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16.10.2019

17:16

Flugzeugbauer

Airbus lagen noch mehr vertrauliche Bundeswehr-Papiere vor als bisher bekannt

Von: Markus Fasse, Volker Votsmeier

Airbus-Mitarbeiter sind im Besitz sensibler Dokumente der Streitkräfte gewesen. Nun erstmittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Beteiligten – auf beiden Seiten.

Der Konzern hatte bei sich vertrauliche Unterlagen der Bundeswehr entdeckt. dpa

Airbus der Luftwaffe

Der Konzern hatte bei sich vertrauliche Unterlagen der Bundeswehr entdeckt.

München, Düsseldorf Das Versprechen von Airbus steht. In der Affäre um geheime Dokumente der Bundeswehr, die in die Hände von Konzernmitarbeitern gelangten, hat das Luftfahrtunternehmen volle Transparenz versprochen. Diese hat nun Folgen. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft München I hat weitere Dokumente vorliegen, die die Weitergabe von vertraulichen Planungspapieren der Bundeswehr belegen.

Ein entsprechender Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wurde in Unternehmenskreisen bestätigt. Weder Airbus noch das Verteidigungsministerium wollen sich zu Details des laufenden Verfahrens äußern. Airbus hatte die Ermittlungen Ende September selbst angestoßen und der Staatsanwaltschaft sowie der Bundeswehr „den Sachverhalt offengelegt“, betonte ein Konzernsprecher.

Das Unternehmen hatte im eigenen Haus vertrauliche Planungsunterlagen der Bundeswehr gefunden und seine Erkenntnisse als Zwischenbericht den Behörden übergeben. Die Papiere beziehen sich auf ein Projekt zur Satellitenbeschaffung und ein Projekt zum Aufbau eines Kommunikationsnetzes. Auch bei der Bundeswehr wurde eine Untersuchung eingeleitet.

Nach den bisherigen Angaben wird gegen 17 aktuelle oder ehemalige Airbus-Angestellte ermittelt. Gleichzeitig laufen Ermittlungen gegen mehrere Bundeswehr-Mitarbeiter.

Zwar geht es nicht um sensible Daten, etwa über große Waffensysteme. Dennoch ist der Vorgang für Airbus heikel, droht doch der Ausschluss von künftigen Ausschreibungen. Airbus gehört zu den Großlieferanten der deutschen Streitkräfte. In Europa ist das Unternehmen Marktführer bei Tank-, Kampf-, Transport- und Missionsflugzeugen und international eines der größten Raumfahrtunternehmen.

Die nun neu aufgetauchten Unterlagen beziehen sich auf die beiden bereits bekannten Projekte. Airbus hat für den Fall die Kanzlei Roxin eingeschaltet, die auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert ist. Zudem hat das Unternehmen 17 Mitarbeiter am Standort Ottobrunn freigestellt.

Die für die Ermittlungen zuständige Abteilungsleiterin Hildegard Bäumler-Hösl bestätigt auf Anfrage die große Kooperationsbereitschaft sowohl von Airbus als auch auf der Seite der Behörden. Man habe es offenbar mit einem System zu tun, das schon seit vielen Jahren laufe. „Wir gehen davon aus, dass es beim Verteidigungsministerium beziehungsweise nachgeordneten Behörden verschiedene Quellen gab, aus denen diese Informationen stammen“, sagte Bäumler-Hösl.

Keine Durchsuchungen

Sie selbst habe in der vergangenen Woche das Ministerium in Bonn besucht. Airbus wiederum habe der Staatsanwaltschaft einen vom Unternehmen selbst beauftragten Untersuchungsbericht und die vertraulichen Dokumente übergeben. Durchsuchungen habe es dagegen bislang nicht gegeben.

Nach Auskunft von Bäumler-Hösl haben sich bereits einige aktuelle und ehemalige Airbus-Mitarbeiter gemeldet und Fragen zu der Affäre beantwortet. Darunter seien auch Mitarbeiter, die nicht beschuldigt sind. „Solche Aussagen helfen uns, und wir ermutigen ausdrücklich dazu“, so Bäumler-Hösl. Auf Verrat von Dienstgeheimnissen wie im Fall der Bundeswehr stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Den Mitarbeitern von Airbus drohen im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft.

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