekam, wenn man was obendrauf legte. Das ist in Teilbereichen in Griechenland heute noch immer so.

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