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06.07.2018

14:55

Bundesverfassungsgericht

Volkswagen muss brisante Dokumente im Dieselskandal herausgeben

Von: René Bender, Volker Votsmeier

VW und Jones Day sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Razzia gescheitert. Die Diesel-Unterlagen dürfen nun ausgewertet werden.

Die Kanzlei Jones Day arbeitet den Abgas-Skandal für den Autobauer intern auf. dpa

Volkswagen-Zentrale

Die Kanzlei Jones Day arbeitet den Abgas-Skandal für den Autobauer intern auf.

Karlsruhe, DüsseldorfEs ist eine kräftige Abfuhr für Volkswagen und die vom Konzern mit der Untersuchung des Dieselskandals beauftragte Kanzlei Jones Day: Die Durchsuchung der Büros von Jones Day ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat am Freitag das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Staatsanwaltschaft München II darf deshalb die Unterlagen auswerten, die sie im Frühjahr 2017 bei einer Razzia sichergestellt hat.

Es geht um die Ermittlungen im Umfeld der VW-Tochter Audi. Inzwischen gibt es 20 Beschuldigte, die im Verdacht stehen, an dem Betrug und der strafbaren Werbung mit manipulierten Audi-Motoren beteiligt gewesen zu sein. Der prominenteste von ihnen ist der inzwischen beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler. Derzeit sitzt Stadler wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft.

Der Karlsruher Richterspruch war mit Spannung erwartet worden und bedeutet für die weitere Aufklärung des Dieselskandals einen enormen Schub. Die Strafverfolger haben nun Zugriff auf 185 Aktenordner sowie umfangreiche elektronische Unterlagen, die sie bei der Razzia gesichert hatten.

Bericht von Jones Day: VW und die Diesel-Dokumente – Chronik einer blockierten Aufklärung

Bericht von Jones Day

VW und die Diesel-Dokumente – Chronik einer blockierten Aufklärung

Lange hat sich Volkswagen gegen die Freigabe des Untersuchungsberichts von Jones Day geweht. Nun hat das Verfassungsgericht gegen den Konzern entschieden.

Doch nicht nur die Aufarbeitung des aktuellen Dieselskandals dürfte das Urteil fundamental beeinflussen. Es hat für Unternehmen und deren mandatierte Kanzleien im Zusammenhang mit internen Untersuchungen generelle, weitreichende Folgen, denn internationale Sozietäten und ihre Anwälte können dem Urteil nach in Deutschland keinen grundgesetzlichen Schutz für sich beanspruchen. So ist Jones Day, die ihren Sitz in den USA hat, nach Ansicht des Verfassungsgerichts als ausländische juristische Person nicht grundrechtsberechtigt.

Daneben sehen die Verfassungsrichter auch aus einem zweiten Grund keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. So seien weder VW noch Jones Day Beschuldigte eines Strafverfahrens. Damit könnten sie sich auch nicht auf das Vertrauensverhältnis zwischen Berufsgeheimnisträger und Beschuldigten berufen, das vor einer Beschlagnahme schützen würde.

Das höchste deutsche Gericht nahm daher die zwei Verfassungsbeschwerden von Volkswagen, Jones Day und drei ihrer Anwälte gegen die Durchsuchungsmaßnahmen erst gar nicht zur Entscheidung an.

Die Razzia, mit deren Folgen sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen musste, liegt mehr als ein Jahr zurück: Am 15. März 2017 rückte die Staatsanwaltschaft München nicht nur bei Audi in Ingolstadt und Neckarsulm und der Wolfsburger VW-Firmenzentrale zu einer groß angelegten Razzia aus, sie durchsuchte auch die Münchner Räumlichkeiten von Jones Day. Durchsuchungen bei Kanzleien sind ungewöhnlich, die Hürden für solche Eingriffe bei sogenannten Berufsgeheimnisträgern hoch.

Die Staatsanwälte machten damit auch klar, dass ihnen die versprochene Kooperationsbereitschaft des Autobauers nicht ausreicht. Zahlreiche Aktenordner sowie umfangreiches Material elektronischer Daten zu den Ergebnissen der internen Ermittlungen stellten die Ermittler sicher. Der VW-Konzern und Jones Day wollten das nicht akzeptieren.

Die Diesel-Dokumente von Jones Day

25. September 2015

Volkswagen beauftragt die Kanzlei Jones Day. Die Anwälte sollen herausfinden, wie es zu der Manipulation der Abgaswerte im VW-Konzern gekommen ist. Die US-Sozietät wurde auch auf Druck der US-Justiz eingeschaltet.

10. April 2016

Eigentlich will die Kanzlei an diesem Sonntag die bisherigen Ergebnisse ihrer Untersuchung dem sogenannten Diesel-Ausschuss des VW-Aufsichtsrats in einem Zwischenbericht vorlegen. Das Treffen findet aber nicht statt, zudem wechselt die Zuständigkeit für den Bericht vom Dieselausschuss wieder zum gesamten Aufsichtsrat.

15. April 2016

Erstmals steht infrage, dass die Öffentlichkeit Einblick in die Ermittlungen von Jones Day erhält. Zuvor hatte VW angekündigt, sich spätestens Ende April zu erklären und wesentliche Erkenntnisse aus den Untersuchungen von Jones Day bekannt zu geben. Am 22. April sollen die Ergebnisse aus dem Jones-Day-Zwischenbericht nun zunächst im VW-Aufsichtsrat vorgestellt werden. „In diesem Zusammenhang wird dann auch über Art und Weise einer Unterrichtung der Öffentlichkeit zu befinden sein“, kündigt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an. Der Regierungschef ist auch mit Sitz und Stimme im VW-Aufsichtsrat vertreten.

22. Juni 2016

„Aufsichtsrat und Vorstand gehen gegenwärtig davon aus, dass die Tatsachen, die Gegenstand der Untersuchung sind, umfassend veröffentlicht werden, nachdem wir einen Vergleich mit dem US-Justizministerium erzielt haben“, erklärt VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch auf der Hauptversammlung. Jones Day plane, die Untersuchung im vierten Quartal 2016 abzuschließen.

11. Januar 2017

Nach dem inzwischen erzielten Vergleich mit dem US-Justizministerium, der VW 2,8 Milliarden US-Dollar kostet, äußert der Konzern jetzt, man werde zu den Jones-Day-Ergebnissen nicht weiter Stellung nehmen, „um Vorverurteilungen zu vermeiden und die noch laufenden Untersuchungen nicht zu behindern“. Kurz darauf sagt ein VW-Sprecher, dass die Jones-Day-Erkenntnisse in das von den US-Behörden veröffentlichte „Statement of Facts“ eingeflossen seien. Mit dieser Veröffentlichung erübrige sich die Notwendigkeit, einen separaten Bericht anzufertigen.

15. März 2017

Rund 100 Ermittler rücken zu einer Razzia im Münchner Büro von Jones Day, bei VW in Wolfsburg sowie Audi in Ingolstadt und Neckarsulm aus – ausgerechnet am Tag der Bilanzpressekonferenz von Audi. Bei Jones Day beschlagnahmen die Ermittler 185 Aktenordner und elektronische Daten von einem Server in Belgien. Die Kanzlei legt umgehend Widerspruch ein.

21. März 2017

Das Amtsgericht München erklärt die Sicherstellung per Beschluss für rechtens.

10. Mai 2017

Nach dem Amtsgericht München erklärt auch die übergeordnete Instanz die Durchsuchung der Kanzleiräume für rechtens. Das Landgericht München I weist die Beschwerde von Jones Day zur Durchsuchung ihrer Kanzleiräume als unbegründet zurück.

26. Mai 2017

Die nächste Niederlage für Jones Day: Mit Anträgen auf einstweilige Anordnungen gegen die Durchsuchung ihrer Geschäftsräume in München scheitert die Kanzlei vor dem Bundesverfassungsgericht. (Az. 2 BvQ 26/17 und 2 BvQ 27/17). Jones Day müsse den üblichen Rechtsweg über die Fachgerichte einhalten, so das Karlsruher Gericht. Die Kanzlei hätte nicht nur gegen den Durchsuchungsbeschluss an sich, sondern auch gegen die Auswertung von beschlagnahmten Dokumenten beim Amtsgericht und beim Landgericht Beschwerden einlegen können.

27. Juli 2017

Nachdem Jones Day zwischenzeitlich auch gegen die Auswertung von beschlagnahmten Dokumenten beim Amtsgericht und beim Landgericht Beschwerden eingelegt hatte, feiert die Sozietät einen Etappensieg im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Das Bundesverfassungsgericht legt fest, dass die Strafverfolger die bei der Durchsuchung beschlagnahmten Unterlagen und Dateien vorerst nicht auswerten dürfen. Die Staatsanwaltschaft muss alle Unterlagen und Daten aus dem Münchner Jones Day-Büro versiegelt beim Amtsgericht München hinterlegen. Die Anordnung gilt für sechs Monate oder bis zu einer möglicherweise früheren Entscheidung des Gerichts über die Verfassungsbeschwerde.

9. Januar 2018

Das Bundesverfassungsgericht verlängert seine einstweilige Anordnung um weitere sechs Monate. Vorerst bis Juli dürfen die beschlagnahmten Unterlagen von Jones Day nicht ausgewertet werden. Bis zum 9. Juli soll eine Entscheidung fallen oder die Anordnung nochmals verlängert werden.

5. Juli 2018

Einen schriftlichen Abschlussbericht von Jones Day gibt es weiterhin nicht. VW wäre aus rechtlichen Gründen daran gehindert, einen solchen Abschlussbericht zu veröffentlichen, teilt der Konzern mit. Im Übrigen entspräche es auch der üblichen Praxis im vergleichbaren Fällen, keinen Abschlussbericht zu veröffentlichen.

6. Juli 2018

Im Diesel-Skandal dürfen die Ermittler nach einjähriger Verzögerung umfangreiche Unterlagen aus einer im Auftrag von VW arbeitenden Kanzlei auswerten. Das Bundesverfassungsgericht weist mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlagnahme ab.

Autor. René Bender

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei inakzeptabel, ließ VW verlauten. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln werde man sich dagegen wehren. Das tat man dann auch. Umgehend gingen VW, Jones Day und drei ihrer mit dem Fall betrauten Anwälte gegen die Auswertung der Unterlagen vor.

Vor dem Amtsgericht und dem Landgericht blitzten VW und deren Anwälte noch ab. So zogen sie nach Karlsruhe, wo sie sich vor allem auf ihre Grundrechte nach Artikel 12 (freie Berufsausübung), 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und 14 (Schutz des Eigentums) beriefen. Dort gelang es ihnen im Sommer 2017 immerhin, Aufschub zu bekommen.

Die Verfassungsrichter legten fest, dass die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten Unterlagen und Dateien vorerst nicht auswerten durften. Die Strafverfolger mussten sie versiegelt in einem eigens dafür eingerichteten Raum beim Amtsgericht München hinterlegen. Diese Anordnung galt zunächst für sechs Monate, bis die Verfassungsrichter sie im Januar dieses Jahres um weitere sechs Monate verlängerten.

Mit dem Beschluss aus Karlsruhe sind die Spekulationen nun beendet: Die Staatsanwaltschaft kann das Siegel lösen.

Die Reaktion von Volkswagen auf die Niederlage dürfte die Staatsanwälte überraschen: „Die Gesellschaften des Volkswagen-Konzerns werden auch weiterhin und unter Einbeziehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit den staatlichen Behörden kooperieren“, erklärte das Unternehmen. Bisher war davon allerdings wenig zu spüren.

Kommentare (1)

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Frau Nicole Bartels

06.07.2018, 15:56 Uhr

Das ist unglaublich. Dieser Krimi lässt einen nicht kalt. Im Gegenteil - Wut kommt auf, denn diese Betrügereien auf Kosten der Verbraucher und für die Ewigkeit des Verbrennungsmotors, das war eine mörderische Strategie. Zwingende Gründe zur Umrüstung auf Elektromobilität gibt es spätestens seit den Pariser Klimaabkommen. Der gesamte VW-Clan sollte jetzt die Rote Karte erhalten. Sie haben die Verantwortung finanziell zu tragen, alte Diesel auf ihre Kosten Umzurüsten bzw. parallel ELEKTROMOBILITÄT mit Investitionen voranzubringen und den Verbrauchern Hilfestellung zur Umrüstung zu bieten. Die neue Energie der Zukunft - dafür steht die Berliner Neutrino Energy Group und ihr Team an international, hochrangigen Wissenschaftlern. Seit 10Jahren INVESTIEREN sie in die Forschung einer ganz neuartigen Technologie zur Nutzung von Neutrino-Energy, für die mobile, dezentrale Haushaltsenergie (ein Powercube pro Haushalt 5kw) und für die Elektromobilität. Mit einem ersten Kleinfahrzeug PI, das mit unendlicher Reichweite, quasi "aus der Luft betanken" würde, angetrieben von Tag und Nacht milliardenfach strömenden Neutrinos, welche Energie abgeben, kann ein Meilenstein gesetzt werden. Mit dieser neuen Technologie können weltweit herkömmlichen Material aufwendige Akkus und Batterien abgelöst werden. Es wird entscheidend für die erfolgreiche Umstrukturierung der Gesellschaft sich für diese möglichen Innovation in der Elektromobilität zu öffnen, auch um die Energiewende und den gesteigerten Bedarf zu decken. In TV.Berlin "Standpunkt Berlin" hat CEO HT.Schubart dem bekannten Modetatoren Peter Brinkmann erläutert wieweit er die Chance zur Umsetzung der neuen Technologie in Deutschland sieht. Es fehlt an politischem Willen in Deutschland! Deutsche Autoindustrie Erwache - ehe amerikanische oder chinesische Investoren vorangehen!
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