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13.07.2018

15:11

Dokumente im Dieselskandal

Bosch verliert im Dieselskandal vor Gericht – und ist trotzdem ein Gewinner

Von: Martin-W. Buchenau

Der Autozulieferer muss interne Dokumente zum VW-Skandal herausgeben. Doch das Urteil ist auch eine gute Nachricht für Bosch.

VW: Bosch muss Unterlagen zum Dieselskandal herausgeben dpa

Bosch in Stuttgart

Die Rolle von Bosch ist nur ein Nebenaspekt in dem Rechtsstreit. Der Porsche SE und VW werfen die Anleger vor, die Finanzmärkte zu spät über das im September 2015 bekanntgewordene Dieseldrama informiert zu haben

Stuttgart Bosch muss im Dieselskandal einen speziellen Mailverkehr und Unterlagen mit Volkswagen offenlegen. Das hat das Landgericht Stuttgart am Freitag in zwei Zwischenurteilen in einem Nebenstreit verkündet.

Das ist schlecht für Bosch: Der Konzern muss Einblick in interne Dokumente gewähren. Aber es ist auch eine gute Nachricht für Bosch. Das Gericht sieht nämlich kein Recht auf Zeugnisverweigerung, weil durch die Offenlegung kein Vermögensschaden für Bosch verursacht werde und auch keine unmittelbare Tatbeteiligung erkennbar sei. Damit müsse Bosch nicht fürchten, sich selbst zu belasten.

Die Kommunikation endet im Juni 2008 und belege ein Compliance-gemäßes Verhalten von Bosch. Damit setze sich der Autozulieferer nicht der Gefahr einer Strafverfolgung aus, begründete das Gericht. Die Unterlagen könnten keine Ursache für spätere Aufsichtspflichtverletzungen ab dem Jahr 2009 sein. Nach zehn Jahren seien sie strafrechtlich verjährt.

Dennoch könnte Bosch gegen das Urteil noch Rechtsmittel einlegen. „Bosch wird zunächst die schriftlichen Urteilsbegründung prüfen und dann weitere Schritte abwägen“, teilt der Konzern dem Handelsblatt mit. „Das Unternehmen behält sich ausdrücklich vor, Rechtsmittel einzulegen, um die Interessen von Bosch zu verteidigen.“  

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Hintergrund ist eine Zivilklage privater und institutioneller Anleger des Volkswagen-Konzerns gegen die VW-Hauptaktionärin Porsche SE. Die Kläger werfen Volkswagen und der Porsche SE Verletzung von Ad-hoc-Pflichten und Marktmanipulation vor. Sie hätten den Kapitalmarkt zu spät über den Betrug bei Diesel-Fahrzeugen informiert. Bosch belieferte VW mit Software für die Motorsteuerung der manipulierten Autos.

Um ihre Argumentation zu stützen, hatten die Rechtsvertreter Dokumente von Bosch angefordert, darunter E-Mail-Verkehr zwischen Bosch-Mitarbeitern und der VW-Tochter Audi sowie einen Brief, in dem Boschs Rechtsabteilung eine Haftungsfreistellung von VW eingefordert haben soll, falls die Software nicht rechtskonform genutzt werde. Diese Kommunikation muss jetzt Bosch offenlegen.

Damit folgte Richter Fabian Reuschle den Klägern und nicht Bosch. Die Anwälte des weltgrößten Autozulieferers hatten die Herausgabe verweigert und beriefen sich auf Geheimhaltungspflichten und das Zeugnisverweigerungsrecht, nach dem sich Zeugen nicht selbst belasten müssen.

Der Richter verwies aber darauf, dass Bosch nur Zulieferer von Kfz-Teilen und Motorsteuerungen war und allein der Hersteller für das Verhältnis zu den Anlegern und Kunden haftbar sei. „Bosch ist als physischer Zulieferer nicht verantwortlich für Auswirkungen auf die Anleger in VW-Aktien und auch nicht auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Hersteller und den Autokunden“, sagte der Richter in seiner Begründung.

Die größten deutschen Autozulieferer

Platz 10

Freudenberg

Auf Platz 10 schafft es 2017 der Zulieferer mit einem Unternehmensumsatz von 4,21 Milliarden Euro. Das entspricht einer Umsatzsteigerung von 40,1 Prozent zum Vorjahr. Freudenberg liegt damit international auf Platz zwei der Wachstumschampions. Mehr Wachstum konnte nur der chinesische Zulieferer Weichai Power mit 68 Prozent erzielen. Freudenberg beliefert die Automobilindustrie mit Produkten aus den Bereichen Dichtungs- und Schwingungstechnik sowie Vliesstoffe und Filtration. Das Unternehmen steckt aber auch hinter Haushaltsprodukten wie Vileda und O-Cedar.

Quelle: Berylls

Platz 9

Eberspächer

4,48 Milliarden Euro Umsatz machte der Automobilzulieferer 2017. Das sind 3,6 Prozent mehr als 2016. Das Wachstum verdankt Eberspächer insbesondere der steigenden globalen Nachfrage nach Abgasreinigungstechnologien. In dem Geschäftsbereich „Exhaust Technology“ konnte Eberspächer den Umsatz um 4 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro steigern.

Platz 8

Brose

Auf Platz 8 der größten Automobilzulieferer Deutschlands liegt Brose. Mit einem Umsatz von 6,31 Milliarden Euro bleibt das Unternehmen aus Coburg international weiterhin auf Platz 40. Brose beschäftigt derzeit 26.000 Mitarbeiter in 23 Ländern und will weiter wachsen. Brose-Chef Kurt Sauernheimer kündigte Zukäufe im Wert von 2,5 Milliarden Euro an.

Platz 7

Hella KG Hueck

In der Automobilsparte bündelt Hella die drei Komponenten Entwicklung, Herstellung sowie Vermarktung. Der Konzern profitierte insbesondere von der hohen Nachfrage nach Licht- und Elektronikprodukten. 2017 erreichte das Unternehmen aus Lippstadt einen Umsatz von 6,39 Milliarden Euro. Seit 2015 ist der Konzern im MDax gelistet.

Platz 6

Thyssen-Krupp Automotive

Mit einer Umsatzsteigerung von 12,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr schafft die Automobilsparte von Thyssen-Krupp 2017 den Sprung unter die 30 größten Zulieferer weltweit. Damit beträgt der Umsatz des Unternehmens 7,73 Milliarden Euro. Zu Thyssenkrupp Automotive gehören weltweit acht Standorte mit 1500 Mitarbeitern.

Platz 5

Schaeffler

Seit 2015 ist der Familienkonzern aus Herzogenaurach noch wenig erfolgreich an der Börse. Dem auf Präzisionstechnik spezialisierten Zulieferer steht derzeit ein großer Umbau bevor, um den Sprung ins Elektrozeitalter zu schaffen. Bisher ist das Unternehmen noch mit rund 50 Prozent vom Verbrennungsmotor abhängig. In Folge des Umbaus werden 950 Stellen wegfallen. Den Umsatz konnte Schaeffler 2017 mit 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern und erreicht mit 10,87 Milliarden Euro Umsatz den fünften Platz im Deutschland-Ranking.

Platz 4

Mahle

Das Stuttgarter Unternehmen besteht aus vier Geschäftsbereichen: Motorsysteme und -komponenten, Filtration und Motorperipherie, Geschäftsbereich Thermomanagement, Geschäftsbereich Aftermarket und Division Mechatronik. 2017 machte der Autozulieferer insgesamt 12,78 Milliarden Euro Umsatz (2016: 12, 32 Milliarden).

Platz 3

ZF Friedrichshafen

Auf den vierten Platz schafft es ein deutsches Unternehmen: ZF Friedrichshafen verzeichnet einen Jahresumsatz von 33,53 Milliarden Euro und steigt danke eines Wachstums von 3,6 Prozent um einen Platz auf. 1915 gründete die Zeppelin-GmbH zusammen mit einer Zahnräderfabrik das Unternehmen am Bodensee gegründet mit dem Ziel, Zahnräder nach einer neuen Technologie herzustellen.

Platz 2

Continental

Auch der zweitplatzierte kann seine Vorjahresplatzierung halten. Der 1871 gegründete Konzern entwickelte sich von einem reinen Reifenhersteller zu einem der führenden Automobilzulieferer weltweit: 235.000 Mitarbeiter arbeiten an 400 Standorten in 61 Ländern, seit 2012 wird Conti im Dax gehandelt. Mit einer Beteiligung der Schaeffler Holding in Höhe von 46 Prozent ist Continental ein Schwesterunternehmen der Schaeffler AG. 44,01 Milliarden Euro Umsatz verzeichnete das Unternehmer im 2017 und damit 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Platz 1

Bosch

1886 in Stuttgart gegründet, ist Bosch zu einem multinationalen Unternehmen mit 450 Tochtergesellschaften gewachsen. Neben Gebrauchsgütern und Industrietechnik ist Bosch 2004 in den Bereichen Automobilelektronik und -mechatronik erstmals zum weltgrößten Automobilzulieferer gewachsen. 2012 fielen die Deutschen kurzzeitig hinter Denso und Continental Automotive auf den dritten Platz zurück, konnten aber drei Jahre später ihre Spitzenposition zurückgewinnen. Dank eines Wachstums von 7,8 Prozent und einem Jahresumsatz von 47,38 Milliarden Euro bleibt Bosch auch in diesem Jahr auf dem ersten Platz. 2017 war die Automobilsparte für 61 Prozent des gesamten Konzernumsatzes des Unternehmens verantwortlich.

Zivilrechtlich bestehe ebenfalls keine Haftung von Bosch für Kapitalmarktverfehlungen von Volkswagen. Auch an der Falschbeurkundung bei der Typenzulassung der VW-Fahrzeuge sei Bosch nicht unmittelbar beteiligt gewesen. All das liege allein bei Volkswagen.

Auch ließ der Richter nicht gelten, dass Bosch die Unterlagen mit Verweis auf Geheimhaltungsverpflichtungen gegenüber VW nicht preisgeben wollte. Das öffentliche Aufklärungsbedürfnis illegaler Handlungen sei höher einzuschätzen. Auch Bosch-Chef Volkmar Denner beruft sich in dem Fall als Zeuge auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Darüber will das Gericht Anfang September entscheiden.

„Wir freuen uns, dass das Gericht unserer Rechtsauffassung gefolgt ist und die Unterlagen von Bosch nun vorgelegt werden müssen“, sagte Klägeranwalt Klaus Nieding. „Für die Kläger, die regelmäßig keinen Zugang zu derartigen internen Unterlagen anders erhalten können, als die Vorlage im Prozess zu beantragen, ist dies heute ein großer Tag.“

Eine unmittelbare Auswirkung auf die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen hat das Urteil nicht. Gegen mehrere Bosch-Mitarbeiter laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beihilfe.

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